NRW im Stillstand – drei Buchstaben reichen: CDU.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Millionen Menschen arbeiten hier, die Industrie ist groß, die Städte sind lebendig. Aber wenn man auf die letzten zehn Jahre schaut, sieht man vor allem Stillstand. Und Stillstand hat einen Namen: CDU.

Seit 2017 regiert die CDU in NRW. Erst mit der FDP, jetzt mit den Grünen. Erst Armin Laschet, dann Hendrik Wüst. Beide haben viel versprochen: bessere Chancen für Kinder, sichere Straßen, mehr Wohnungen, starke Wirtschaft. Aber was die Menschen im Alltag erleben, ist das Gegenteil.

Armut wächst

Fast 18 Prozent der Bevölkerung in NRW sind armutsgefährdet – über drei Millionen Menschen. In Städten wie Dortmund oder Duisburg ist es sogar jeder Fünfte. Armut in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands – das zeigt, dass jahrelang an den falschen Stellen gespart wurde.

Städte im Minus

Die Kommunen stehen bis zum Hals in Schulden. 55 Milliarden Euro im Jahr 2024, ein Anstieg von mehr als 12 Prozent in nur einem Jahr. Die Folge: Schwimmbäder schließen, Straßen bleiben kaputt, Kulturangebote verschwinden.

Wohnungskrise

NRW braucht dringend Wohnungen, vor allem günstige. Doch 2024 wurden nur 41.000 Wohnungen gebaut – fast 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders schlimm: der Mehrfamilienbau, also Mietwohnungen, ist um fast 19 Prozent eingebrochen. Ergebnis: Mieten steigen weiter, Normalverdiener finden kaum noch Wohnungen.

Kitas unter Druck

Die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen liegt bei nur gut 30 Prozent. Zwei von drei Kindern bekommen keinen Platz. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, Gruppen sind überfüllt, Öffnungszeiten gekürzt. Eltern können oft nicht arbeiten, weil sie keine sichere Betreuung haben.

Schulen auf Kante genäht

Offiziell liegt die Unterrichtsversorgung bei 94 Prozent. Klingt viel, heißt aber: Jede zwanzigste Stunde fällt komplett aus. Dazu kommt: Diese Quote wird nur erreicht, weil Hilfskräfte und „Alltagshelfer“ eingesetzt werden. Bildungsstudien zeigen: die Leistungen der Schüler sinken, vor allem in Mathe und Deutsch.

Mehr Kriminalität

2024 stieg die Zahl der Opfer von Straftaten um fast 6 Prozent. Polizei und Justiz sind überlastet, Verfahren ziehen sich. Statt Konzepte vorzulegen, verkauft die CDU Slogans und Sicherheitskampagnen.

Straßen und Brücken marode

Das Symbol für die Misere ist die A45-Brücke bei Lüdenscheid. Seit 2021 gesperrt, ganze Regionen abgeschnitten. Betriebe verlieren Millionen, Pendler stehen im Dauerstau. Teilfreigabe frühestens 2026. Jahrzehntelang hat man Straßen und Brücken verfallen lassen – jetzt zahlen Bürger und Wirtschaft den Preis.

Katastrophenschutz versagt – die Flut im Ahrtal und in NRW

Das Hochwasser im Juli 2021 war die schwerste Naturkatastrophe seit Jahrzehnten. Besonders betroffen war das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, aber auch große Teile von NRW: die Eifel, das Erfttal, die Wupper und die Ruhr. Über 180 Menschen starben, Tausende verloren ihr Zuhause, Milliarden-Schäden entstanden.

Der Deutsche Wetterdienst hatte früh gewarnt – doch die CDU-Regierung in NRW reagierte zu spät. Sirenen funktionierten nicht, Einsatzpläne griffen nicht, Menschen standen auf Dächern und warteten auf Hilfe, die nicht kam.

Armin Laschet, damals Ministerpräsident, wurde weltbekannt, weil er im Katastrophengebiet lachte, während Bundespräsident Steinmeier sprach. Ein Bild, das für viele zum Symbol der Arroganz und Verantwortungslosigkeit wurde. Noch heute warten viele Betroffene in NRW und im Ahrtal auf schnelle und unbürokratische Hilfe.

Energie – viel zu spät

2024 gab es endlich mehr Genehmigungen für Windräder. Aber das kam zu spät. Jahrelang blockierte die CDU den Ausbau. Jetzt fehlen günstige erneuerbare Energien, Familien zahlen hohe Preise, Unternehmen wandern ab.


AfD: Keine Alternative

Und wer jetzt glaubt, die AfD könnte es besser machen – Pustekuchen. Diese Partei hat keine Ideen, keine Visionen, keine Lösungen. Sie will denselben Kurs fahren wie die CDU: den Sozialstaat schwächen, Renten kürzen, Arbeitnehmerrechte abbauen, Reiche entlasten. Der Unterschied: Sie garnieren das Ganze mit Hass, Hetze und Lügen.

Und ihre „Arbeit“ im Parlament zeigt, wie ernst sie es mit Politik meinen:

  • Unsinnige Anträge: Im Mai 2025 forderte die AfD ein pauschales Verbot religiöser Ausdrucksformen an Schulen – obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Verbote längst verboten hat. Ergebnis: Zeitverschwendung, Symbolpolitik gegen Minderheiten.
  • Eklat 2023: Ein AfD-Abgeordneter nutzte eine Kita-Debatte, um einen SPD-Politiker öffentlich des Missbrauchs zu verdächtigen – ohne Urteil, ohne Beweise. Der Landtagspräsident musste eingreifen, Verwarnungen wurden geprüft. So zerstört man Vertrauen in Demokratie.
  • Störungen im Plenum: Immer wieder bringt die AfD Anträge mit falschen Behauptungen, provoziert mit Zwischenrufen, kassiert Rügen. Ziel: Chaos und Schlagzeilen. Nicht Lösungen.

Das ist keine Alternative. Das ist Missbrauch des Parlaments.


Quellen:

  • IT.NRW: Armutsgefährdungsquote 2023/2024
  • Ministerium der Finanzen NRW: Kommunalverschuldung 2024
  • Bauwirtschaft NRW: Wohnungsfertigstellungen 2024
  • Kita-Bericht NRW (Betreuungsquoten)
  • Schulministerium NRW: Unterrichtsversorgung 2024/25, IQB-Bildungstrend
  • Polizeiliche Kriminalstatistik NRW 2024
  • Autobahn GmbH: Neubau A45/Rahmede
  • Deutscher Wetterdienst / Presseberichte: Flut 2021 Ahr-/Lahntal, Versagen Katastrophenschutz, Laschet-Eklat
  • Landtag NRW: Drucksachen und Protokolle (AfD-Anträge und Ordnungsrügen), WELT (Missbrauchs-Eklat 2023)

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Von Karlheinz Skorwider

Karlheinz Skorwider – CEO, Autor & Redakteur Unabhängiger Medien- und Werbeberater mit über 23 Jahren Erfahrung. Beobachter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, mit klarem Blick auf Sprache, Machtstrukturen und öffentliche Debatten. Vater von drei Kindern, schreibt an dystopischen sowie gesellschaftskritischen Romanen und arbeitet an Projekten politischer Aufklärung. Bei QuelleX verbindet er kritische Analyse mit erzählerischer Schärfe – stets auf der Suche nach Klarheit, Haltung und Perspektive jenseits der Schlagzeilen.

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