Generalangriff auf die Armen
Wie die SPD unter Bärbel Bas den Sozialstaat gegen seine Schwächsten wendet
Während in Berlin über „Reformen“ gesprochen wird, läuft auf dem Wohnungsmarkt ein leiser Putsch gegen die Ärmsten. Der neue Quadratmeterdeckel für Bürgergeldempfänger klingt nach Gerechtigkeit – ist aber in Wahrheit ein Werkzeug der Verdrängung. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung zurück und macht sich zum Handlanger eines Systems, das Armut produziert und Rendite schützt.
Es ist ein Wahnsinn mit Ansage.
Während SPD-Politikerinnen von Fairness reden, planen sie den nächsten Schlag gegen Menschen, die ohnehin kaum noch Luft bekommen.
Ein sogenannter „Quadratmeterdeckel“ soll künftig festlegen, wie teuer eine Wohnung für Bürgergeldempfänger sein darf. Klingt vernünftig, wäre da nicht das Detail, dass der Deckel nicht bei den Vermietern greift – sondern bei den Mietern. Wer über dem Limit liegt, soll entweder selbst draufzahlen oder umziehen.
Das ist keine Reform. Das ist eine Verdrängungspolitik im Sozialmantel.
Menschen, die froh sind, überhaupt noch ein Dach über dem Kopf zu haben, werden in die Zange genommen – nicht, weil sie betrügen, sondern weil sie arm sind.
Anstatt die Wohnung zu prüfen, will man das Leben prüfen.
Anstatt Wucher zu bestrafen, will man Existenzen verschieben.
Das ist kein Sozialstaat, das ist Verwaltung von Armut.
Mafiöse Beihilfe zur Entmietung
Was hier passiert, ist mehr als ein bürokratisches Experiment.
Es ist mafiöse Beihilfe zur radikalen Entmietung.
Denn wenn auf diesem Weg Wohnungen „freigemacht“ werden, in denen ein Vermieter gar nicht kündigen könnte, erledigt der Staat seine schmutzige Arbeit.
Sobald der Bürgergeldempfänger draußen ist, wird saniert, gestrichen, verkauft – und zum doppelten Preis neu vermietet.
So funktioniert das System.
Und die SPD macht mit.
Der Staat wird zum Zwangsvollstrecker des Marktes.
Er spart nicht an Bürokratie, sondern an Menschen.
Und am Ende jubeln die, die von dieser Politik profitieren: Immobilienfonds, Privateigentümer, Investoren.
Die Wahrheit ist unbequem
Armut ist politisch gewollt.
Sie hält die Menschen ruhig, gefügig und billig.
Sie sorgt dafür, dass die Mehrheit schweigt, während oben weiter kassiert wird.
Das Bürgergeld, einst gedacht als Schutzschild gegen Not, wird zur Waffe gegen die, die es am dringendsten brauchen.
Die SPD, die Partei der kleinen Leute, hat längst vergessen, wer diese kleinen Leute sind.
Und wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig.
Wer Deckel auf die Armen setzt, statt Grenzen für Reiche zu ziehen, hat den Sinn von sozialer Gerechtigkeit längst beerdigt.
Dies ist kein Ausrutscher, kein Missverständnis, kein Einzelfall.
Es ist ein politisches System, das nach unten tritt, um oben Ruhe zu sichern.
Ein Generalangriff auf die Armen – organisiert von jenen, die einst versprochen haben, sie zu schützen.
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#SozialstaatImRückzug
#ArmutIstPolitisch
#MietenWahnsinn
Von Karlheinz Skorwider
Karlheinz Skorwider – CEO, Autor & Redakteur Unabhängiger Medien- und Werbeberater mit über 23 Jahren Erfahrung. Beobachter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, mit klarem Blick auf Sprache, Machtstrukturen und öffentliche Debatten. Vater von drei Kindern, schreibt an dystopischen sowie gesellschaftskritischen Romanen und arbeitet an Projekten politischer Aufklärung. Bei QuelleX verbindet er kritische Analyse mit erzählerischer Schärfe – stets auf der Suche nach Klarheit, Haltung und Perspektive jenseits der Schlagzeilen.