„Kriminelle Migranten“ – Wie Rechtspopulismus mit sprachlicher Unschärfe Politik macht
Immer, wenn ein Politiker „Wir werden kriminelle Migranten konsequent abschieben“ ruft, erklingt die Sirene des Populismus: Eingeschlossen wird nicht eine klar umrissene Tat, sondern eine unscharfe Kategorie. Was darunter fällt – Terrorismus, schwere Gewaltstraftat, Schwarzfahren – bleibt bewusst offengelassen. Und weil kaum jemand nachfragt, wird aus dem Oberbegriff eine politische Waffe.
Der Mechanismus hinter dem Begriff
In den Wahlkampagnen Europas und darüber hinaus erobern Begriffe wie „Asylstopp“, „Remigration“, „kriminelle Migranten“ die Bühnen:
In den Niederlanden fordert Geert Wilders die Rücknahme von Asyl- und Aufenthaltsbegehren mit dem Slogan „asielstop“ – verbunden mit der Abwehr von „tuig“ (Abschaum) unter den Migranten.
In Deutschland verwendet die Alternative für Deutschland (AfD) unter Führung von Alice Weidel die Formel „kriminelle Migranten abschieben“.
In Frankreich spricht die Rassemblement National (RN) von „expulsion systématique des délinquants étrangers“.
In Österreich postuliert die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) — und andere Regime setzen das Wort „Remigration“ in der öffentlichen Debatte durch.
Und über den Atlantik, etwa in den USA, zählt der Begriff „criminal illegal aliens“ zum gängigen narrativen Repertoire populistischer Politik.
Allen gemeinsam: Der Begriff meint nicht Klar definiertes Strafrecht. Er bleibt unbestimmt – und dadurch wirksam.
Wo bleibt die Definition?
Im öffentlichen Diskurs wird selten ausgesprochen, was „kriminell“ in diesem Zusammenhang genau heißt. Werden damit Schwerverbrechen gemeint? Terrorakte? Oder reicht Schwarzfahren? Ein kleiner Diebstahl? Ein Aufenthaltsverstoß? Wer betroffen sein darf – legaler Migrant oder Geflüchteter ohne Aufenthaltstitel? Alles bleibt diffus.
Das Versäumnis ist kein Versehen. Die Unbestimmtheit ist Teil der Strategie:
Wer nicht sagt, was er meint, kann beliebig die Kategorie erweitern.
Wer Herkunft, Status und Tat vermengt, erzeugt das Bild: Migration = Kriminalität.
Wer Angst produziert, mobilisiert – ohne Rechenschaft über Genauigkeit abzulegen.
Eine wachsende Zahl von Studien zeigt, dass Migration nicht automatisch höhere Kriminalitätsraten verursacht. Die Debatte hingegen drängt genau diese Differenzierung in den Hintergrund.
Die strukturpolitische Wirkung
Wenn der Begriff „kriminelle Migranten“ sich etabliert, folgen konkrete politische Forderungen:
Asyl- und Aufnahmestopps
Sonderregelungen für abschiebebedürftige Gruppen
Druck auf Justiz und Verwaltung, schneller und rigoroser auszuweisen
Öffentliches Narrativ: „Wir schützen unser Land vor den Fremden, die unsere Regeln nicht kennen“
Diese Rhetorik verschiebt den Fokus: Nicht die Tat wird untersucht, sondern die Personengruppe. Nicht das konkrete Vergehen, sondern die Kategorie Migrant wird unter Generalverdacht gestellt. Das führt zur Normalisierung von Ausschluss, entgrenzt staatliche Maßnahmen und definiert „Wir“ gegen „sie“.
Warum viele Menschen darauf anspringen
Die sprachliche Vereinfachung trifft ein tiefes Bedürfnis: Kontrolle, Sicherheit, Identität. Populistische Erzählungen liefern klare Gegner, einfache Lösungen, Emotionen, die verbinden. Forschung zeigt: Wer Migration mit Kriminalität verbindet, neigt stärker zu restriktiven politischen Positionen.
Der Begriff „kriminelle Migranten“ funktioniert als Mobilisierungs-Code.
Er lenkt von sozialen Ursachen der Kriminalität ab (Armut, Ausgrenzung, Bildung).
Er verhindert differenzierte Diskussionen — und steigert die Wahlbereitschaft für harte Politik.
Damit ist Sprache nicht lediglich Mittel zum Zweck — sie ist das Mittel, um Politik zu gestalten.
Wenn Politiker von „kriminellen Migranten“ sprechen — frag dich nicht, ob sie Recht haben. Frag dich: Was genau meinen sie? Wen meinen sie? Welche Tat liegt vor? Wenn das nicht klar ist, dann handelt es sich nicht um eine präzise politische Aussage — sondern um einen Begriff, der mobilisiert, spaltet und bewusst unklar bleibt.
Sprache ist kein harmloses Werkzeug. Sie verändert Realitäten. Und in diesem Fall schafft sie ein Bild von Migranten als Rechtssystem-Feind — nicht als Menschen mit individuellen Geschichten und Rechten. Wer diese Konstruktion durchschaut, kann sie auch entzaubern.
Zehn Stimmen zeigen, wie der Begriff „kriminelle Migranten/kriminelle Ausländer“ in die politische Debatte eingebracht wird – dominant, unscharf und mobilisierend:
1. 17. September 2023 – Markus Söder (CSU, Deutschland): „Pass weg für kriminelle Doppel-Staatsbürger.“
2. 27. Mai 2025 – Markus Söder (CSU, Deutschland): „Wir sollten … mehr Spielraum bei der Entscheidung haben, wann kriminelle Ausländer ausgewiesen werden, …“
3. 15. Februar 2025 – Markus Söder (CSU, Deutschland): „Die CSU fordert einen knallharten Abschiebe-Plan für kriminelle und ausreisepflichtige Afghanen. Und zwar SOFORT!“
4. 31. Januar 2025 – Friedrich Merz (CDU, Deutschland): „Es gebe täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber.“
5. 30. Dezember 2024 – Merz/CDU (Deutschland): „Die Union will kriminelle Asylbewerber künftig schneller abschieben.“
6. 28. August 2025 – CDU (Deutschland): „Künftig sollen Flüchtlinge … automatisch ausgewiesen werden … wenn sie vorsätzlich zwei Straftaten begangen haben.“
7. 9 Monate vor heute – Merz (CDU, Deutschland): „Kriminelle Doppelstaatler ausbürgern: …“
8. 23. Januar 2015 – Geert Wilders (Niederlande): „… take away the passports of criminal offenders of foreign descent.“
9. 1. September 2016 – Donald Trump (USA): „… criminal illegal immigrants in America.”
10. 25. September 2024 – Herbert Kickl (FPÖ, Österreich): „… ‘die Remigration’, … inklusive Rückkehr von … ‚kriminellen Migranten’.“
Diese zehn Zitate zeigen ein Muster:
Herkunft oder Status (Doppel-Staatsbürger, Ausländer, Asylbewerber) wird mit Kriminalität verbunden – ohne klar definiert zu sein.
Es fehlt oft die Angabe, welche Tat, welcher Status, welche Herkunft genau gemeint ist.
Sprachlich wird damit eine Gruppe markiert, nicht eine Tat.
Die Forderung lautet nicht differenziert: „Schwerstverbrecher abschieben“, sondern pauschal: „Wir müssen kriminelle Ausländer/Asylbewerber/Doppelstaatler rauswerfen“.
Quellen
Researchartikel: „Immigration linked to criminality – higher support for deportation policies“.
Mixed Migration Project: „The instrumentalisation of migration in the populist era“.
Wahlprogramme und Offizielle Statements von PVV, AfD, RN, FPÖ etc.
Medienanalysen von Asyl- und Ausweisungspolitiken in EU-Staaten und USA.