Spahn vs. Presse – Wenn Kritik zum Feind wird

Spahn vs. Presse – Wenn Kritik zum Feind wird

Das Muster

Jens Spahn hat während und nach seiner Zeit als Gesundheitsminister mehrfach versucht, unliebsame Berichterstattung juristisch zu unterbinden. Kernfelder: Immobiliengeschäfte, Maskenaffäre, persönliche Netzwerke. Dabei nutzte er Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und Eilverfahren – nicht, um falsche Fakten zu korrigieren, sondern um die Veröffentlichung kritischer Recherchen zu erschweren.

Fall 1: Villa Dahlem – Kaufpreis & Finanzierung

Medien: Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, Business Insider, Spiegel.Streitpunkt: Nennung des Kaufpreises (4,125 Mio. €) und der Kreditgeber (Sparkasse Westmünsterland, Raiffeisenbank Attersee-Süd, Provinzial).

Juristische Schritte: Eilverfahren gegen die Nennung des Kaufpreises – OLG Hamburg entschied 2021: Politiker müssen solche Informationen hinnehmen, wenn sie von öffentlichem Interesse sind.

Nutznießer: Spahn kurzzeitig, indem Berichte verzögert/abgeschwächt erschienen; langfristig jedoch Medienfreiheit gestärkt.

Fall 2: Maskendeals – Lieferanten & Netzwerke

Medien: Correctiv, ZDF Frontal, Spiegel, SZ.

Streitpunkt: Benennung konkreter Firmen und Personen im Umfeld von Spahn, u. a. Burda-Lieferung (Arbeitgeber seines Mannes Daniel Funke) und Direktvergaben wie Fiege.

Juristische Schritte: Abmahnungen und Unterlassungsverlangen gegen Formulierungen, die eine persönliche Vorteilsnahme implizierten.

Ergebnis: In mehreren Fällen gaben Medien nur marginal nach; Kernberichte blieben online.

Fall 3: Spenden-Dinner Leipzig 2020

Medien: Spiegel, taz, FAZ.

Streitpunkt: Darstellung der 9.999-€-Spendenpraxis nach dem Dinner. Spahn ließ prüfen, ob Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletze.

Juristische Schritte: Abmahnungen an einzelne Redaktionen, jedoch keine bekannten rechtskräftigen Urteile zu seinen Gunsten.

Fall 4: Investigativformate & Interviews

In mehreren Fällen versuchte Spahn, Vorabfragenkataloge restriktiv zu beantworten oder zu umgehen. Journalisten berichteten von „gezielten Verzögerungstaktiken“ und selektivem Informationsfluss.

Beispiel: Frontal21 drehte in der Maskenaffäre mit Hinweis auf wiederholte Terminabsagen und schriftlich eingeforderte Fragelisten.

Psychogramm

Spahn agiert gegenüber der Presse nach einem klaren Dreisatz:

1. Kontrollieren (Informationsfluss begrenzen)

2. Eindämmen (kritische Berichte verzögern oder weichspülen)

3. Juristisch drohen (Abmahnungen/Eilverfahren auch ohne hohe Erfolgschance).

Das Ziel: den politischen Schaden begrenzen, indem der Veröffentlichungszeitpunkt verzögert oder der Ton abgeschwächt wird. Wer kritische Medienarbeit als Angriff versteht, denkt nicht in demokratischer Kontrolle, sondern in Macht über das Narrativ.

Politische Nutznießer

CDU-Fraktion: geschlossene Rückendeckung, weniger öffentlicher Druck in kritischen Phasen.

Verbündete Unternehmen/Lieferanten: weniger öffentliche Transparenz über Geschäftsbeziehungen.

Spahn selbst: temporäre Schutzwirkung vor medialem Dauerfeuer – vor allem in Wahlkampf- und Karriereschlüsselphasen.

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