Merz’ Reform: Sparen bei den Ärmsten – und der wahre Preis für die Wirtschaft
Friedrich Merz nennt es Reform. In Wahrheit ist es ein radikaler Eingriff in das Bürgergeld, der Millionen Menschen betrifft – und die gesamte Wirtschaft. Gemeinsam mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil, der das Finanzministerium führt, will die Regierung eine „Neue Grundsicherung“ schaffen. Hinter den politischen Schlagworten steckt ein alter Kurs: Sparen bei denen, die am wenigsten haben.
Was Merz will – und die Fragen, die er nicht beantwortet
Härtere Sanktionen: Wer Arbeit ablehnt, riskiert den kompletten Leistungsentzug.
Frage: Woher soll die Arbeit kommen? Momentan stehen 3,8 Millionen Arbeitslose nur 628.000 offenen Stellen gegenüber. Selbst wenn jeder sofort wollte – es gibt gar nicht genug Jobs.
Abschaffung der Vermögens-Karenz: Schonvermögen soll stark beschnitten, „zu teure“ Wohnungen nicht mehr akzeptiert werden.
Frage: Wo sollen die Menschen denn hin? Die Mieten in den Ballungsräumen explodieren, kleine Wohnungen sind extrem knapp, selbst ein 1-Zimmer-Apartment ist heute für viele unerschwinglich.
Regelsätze zurückschrauben: Die bisherige dynamische Anpassung wird zurückgedreht.
Frage: Wovon sollen Familien leben, wenn Lebensmittel und Energie weiter teurer werden, die Sätze aber kaum steigen? Schon jetzt bleiben Kindern Klassenfahrten, Sportvereine oder ein Kinobesuch verwehrt.
Wohnkosten deckeln: Pauschalen für Mieten und Obergrenzen bei Wohnungsgrößen.
Frage: Wer stellt diese Wohnungen bereit? Der soziale Wohnungsbau wurde kaputtgespart. In Großstädten herrscht Knappheit, nicht Leerstand.
Die Folgen in Zahlen
Der Regelsatz für einen Single liegt bei 563 Euro. Schon heute reicht das kaum. Jede Kürzung wirkt wie ein Schlag ins Gesicht – und wie ein Schlag gegen die Wirtschaft:
10 € weniger pro Person = 660 Millionen € weniger Kaufkraft im Jahr
50 € weniger pro Person = 3,3 Milliarden € weniger
100 € weniger pro Person = 6,6 Milliarden € weniger
Das entspricht über 1 % des gesamten deutschen Einzelhandelsumsatzes. Weniger Geld bei den Armen heißt weniger Umsatz im Supermarkt, bei Bäckern, im Nahverkehr, in Kinos, bei kleinen Geschäften. Es trifft die Binnenwirtschaft direkt – und beschleunigt die Krise.
Die falsche Rechnung
Offiziell fehlen im Haushalt 30 Milliarden Euro. Klingbeil drängt seine Ressorts zum Sparen. Doch diese Lücke ist politisch gemacht – durch Subventionen, Privilegien und Steuertricks. Statt bei Bedürftigen zu kürzen, müsste man genau dort ansetzen.
Wo das Geld wirklich liegt
Dienstwagen-Privileg beenden: 13,6 Milliarden €
Diesel-Subvention streichen: 6,8 Milliarden €
Pendlerpauschale sozial staffeln: 5,5 Milliarden €
Kerosin und internationale Flüge besteuern: 4,0 Milliarden €
Mehrwertsteuer-Betrug bekämpfen: 5–14 Milliarden €
Subventionen für fossile Energieträger abbauen: 48 Milliarden €
Steuerschlupflöcher für Reiche schließen: 100 Milliarden €
Gesamtsumme: über 180 Milliarden Euro pro Jahr.
Damit ist die angebliche Haushaltslücke nicht nur geschlossen, sondern es bleibt massiver Spielraum – für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe. Ohne dass auch nur ein Cent beim Bürgergeld gestrichen werden müsste.
Was wirklich auf dem Spiel steht
Deutschland lebt zur Hälfte vom Export, aber die andere Hälfte ist die Binnenwirtschaft. Genau die stranguliert Merz mit seinem Kurs. Weniger Kaufkraft heißt weniger Nachfrage, weniger Umsatz, mehr Insolvenzen. Es ist nicht nur unsozial – es ist auch ökonomisch falsch.
Eine Politik, die Kindern den Vereinsbeitrag streicht und Familien in kalte Wohnungen zwingt, während Konzerne von fossilen Subventionen profitieren und Reiche durch Steuerlöcher schlüpfen, ist kein Sparen. Es ist ein Angriff auf die Stabilität dieses Landes.
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Christina Christiansen