CDU-Lobby statt Bürgernähe
Die CDU war nie eine Partei für das Volk – und Jens Spahn ist das Paradebeispiel.
Wer in dieser Partei Karriere macht, lernt schnell: Nicht die Bürger sind Auftraggeber, sondern Konzerne, Verbände und Lobbygruppen.
Warum das so ist?
Großspenden & Einfluss: Zwischen 2010 und 2020 kassierte die CDU über 80 % aller Großspenden von Unternehmen und Verbänden – ausgerechnet von Branchen, die sie politisch schützt: Automobil, fossile Energien, Finanzwirtschaft, Pharma.
Politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft: Ob Dienstwagenprivileg, milliardenschwere Subventionen für fossile Energien oder Blockaden bei Verbraucherschutz – fast immer fiel die Entscheidung zugunsten der Großindustrie.
Jens Spahn als Teil des Systems: Seine Nähe zu Pharma- und Immobilienlobby ist dokumentiert. Gesetzesvorlagen aus seiner Amtszeit als Gesundheitsminister passten auffällig oft zu den Interessen dieser Branchen.
Fehlende Bürgernähe: Pflegekräfte, Patienten und Verbraucher blieben auf der Strecke. Ankündigungen für Reformen endeten in Symbolpolitik oder gar nicht.
Das Muster ist immer gleich: Erst wird im Hinterzimmer mit der Lobby gesprochen – dann wird ein Gesetz geschrieben, das Millionen kostet, aber nur wenigen nützt.
Für die CDU ist Politik ein Geschäftsmodell. Für Jens Spahn ist es Karriereplanung. Für das Volk? Nur Reste.
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