Lobby-Kontakte & Pharma-Verbindungen

Lobby-Kontakte & Pharma-Verbindungen

Jens Spahn ist kein Zufallstreffer der Lobby. Er ist ihr Produkt. Seit Jahren bewegt er sich dort, wo Konzerne Gesetze mitschreiben und Zugänge gekauft werden.

Was steht fest – mit Namen und Belegen:

Eigene Lobbyagentur für Pharmaklienten (2006–2010):
Spahn gründete mit Max Müller (später DocMorris/Celesio) und Markus Jasper die Beratungs-GbR „Politas“. Schwerpunkt: Kunden aus Medizin- und Pharmaindustrie. Parallel saß Spahn als Obmann im Gesundheitsausschuss – eindeutiger Interessenkonflikt. Den Anteil verkaufte er erst 2010, als die Doppelfunktion öffentlich Kritik bekam.

Immobiliendeal mit Pharmamanager – danach Spitzenposten unter Spahn:
2017 kaufte Spahn eine Immobilie von Markus Leyck Dieken (damals Pharmamanager). 2019 machte Spahn Leyck Dieken zum Geschäftsführer der gematik – der staatlich dominierten Digitalagentur des Gesundheitswesens. Genau dort liefen ePA/E-Rezept/Digitalgesetze zusammen.

Positionspapier gegen Bürgerversicherung – Wortgleich mit der PKV-Lobby:
2012 übernahm die Unionsfraktion Passagen praktisch wortgleich aus Unterlagen des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV). Spahn war einer der Autoren. Lobbytext als Politik.

Digitalgesetze im Sinne der Branche:
Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG, 2019) öffnete den Markt schnell für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) – von der Branche gefeiert, von Datenschützern wegen Tempo/Sicherheit kritisiert (Stichworte: gematik, ePA-Start, CCC-Leaks).

Maskenbeschaffung – Nähe, Netzwerke, Zugänge:
a) Burda-Deal: Das Ministerium kaufte 570.000 FFP2-Masken bei Burda – dem Arbeitgeber von Spahns Ehemann Daniel Funke (damals Burda-Lobbyist in Berlin). Offiziell „marktüblich“ – politisch hochproblematisch.
b) Fiege-Komplex: Großauftrag ohne Ausschreibung an Fiege aus Spahns Heimatregion – trotz Warnungen aus dem Bund. Sonderbericht 2025: mutmaßlicher Milliardenschaden.

Spenden- und Netzwerkpflege im Maschinenraum der Republik:
Oktober 2020: privates Spenden-Dinner in Leipzig, anschließend Häufung von 9.999-€-Spenden (knapp unter Offenlegungsschwelle) im CDU-Kreisverband Spahn. Klassische Grenzvermessung.

Muster:
Agentur für Pharma-Kunden, enge Kontakte zu PKV/Pharma, Digitalgesetze im Eilverfahren, politisch begünstigte Personalien, Deals im Umfeld – und immer wieder Zugänge, die sich auszahlen. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Struktur.

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