Gematik & Markus Leyck Dieken

Gematik & Markus Leyck Dieken

Der Kern des Falls

Juli 2019: Jens Spahn beruft Markus Leyck Dieken zum Geschäftsführer der gematik GmbH – der zentralen Digitalagentur im Gesundheitswesen, zuständig für elektronische Patientenakte (ePA), E-Rezept, Telematikinfrastruktur.

Leyck Dieken: Vorher u. a. Geschäftsführer von Teva Deutschland, Chef von Biogen Deutschland – beides Unternehmen mit direktem Interesse an Digital- und Gesundheitsdatenmärkten. Außerdem ehemaliger Vorsitzender des vfa bio, des Lobbyverbands der Biotech- und Pharmaindustrie.

Die persönliche Verbindung

2017: Spahn kauft von Leyck Dieken eine Eigentumswohnung in Berlin (ca. 980.000 €).

2019: Spahn macht Leyck Dieken zum Chef der gematik – ein Posten mit Spitzengehalt (Berichten zufolge ca. 300.000 €/Jahr) und enormer strategischer Macht über die Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Kritiker sahen Interessenkonflikt: Der Posten wurde nicht ausgeschrieben, Spahn berief direkt – unter Umgehung eines offenen Bewerbungsverfahrens.

Politischer Hintergrund

Die gematik wurde unter Spahn zu 51 % in Bundeseigentum überführt – somit hatte er die volle Kontrolle über Personalentscheidungen.

Unter Leyck Dieken wurden Digitalprojekte stark beschleunigt – aus Sicht der Industrie ein Gewinn, aus Sicht von Datenschützern und Ärzteverbänden teils „Hauruckverfahren“ ohne ausreichende Sicherheitstests.

Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) – beide maßgeblich von Spahn vorangetrieben – öffneten den Markt für digitale Gesundheitsanwendungen und zentrale Patientendaten, was Pharma- und IT-Branche langfristig Milliardenmärkte erschließt.

Kritik & offene Fragen

Warum wurde ein Pharma-Lobbyist ohne IT-Verwaltungserfahrung auf eine der einflussreichsten Digitalpositionen im Gesundheitswesen gesetzt?

Inwieweit spielte die private Immobilien-Transaktion zwischen Spahn und Leyck Dieken eine Rolle bei der Personalentscheidung?

Welche Branchenkontakte flossen in die Gesetzgebung zu ePA, E-Rezept und Telematikinfrastruktur ein?

Psychogramm

Das Muster ist bekannt: Nähe aus privaten und geschäftlichen Kontakten, direkte Berufung ohne Wettbewerb, strategischer Nutzen für Branchen mit politischem Draht.

Spahn zeigt hier die gleiche Haltung wie in anderen Bereichen: Politik als Netzwerkmanagement – wer in der Nähe ist, bekommt Schlüsselposten.

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