Gesundheitspolitische Fehlentscheidungen

Gesundheitspolitische Fehlentscheidungen

Homöopathie: Staatlich gedeckter Aberglaube

September 2019 bekräftigte Jens Spahn, dass gesetzliche Krankenkassen weiterhin homöopathische Mittel erstatten dürfen – obwohl die jährlichen Ausgaben rund 20 Millionen Euro betragen (bei Gesamtverordnungen von etwa 40 Milliarden) .

SPD‑Gesundheitspolitiker Bärbel Bas und FDP‑Vertreter Christine Aschenberg‑Dugnus warnten, es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit der Homöopathie – Spahn entschied trotzdem: „Es ist so okay“ .

Impfkampagne & politische Kommunikation

Spahns Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ (September 2021) diente zunächst als Warnung, entwickelte sich schnell zu einem moralischen Appell, der gesellschaftliche Spaltung förderte .

Versäumnisse bei Impfkoordination

Deutschland lag beim Impfstart deutlich hinter anderen Industrieländern zurück. Statt selbst zu bestellen, verließ sich das Gesundheitsministerium auf die EU – mit schlechter Koordination, zu geringen Impfstoffmengen und verzögerten Lieferungen, während das Ausland schneller handelte .

Test-Programm & Schnelltests: Versprechen, die platzen

Spahns Twitter‑Ankündigung „Kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März“ musste nur wenige Tage später zurückgenommen werden – wegen unklarer Kapazitäten und fehlender Genehmigungen. Das Chaos untergrub das Vertrauen in seine Krisenführung .

Lobby-Steuermillionen für Kliniken – auf Kosten der Versorgung?

Spahn versprach „Whatever it takes“ für Kliniken – das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlte bis Juni 2020 über 4,7 Milliarden Euro an Krankenhausförderung. Viele Privatkliniken profitierten, während die Patienten wenig spürbare Verbesserungen sahen .

Lobbyzugang via Plattformen fördern

Spahn initiierte eine Kooperation mit Google, um das Portal gesund.bund.de zu fördern – was private Gesundheitsportale verdrängte. Burda dagegen klagte erfolgreich, weil die staatliche Förderung potenziell ungerecht war .

Psychogramm der Fehlentscheidungen

Spahn bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Ökonomisierung und öffentlichem Interesse – Entscheidungen wirken oft wie wohl platzierte Machtsignale und betriebliche Steuerung statt Politik.

Auf dem Plan: homöopathisches Mittel, statt evidenzbasierter Medizin; moralische Schuldzuweisung, statt klare Kommunikation; vordergründiger Aktionismus, statt verlässliche Planung; Milliardenflows, statt patientennahe Versorgung; staatlich geförderte Medienpartnerschaften, statt unabhängiger Information.

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