Bürgergeld-Reform: Der verborgene Plan hinter Merz’ Kurs

Bürgergeld-Reform: Der verborgene Plan hinter Merz’ Kurs

Friedrich Merz verkauft seine Reform als „notwendige Korrektur“. Härtere Sanktionen, strengere Regeln, weniger Schonung. Doch hinter den Schlagworten steckt mehr als Haushaltsdisziplin. Es ist ein politisches Projekt, das die Arbeits- und Machtverhältnisse in Deutschland neu ordnen soll – und zwar zugunsten der Konzerne.

Zwang statt Wahlfreiheit

Künftig gilt: Wer ein Jobangebot ablehnt, riskiert den sofortigen Leistungsentzug. Dabei ist der Arbeitsmarkt längst nicht in Balance: 3,8 Millionen Arbeitslose stehen nur 628.000 offenen Stellen gegenüber. Das bedeutet: Es gibt gar nicht genug Jobs. Dennoch wird so getan, als sei Arbeitslosigkeit vor allem eine Frage des Wollens. Die Folge: Menschen müssen jeden noch so schlechten Job annehmen – egal ob befristet, unterbezahlt oder gesundheitlich ruinös.

Der Niedriglohnsektor als Geschäftsmodell

Deutschland hat seit den frühen 2000ern einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Millionen arbeiten für Löhne, die kaum für ein Leben über der Armutsgrenze reichen. Die Reform von Merz verstärkt diesen Trend: Je größer der Druck auf Arbeitslose, desto größer der Pool an billigen Arbeitskräften. Unternehmen profitieren, weil sie Stellen zu Löhnen besetzen können, die freiwillig niemand akzeptieren würde.

Disziplinierung durch Angst

Die Wirkung geht über die Arbeitslosen hinaus. Auch Beschäftigte in prekären Jobs sehen, was passiert, wenn man ausschert: Kürzungen, Sanktionen, Wohnung verlieren. Das erzeugt Angst. Angst davor, Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen zu stellen. Angst, den Job zu verlieren. Die Reform wird so zum Instrument, nicht nur Erwerbslose, sondern die gesamte Arbeiterschaft gefügig zu machen.

Politische Ideologie

Merz steht für eine Denkrichtung, die soziale Sicherheit nur als „Minimalpolster“ begreift. Bürgergeld ist in dieser Logik nicht Hilfe, sondern Druckmittel. Es soll so niedrig und so unsicher sein, dass niemand „freiwillig“ darin bleibt. Doch das kippt ins Gegenteil: Anstatt Chancen zu eröffnen, treibt es Menschen in Jobs, die weder Perspektive noch Würde bieten.

Der perfide Plan

Was wie eine Sparmaßnahme aussieht, ist in Wahrheit ein Mechanismus zur Steuerung des Arbeitsmarkts.

Unternehmen erhalten Zugriff auf eine größere Zahl billiger Arbeitskräfte.

Beschäftigte werden durch Angst diszipliniert.

Politisch wird es als „Verantwortung“ und „Anreiz zur Arbeit“ verkauft.

Das Ergebnis: Mehr Macht für Konzerne, weniger Verhandlungsspielraum für Arbeitnehmer, ein erstarkender Niedriglohnsektor. Der Preis wird von den Schwächsten bezahlt – und von der gesamten Gesellschaft, die Kaufkraft, soziale Stabilität und Gerechtigkeit verliert.

Ein Projekt im Interesse der Wirtschaft

Es ist kein Zufall, dass dieser Kurs eng mit wirtschaftsnahen Forderungen korrespondiert. Für Unternehmen ist er ein Segen: Sie erhalten genau das, was ihre Renditen sichert – billige, austauschbare, disziplinierte Arbeitskräfte. Für die Gesellschaft ist er ein Fluch: Sie verliert Freiheit, Sicherheit und die Chance auf faire Arbeit.

Die Frage bleibt: Reform oder großer Plan? Alles deutet darauf hin, dass es mehr ist als nur Sparen. Es ist ein Systemwechsel – einer, der den Konzernen dient und die Menschen zwingt, sich um jeden Preis zu fügen.

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