Die CDU/CSU bezeichnet sich selbst noch immer als „Partei der Mitte“. Doch diese Mitte existiert längst nicht mehr. Unter Friedrich Merz und Markus Söder hat sich die Union weit nach rechts verschoben-, rhetorisch wie inhaltlich. Statt konstruktive Lösungen zu suchen, setzt sie auf Dauerattacken und kalkulierte Zuspitzungen. Ziel ist nicht das Gemeinwohl, sondern Machterhalt, auch um den Preis, die Demokratie selbst zu beschädigen.
Dieser Kurs ist ein populistischer Kurs nach dem Muster internationaler Rechtsparteien: Polarisierung statt Kompromiss, Eskalation statt Verantwortung. Mit immer neuen Zuspitzungen hat die Union den politischen Diskurs nach rechts verschoben. Argumentationsmuster, die einst nur am Rand zu hören waren, sind längst Teil ihres eigenen Kurses geworden. Wie die AfD setzt auch die Union auf Täuschung und Verdrehung, koste es was es wolle. Am Ende aber hat dieser Kurs nicht die Union gestärkt, sondern vor allem die AfD groß gemacht.
Die angebliche „Brandmauer“ existiert nur noch auf dem Papier: Am 29. Januar 2025 brachte die CDU im Bundestag Merz ‚ 5-Punkte-Plan zur Migrationspolitik ein-,so weit rechts, dass selbst die AfD ihre Zustimmung ankündigte. Auch wenn letztlich nichts daraus wurde, war das Zeichen fatal: CDU und AfD stimmten Seite an Seite. Auf kommunaler Ebene kommt es regelmäßig zu Kooperationen mit der AfD, und auch im Europaparlament stimmen CDU-Abgeordnete immer wieder mit ihr auf einer Linie. Konsequenzen? Keine. Vergessen, dass Merz einst erklärte, dass jede Form von Unterstützung der AfD Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Die Union ist längst zum Bollwerk geworden,aber nicht zum Schutz der Demokratie, sondern als Brandmauer gegen andere demokratische Kräfte. Ihre Attacken richten sich nicht in erster Linie gegen die AfD, sondern gegen Grüne und Linke. Friedrich Merz selbst bezeichnete Wählerinnen und Wähler der Grünen und Linken pauschal als „Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. Über AfD-Wähler hingegen erklärte er beschwichtigend, es seien ja „nicht alles Nazis“. Wer so agiert, stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie und verschafft der AfD zusätzlichen Raum.
Die Union hat nicht nur den politischen Diskurs, sondern auch die Wahrnehmung von Bedrohungen verschoben. Sie macht Migration zur angeblich größten Gefahr für Deutschland. Tag für Tag wird suggeriert, Geflüchtete seien das zentrale Risiko für Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch währenddessen eskaliert rechte Gewalt immer weiter: Angriffe auf Geflüchtete, Anschläge auf Politiker*innen, Hetze gegen Minderheiten. Die eigentliche Gefahr kommt nicht von außen, sondern von innen, von jenen, die das demokratische Fundament mit Gewalt bekämpfen. Dass die Union diese Gefahr verharmlost oder ignoriert, macht sie doppelt gefährlich.
Hinzu kommt, dass die CDU/CSU diese Rechtsverschiebung mit einer klaren Elitenpolitik verbindet. Entscheidungen orientieren sich an den Interessen von Konzernen, Vermögenden und Lobbygruppen, während die Sorgen von Arbeitnehmer*innen, Geringverdienenden oder Alleinerziehenden kaum zählen. Steuerpolitik und Blockaden im Sozialbereich vertiefen die Ungleichheit. So entsteht doppelte Entfremdung: Die Union entfremdet die Menschen von der Politik nach rechts, indem sie ihre Sprache vergiftet und nach oben, indem sie soziale Ungleichheit verschärft.
Darüber hinaus werden Posten und Schlüsselstellen gezielt nach Loyalität besetzt, nicht nach Kompetenz. Wer sich der Parteilinie unterordnet, wird gefördert, wer Kritik übt, wird ausgebremst. Diese Praxis schwächt die demokratische Kultur zusätzlich, weil nicht das Gemeinwohl, sondern Machtinteressen den Ausschlag geben. So entsteht ein System, das die Union nach innen abschottet und nach außen immer autoritärer auftreten lässt.
Und während SPD, Grüne und Linke längst offen über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren oder es mittragen würden, bleibt es einzig die CDU/CSU, die bis heute nicht bereit ist, einen Verbotsantrag zu unterstützen. Statt die Demokratie entschieden zu verteidigen, stellt sie sich schützend vor die AfD und beweist damit, wie gefährlich sie selbst geworden ist.
Die Parallele zur Weimarer Republik ist unübersehbar: Damals glaubten demokratische Parteien, sie könnten die NSDAP „politisch stellen“, indem sie deren Themen übernahmen. In Wahrheit machten sie die Nazis salonfähig und unterschätzten ihre Radikalität, mit verheerenden Folgen. Heute macht die Union denselben Fehler, aber bewusst.
Die CDU/CSU trägt die Hauptverantwortung für die gefährliche Dynamik, die die Demokratie heute bedroht. Sie hat der AfD den Weg in den Mainstream geebnet, rechte Gewalt ausgeblendet und das Fundament der demokratischen Kultur geschwächt. Eine Demokratie, die überleben will, kann sich eine Union in dieser Form schlicht nicht mehr leisten.
Christina Christiansen 
Karlheinz Skorwider