Große Worte. Wenig Zahlen. Viel Gefühl.
Ulrich Siegmund verspricht einen radikalen Neustart für Sachsen-Anhalt.
Die Alternative für Deutschland spricht von Umbau, Ordnung, Rettung, Stopp.
Umbau der Ministerien.
Krankenhäuser retten.
Migration stoppen.
Infrastruktur stärken.
Kultur neu ausrichten.
Das klingt entschlossen.
Das klingt klar.
Das klingt einfach.
Doch Politik ist kein Gefühl.
Politik ist ein Haushalt.
Und der Haushalt von Sachsen-Anhalt umfasst rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Hier beginnt die Realität.
Umbau der Ministerien
Behauptung: Der Staat ist aufgebläht. Ministerien müssen radikal verschlankt werden.
Haushaltsrealität:
Die größten Ausgaben des Landes sind gebundene Pflichtausgaben – Personal, Bildung, Sicherheit, Soziales. Ministerien sind Verwaltungszentralen für gesetzlich festgelegte Aufgaben. Ihre bloße Zusammenlegung oder Abschaffung streicht keine Gesetze und keine Verpflichtungen.
Was fehlt:
- eine benannte Einsparsumme
- eine Kalkulation der Umbaukosten
- ein Personal- und Übergangsplan
- eine rechtliche Einordnung
Verwaltung verschwindet nicht, wenn man sie umetikettiert.
Sie wird verlagert. Und das kostet.
Krankenhäuser retten
Behauptung: Kliniken sichern, Versorgung stärken.
Haushaltsrealität:
Viele Krankenhäuser im Land arbeiten defizitär. Modernisierung, Technik, Personal und Strukturreformen kosten Millionen – jährlich.
Was fehlt:
- eine konkrete Finanzierungsquelle
- eine Gegenrechnung im Landeshaushalt
- eine Prioritätenliste
„Rettung“ ist ein starkes Wort.
Doch ohne Finanzierung bleibt es ein Versprechen.
Migration stoppen
Behauptung: Remigration schafft Ordnung.
Haushaltsrealität:
Abschiebungen sind Verwaltungsakte mit Kosten – Verfahren, Gerichte, Unterbringung, Sicherheitsbegleitung. Gleichzeitig kämpft Sachsen-Anhalt mit Fachkräftemangel in Pflege, Handwerk und Medizin.
Was fehlt:
- eine Gesamtkalkulation der Maßnahmen
- eine wirtschaftliche Folgenanalyse
- eine Strategie für Arbeitsmarktlücken
Härte in der Sprache ersetzt keine Haushaltsrechnung.
Infrastruktur stärken
Behauptung: Massive Investitionen in Straßen, Schulen, Digitalisierung.
Haushaltsrealität:
Großprojekte bewegen sich schnell im dreistelligen Millionenbereich. Fördermittel des Bundes erfordern Eigenanteile des Landes. Investitionen sind langfristige Verpflichtungen.
Was fehlt:
- ein konkretes Investitionsvolumen
- ein Finanzierungsmodell
- eine Priorisierung
Investieren klingt nach Zukunft.
Finanzieren bedeutet Verantwortung.
Kultur neu ordnen
Behauptung: Fördermittel neu ausrichten, „patriotische“ Kulturpolitik stärken.
Haushaltsrealität:
Kulturförderung ist rechtlich gebunden, vertraglich geregelt und gesellschaftlich eingebettet. Änderungen greifen tief in bestehende Strukturen ein.
Was fehlt:
- eine transparente Einsparsumme
- eine juristische Bewertung
- eine Folgenabschätzung
Symbolik ist politisch wirksam.
Aber Symbolik ersetzt keine Struktur.
Das Muster
In allen Bereichen zeigt sich dasselbe Bild:
Große Forderung.
Starke Sprache.
Keine belastbare Kalkulation.
Keine konkreten Zahlen.
Keine detaillierten Zeitpläne.
Keine vollständige Gegenfinanzierung.
Das ist nicht zwingend Unwissenheit.
Es ist politische Strategie.
Unkonkrete Versprechen erlauben maximale Anschlussfähigkeit.
Konkrete Zahlen erzeugen Widerspruch.
Solange keine Zahl genannt wird, kann niemand sie überprüfen.
Solange kein Plan vorliegt, kann niemand seine Umsetzbarkeit messen.
Gefühl schlägt Detail.
Bis die Realität kommt.
Regierungsfähigkeit ist keine Pose
Ein Bundesland mit 15 Milliarden Euro Haushalt lässt sich nicht mit Schlagworten führen.
Regieren heißt:
- Gesetze ändern
- Haushaltsmittel verschieben
- Verträge prüfen
- Personal planen
- EU- und Bundesrecht beachten
Das ist komplex.
Und genau deshalb braucht es belastbare Konzepte.
Zur Person
Ulrich Siegmund ist 35 Jahre alt und tritt mit dem Anspruch an, ein ganzes Bundesland umzubauen.
Gleichzeitig berichten Medien seit Monaten über Vorwürfe parteiinterner Vetternwirtschaft und gegenseitiger Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD. Auch personelle Verflechtungen und wirtschaftliche Strukturen einzelner Funktionsträger stehen im Fokus journalistischer Recherchen und parlamentarischer Prüfungen.
Das ist keine Nebensache.
Wer von Transparenz und Aufräumen spricht, muss eigene Strukturen offenlegen.
Wer den Staat umbauen will, muss zuerst erklären, wie er mit öffentlichen Mitteln umgeht.
Wer Regierungsverantwortung fordert, muss sich selbst an Maßstäben von Nachvollziehbarkeit und Integrität messen lassen.
Politik ist kein Auftritt.
Sie ist Rechenschaft.
Der Punkt, an dem Wunschliste endet
Sachsen-Anhalt steht vor realen Herausforderungen:
Demografie. Fachkräftemangel. Investitionsstau. Haushaltsdruck.
Diese Probleme verschwinden nicht durch starke Worte.
Sie verschwinden nicht durch Umbau-Rhetorik.
Sie verschwinden nicht durch Versprechen ohne Zahl.
Die AfD formuliert viele Forderungen.
Was bislang fehlt, sind belastbare Haushaltsrechnungen, konkrete Umsetzungspläne und transparente Prioritäten.
Ein Land lässt sich nicht mit Stimmungen regieren.
Ein Land lässt sich nur mit Verantwortung regieren.
Und Verantwortung beginnt mit Zahlen.