Die CDU hat den Rechtsterrorismus in Deutschland groß gemacht

Nicht vergessen:
Die CDU hat den Rechtsterrorismus in Deutschland groß gemacht –
und heute schlägt sie auf alles ein, was links ist

Erinnerung ist keine Meinung
Deutschland vergisst gern.
Nicht, weil es nichts zu wissen gäbe. Sondern weil Erinnerung unbequem ist.

Wenn heute CDU-Politiker vor „linkem Extremismus“ warnen, wenn sie antifaschistische Initiativen angreifen oder Demonstrationen pauschal verdächtigen, dann lohnt ein Blick zurück. Nicht aus Nostalgie. Sondern aus Verantwortung.

Denn der schwerste rechtsterroristische Komplex der Nachkriegsgeschichte ist nicht trotz, sondern unter politischer Aufsicht entstanden.
Und diese Aufsicht lag über Jahre in CDU-Hand.

1. Thüringen in den 1990ern: Wie der Staat Strukturen schuf

Der Nationalsozialistische Untergrund entstand nicht im Untergrund.
Er wuchs in bekannten Szenen, in bekannten Städten, unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Im Zentrum stand der Thüringer Heimatschutz (THS) – ein Netzwerk militanter Neonazis.

Teil dieses Netzwerks waren:
Uwe Mundlos
Uwe Böhnhardt
Beate Zschäpe

Der THS war kein Randphänomen. Er war organisiert, vernetzt – und finanziert.

Der Schlüsselmoment
Die führende Figur des THS, Tino Brandt, war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.
Er erhielt über Jahre hinweg mehr als 200.000 D-Mark aus Staatsmitteln.
Brandt sagte später:
„Ohne das Geld vom Verfassungsschutz hätte es den Thüringer Heimatschutz nicht gegeben.“
Das ist kein Verdacht.
Das ist belegt.

Politische Verantwortung
In Thüringen regierte damals die CDU.
Das Innenministerium, die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz, lag in ihrer Hand.
Der Staat beobachtete die Szene nicht nur.
Er stabilisierte sie.

2. Abtauchen – und zehn Jahre Mord

1998 tauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ab.
Nicht spurlos.
Ihr Umfeld war bekannt. Die Szene war bekannt. V-Leute waren aktiv.
Trotzdem begann eine Mordserie, die Deutschland erschütterte:
10 Menschen wurden ermordet
9 von ihnen aus rassistischen Motiven
dazu Bombenanschläge und Banküberfälle

Die Ermittlungen gingen jahrelang in eine andere Richtung:
Familien der Opfer
organisierte Kriminalität
angebliche „Döner-Mafia“
Rechte Täter wurden systematisch ausgeschlossen.

Der Begriff „NSU“ tauchte früh in Akten auf.
Er wurde ignoriert.

3. Hessen, Sachsen, Bayern: Kein Einzelfall

Hessen
Beim Mord an Halit Yozgat 2006 war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort.
Andreas Temme, V-Mann-Führer.
Die Akten dazu wurden weggeschlossen.
Für Jahrzehnte.
Hessen wurde und wird CDU-regiert.

Sachsen
Der NSU lebte jahrelang unbehelligt in Chemnitz und Zwickau.
Die Szene war bekannt.
Konsequenzen blieben aus.
Auch hier: CDU-geführte Landesregierungen.

Das Muster ist klar:
Nicht ein Fehler. Nicht ein Versagen. Ein System.

4. 2011: Auffliegen – und Aktenvernichtung

Als der NSU 2011 aufflog, hätte Aufklärung beginnen müssen.
Stattdessen:
Akten wurden geschreddert
teils am selben Tag
offiziell: „Routine“
Der Vorgang ging als „Operation Konfetti“ in die Geschichte ein.

Bundesinnenminister damals: Thomas de Maizière (CDU)
Regierung: CDU/CSU und FDP

Politische Folgen:
kaum personelle Konsequenzen
keine grundlegende Reform
keine klare Verantwortung

5. Hans-Georg Maaßen: Der Bruch blieb aus

2012 wurde Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Er trat an, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Doch stattdessen:
relativierte er rechte Gewalt
sprach von „linken Netzwerken“
stellte zivilgesellschaftliche Initiativen unter Verdacht.

Nach seiner Entlassung 2018:
Nähe zur WerteUnion
Auftritte im AfD-nahen Umfeld
Übernahme zentraler AfD-Narrative

Der ehemalige oberste Verfassungsschützer wurde Teil eines politischen Vorfelds, das heute offen rechts steht.

6. Alte Netzwerke, neue Partei: Die AfD

Die AfD wurde 2013 gegründet.
Sie wurde schnell zur Sammelbewegung für alte rechte Strukturen.

Belegt sind:
ehemalige Neonazi-Kader als AfD-Mitglieder
rechtsextreme Mitarbeiter in AfD-Fraktionen
enge Kontakte zu Identitären, Reichsbürgern und gewaltbereiten Gruppen

Besonders deutlich in:
Thüringen
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg

Viele dieser Akteure stammen aus Milieus, die der Staat in den 1990ern bezahlte, schützte oder duldete.

Der Staat baute Strukturen.
Die AfD nutzte sie politisch.

7. Heute: Angriff auf „links“ – ohne Aufarbeitung

Heute erleben wir:
Angriffe auf Antifaschismus
Generalverdacht gegen NGOs
Gleichsetzung von links und rechts
Relativierung rechter Gewalt
Und das ausgerechnet von einer Partei,
die ihre eigene Rolle nie konsequent aufgearbeitet hat.

Die CDU spricht von Ordnung.
Aber ihre Geschichte zeigt etwas anderes:
Wegsehen
Mitfinanzierung
Schutz
Blockade von Aufklärung

Verantwortung endet nicht mit einem Wahlplakat

Der NSU war kein Unfall.
Er war das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Wer heute auf „links“ einschlägt, ohne diese Geschichte zu benennen, verdreht die Realität.

Erinnerung ist keine Ideologie.
Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt.

Nicht vergessen heißt:
Namen nennen
Verantwortung benennen
Strukturen sichtbar machen
Alles andere ist bequem.
Und gefährlich.

#RechterTerror
#NSU
#Erinnerungspolitik
#DemokratieSchützen
#NieWieder