Spahn, die Union und die gekippte Verfassungsrichterwahl

Spahn, die Union und die gekippte Verfassungsrichterwahl

Jens Spahn wollte Staatsmann spielen – am Ende lieferte er Machtpolitik im Rohzustand. Die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern, sonst ein stilles Ritual, wurde zur Bühne für Taktik, Zermürbung und Kalkül. Im Zentrum: die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Zuerst das Drehbuch: In den Gremien war der Paket-Deal vorab abgestimmt: Union bringt ihren Kandidaten (Günter Spinner), die SPD schickt Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dann dreht die Unionsfraktion auf den letzten Metern ab – Wahl vertagt, Verfahren blamiert, Koalitionsklima vergiftet. Das Ergebnis beschrieb die taz nüchtern: „Erfolg der Rechten… ganz vorne dabei: die Union.“

Spahn stand als Fraktionschef zwischen Ansage und Rückzug. Öffentlich signalisierte er zeitweise Zustimmung – intern ließ er den Widerstand gegen Brosius-Gersdorf wachsen. Die Wahl flog von der Tagesordnung; kurz darauf folgte der Rückzug der Kandidatin – begründet mit „erheblichem Widerstand aus der Unionsfraktion“. Das ist kein Betriebsunfall, das ist Strategie.

Die Union rechtfertigte die Kehrtwende mit plötzlich aufpoppenden Vorwürfen und politischer Grundsatzkritik an der Kandidatin. Doch der Ablauf spricht eine andere Sprache: Wochenlanges Schweigen, Ausweichen, dann das Stoppsignal – und die Wahl geplatzt. Ex-Grünen-Minister Jürgen Trittin nannte es im ZDF „ein Versagen“ Spahns; die LTO dokumentierte den Eklat als Lehrstück missglückter Richterwahlen. Politische Nutznießer sind jene, die ein Bundesverfassungsgericht unter Druck sehen wollen – und die Normalität rechter Kulturkämpfe ins Zentrum der Republik schieben.

Nachspiel: Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur zurück – „um eine Hängepartie zu beenden“, wie es in den Berichten heißt. Selbst Boulevard-Blätter hielten fest: Die harte Ablehnung aus der Union machte die Wahl faktisch unmöglich. Spahn bleibt der Mann, unter dessen Führung die Union zuerst nickte und dann blockierte. Brennstifter, nicht Moderator.

Das Fazit ist schlicht: Wer das höchste Gericht zur Manövriermasse macht, spielt nicht „Checks and Balances“, sondern Macht um jeden Preis. Und wer so handelt, will kein unabhängiges Verfassungsgericht – sondern eines, das politisch dressiert wird.

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