Spenden-Dinner & 9.999-Euro-Spenden
Der Ablauf
20. Oktober 2020, Leipzig: Privates Dinner beim PR-Unternehmer Peter Zimmermann („Brückenkopf-Salon“). Eingeladen: ein Dutzend Unternehmer, Juristen, Medien- und Immobilienleute. Thema: Politik – und Spenden für Spahns Kreisverband. Am 21. Oktober meldete das BMG Spahns positiven Corona-Test.
Die Summe – und warum sie auffällt
Den Gästen wurde laut Berichten 9.999 € nahegelegt – exakt 1 € unter der Offenlegungsgrenze von 10.000 €, ab der Parteispenden im Rechenschaftsbericht mit Namen erscheinen. Nach dem Dinner gingen entsprechende Spenden beim CDU-Kreisverband Borken ein. Spahn nannte die Namen nicht.
Der Gastgeber & Umfeld
Gastgeber Peter Zimmermann (Wolffberg Management Communication), langjährig mit der sächsischen CDU verbandelt. In Leipzig kursierte eine Liste mutmaßlicher Teilnehmer (u. a. Medizin-Unternehmer, Medien- und Immobilienakteure); namentliche Bestätigungen blieben weitgehend aus – „Schweigekartell“.
Politische Bewertung
Transparency International: Der 9.999-Mechanismus wirkt wie „bewusste Umgehung“ von Transparenz. LobbyControl: Zugang zu Ministern darf nicht an Zahlungen geknüpft werden. Spahn berief sich darauf, als CDU-Präsidiumsmitglied teilgenommen zu haben – nicht als Minister.
Was feststeht
Ort, Datum, Format des Dinners sind belegt; die 9.999-€-Praxis nach dem Treffen ist dokumentiert; die Namen der Spender wurden nicht offengelegt; der Fall war Gegenstand parlamentarischer Nachfragen.
Psychogramm
Das Signal ist brutal einfach: Netzwerk schlägt Öffentlichkeit. Wer den Minister will, kauft den Tisch – knapp unterhalb der Transparenzschwelle. Rechtlich möglich, politisch toxisch. Genau dieses Denken prägt die Spahn-Ära: Zugang als Ware, Öffentlichkeit als Störung.
#SpahnFiles #9999Euro #CDUSpahn #TransparenzJetzt #LobbyRepublik #Parteispende