Spenden-Dinner & 9.999-Euro-Spenden

Der Ablauf

20. Oktober 2020, Leipzig: Privates Dinner beim PR-Unternehmer Peter Zimmermann („Brückenkopf-Salon“). Eingeladen: ein Dutzend Unternehmer, Juristen, Medien- und Immobilienleute. Thema: Politik – und Spenden für Spahns Kreisverband. Am 21. Oktober meldete das BMG Spahns positiven Corona-Test.

Die Summe – und warum sie auffällt

Den Gästen wurde laut Berichten 9.999 € nahegelegt – exakt 1 € unter der Offenlegungsgrenze von 10.000 €, ab der Parteispenden im Rechenschaftsbericht mit Namen erscheinen. Nach dem Dinner gingen entsprechende Spenden beim CDU-Kreisverband Borken ein. Spahn nannte die Namen nicht.

Der Gastgeber & Umfeld

Gastgeber Peter Zimmermann (Wolffberg Management Communication), langjährig mit der sächsischen CDU verbandelt. In Leipzig kursierte eine Liste mutmaßlicher Teilnehmer (u. a. Medizin-Unternehmer, Medien- und Immobilienakteure); namentliche Bestätigungen blieben weitgehend aus – „Schweigekartell“.

Politische Bewertung

Transparency International: Der 9.999-Mechanismus wirkt wie „bewusste Umgehung“ von Transparenz. LobbyControl: Zugang zu Ministern darf nicht an Zahlungen geknüpft werden. Spahn berief sich darauf, als CDU-Präsidiumsmitglied teilgenommen zu haben – nicht als Minister.

Was feststeht

Ort, Datum, Format des Dinners sind belegt; die 9.999-€-Praxis nach dem Treffen ist dokumentiert; die Namen der Spender wurden nicht offengelegt; der Fall war Gegenstand parlamentarischer Nachfragen.

Psychogramm

Das Signal ist brutal einfach: Netzwerk schlägt Öffentlichkeit. Wer den Minister will, kauft den Tisch – knapp unterhalb der Transparenzschwelle. Rechtlich möglich, politisch toxisch. Genau dieses Denken prägt die Spahn-Ära: Zugang als Ware, Öffentlichkeit als Störung.

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Von Karlheinz Skorwider

Karlheinz Skorwider – CEO, Autor & Redakteur Unabhängiger Medien- und Werbeberater mit über 23 Jahren Erfahrung. Beobachter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, mit klarem Blick auf Sprache, Machtstrukturen und öffentliche Debatten. Vater von drei Kindern, schreibt an dystopischen sowie gesellschaftskritischen Romanen und arbeitet an Projekten politischer Aufklärung. Bei QuelleX verbindet er kritische Analyse mit erzählerischer Schärfe – stets auf der Suche nach Klarheit, Haltung und Perspektive jenseits der Schlagzeilen.

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