CDU: 22 Billionen kassiert – 2,5 Billionen verschenkt – und uns 22 Milliarden Zinsen jährlich ans Bein genagelt
Seit 2005 hatte die CDU in ihren Regierungen über 20,5 Billionen Euro Steuereinnahmen zur Verfügung. Dazu haben sie fast eine Billion neue Schulden unter Merkel gemacht und Merz hat in 130 Tagen gleich noch einmal 500 Milliarden obendrauf geknallt. Macht zusammen: über 22 Billionen Euro, über die CDU-Regierungen verfügt haben.
Und was ist passiert? Schulen marode, Brücken bröckeln, Bahn am Ende, Digitalisierung ein Witz, Millionen Menschen in Armut. Aber für Reiche und Konzerne wurden die Schleusen geöffnet:
1,3 Billionen € fossile Subventionen – Dieselrabatte, Kerosinbefreiung, Kohlehilfen.
80 Milliarden € Dienstwagenprivileg – jedes Jahr aufs Neue ein Geschenk für die oberen Zehntausend.
1,0–1,4 Billionen € Steuerprivilegien und Schlupflöcher – Abgeltungsteuer, Gewinnverlagerungen, Erbschaftstricks.
In Summe: 2,5 Billionen Euro verschenkt. Geld, das für Renten, Pflege, Krankenhäuser, Schulen oder eine echte Energiewende hätte da sein können.
Heute steht Deutschland mit 2,6 Billionen Euro Staatsschulden da. Allein die Zinsen kosten jährlich 40 Milliarden Euro. Und mehr als die Hälfte davon – über 22 Milliarden Euro Zinslast jedes Jahr – geht direkt auf das Konto der CDU-Schuldenberge. Monat für Monat verpuffen über 2 Milliarden Euro, nur um CDU-Altlasten zu bedienen.
Und dann stellt sich Friedrich Merz hin und behauptet, wir könnten uns Bürgergeld oder Rente nicht mehr leisten?
Nein, Merz. Wir konnten uns die CDU noch nie leisten.
Nicht unter Merkel. Nicht unter dir. Nicht in Zukunft.
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Merz erzählt euch, wir könnten uns Rente und Bürgergeld nicht mehr leisten.
Und gleichzeitig hält seine Regierung am größten Regierungsbauprojekt Europas fest: ein Kanzleramt für fast 800 Millionen Euro.
Ursprünglich angesetzt mit 600 Millionen – heute, nach Kostenexplosion, fast 800 Millionen.
Begründung? Die Mitarbeiterzahl im Kanzleramt hat sich seit 2001 von 400 auf 800 verdoppelt.
Also kein Sparen, kein Effizienzdenken – sondern mehr Personal, mehr Beton, mehr Luxus.
Beschlossen unter Merkel, abgesichert unter Scholz, jetzt unter Merz weitergetrieben – mit Kita, Wintergärten und Hubschrauberlandeplatz.
Für die Bürger heißt es: Gürtel enger schnallen. Für die Machtzentrale heißt es: Ausbau in XXL.
Die Wahrheit: Nicht die Bevölkerung lebt über ihre Verhältnisse. Die CDU tut es.
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Merz im Wahlkampf: „Irgendwann müssen wir mal mit dem Geld auskommen, das wir haben.“
Diesen Satz von Friedrich Merz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Denn er meint damit nicht sich.
Er meint damit nicht die CDU.
Er meint damit nicht die Jahrzehnte, in denen die Union fast eine Billion neue Schulden unter Merkel und in 130 Tagen 500 Milliarden unter Merz angehäuft hat.
Was Merz wirklich sagt:
„Irgendwann – wenn wir nicht mehr an der Macht sind – sollen andere mit dem auskommen, was wir hinterlassen haben.“
Die CDU lebt seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse, macht Schuldenberge, verschenkt Steuermilliarden an Konzerne – und predigt dann, alle anderen müssten sparen.
Das ist der ganze Merz in einem Satz: Heuchelei pur.
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Vor-Merkel-Ära: 7 Jahre SPD – 330 Milliarden Euro mehr Schulden.
Dafür wurde die SPD von der CDU zerrissen, kritisiert, zerhackt.
Und was hat die CDU danach selbst gemacht?
Unter Merkel in 16 Jahren: 960 Milliarden neue Schulden.
Unter Merz in 130 Tagen: 500 Milliarden neue Schulden.
Das ist die Wahrheit: Die CDU hat immer lauthals auf andere gezeigt – und selbst die Schuldenorgie betrieben.
Sie haben nicht gespart, sie haben verschleudert.
Und jetzt erzählen sie uns, wir würden über unsere Verhältnisse leben?
Nein. Über ihre Verhältnisse hat die CDU gelebt. Jahrzehntelang.
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Von 5 Millionen auf fast 50 Millionen – CDU kassiert im Zehnfachen
2005 bekam die CDU für ihre Konrad-Adenauer-Stiftung gerade einmal 5,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
Heute sind es jedes Jahr 44 bis 54 Millionen Euro.
Das heißt: Die CDU hat ihre Stiftungseinnahmen in knapp zwei Jahrzehnten verzehnfacht.
Während überall Sparrunden gefahren werden, während Bürgergeld und Rente angeblich unbezahlbar sein sollen, wächst der Geldfluss an die CDU-nahe Stiftung ins Unermessliche.
Das ist kein Zufall, das ist ein Machtinstrument: Die CDU hat sich über ihre Stiftung einen permanent steigenden Zugriff auf Steuermilliarden gesichert – und zwar auf unsere Kosten.
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Die bittere Wahrheit über 20 Jahre CDU-Politik:
Hätte die CDU eine anständige, moralische und richtige Politik betrieben, wäre Deutschland heute faktisch schuldenfrei.
Wir würden nicht jedes Jahr 44 Milliarden Euro Zinsen in den Sand setzen.
Wir hätten mit einer gerechten Steuerpolitik 100 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Haushalt.
Ohne fossile Subventionen wären weitere 48 Milliarden Euro pro Jahr frei.
Ohne das Dienstwagenprivileg kämen 13,6 Milliarden Euro pro Jahr hinzu.
Stattdessen hat die CDU dieses Land verschuldet, Steuergeschenke verteilt und Subventionen für Konzerne zementiert.
Die Folge: ein Staat, der spart bei Renten, Bürgergeld und Bildung – und gleichzeitig Milliarden verschleudert, damit die Mächtigen satt werden.
Die Quintessenz: Deutschland hätte längst ein Schlaraffenland sein können – mit hoher Kaufkraft für alle, mit Wohlstand für alle & mit einer Binnenwirtschaft, die Europa in den Schatten gestellt hätte.
Doch das haben uns Merkel, Merz und die CDU geraubt.
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Christina Christiansen