WIE ZERSETZT MAN EINEN STAAT VON INNEN?
MAN WÄHLT CDU TROTZ MERZ.
Merz: Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Wirklich? Wir haben mal nachgerechnet.
Ich habe aufgehört, die Politik von Friedrich Merz als Sammlung einzelner Aufreger zu betrachten.
Nicht den nächsten Spruch.
Nicht die nächste Kürzung.
Nicht den nächsten Minister.
Sondern das Ganze.
Und je länger man hinschaut, desto unangenehmer wird das Bild.
Deutschland hat Probleme. Gewaltige sogar. Die Verwaltung ist überlastet. Der Justiz fehlen Menschen. Kommunen schieben einen riesigen Investitionsberg vor sich her. Das Gesundheitssystem steht finanziell unter Druck. Infrastruktur wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Gleichzeitig altert die Gesellschaft.
Das alles hat Friedrich Merz nicht verursacht.
Aber Friedrich Merz entscheidet heute, wie Deutschland darauf reagiert.
Und genau da beginnt mein Problem.
Denn Merz erzählt uns seit Monaten eine Geschichte vom angeblich zu teuren Staat. Vom Sozialstaat, den wir uns so nicht mehr leisten könnten. Von Menschen, die mehr arbeiten müssten. Von zu hohen Krankenständen. Von notwendigen Einschnitten.
Also schauen wir auf die Zahlen.
Und plötzlich sieht die Geschichte ganz anders aus.
Der Sozialstaat explodiert? Nein. Sein Anteil sinkt.
Der Bundeshaushalt wächst.
2025 gab der Bund rund 493 Milliarden Euro aus. Für 2026 sind rund 525 Milliarden vorgesehen.
Aber warum wächst er?
Ein wesentlicher Treiber ist nicht der Sozialstaat.
Es ist die Verteidigung.
Für Verteidigung und Sicherheit sind 2026 rund 100,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber 2025 sind das rund 28,7 Milliarden Euro mehr in einem einzigen Jahr.
Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Bundeshaushalt und Sondervermögen deutlich.
Und jetzt kommt die Zahl, die in die Erzählung vom angeblich ausufernden Sozialstaat überhaupt nicht passen will:
Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt 2026 laut Bundesfinanzministerium 46,7 Prozent.
Das ist der niedrigste Anteil seit 2003.
Die Sozialausgaben steigen zwar nominal um 4,7 Prozent. Die gesamten Bundesausgaben steigen aber um 6,3 Prozent. Vor allem wegen der stark wachsenden Verteidigungsausgaben.
Man kann über jede einzelne Sozialleistung diskutieren.
Aber man sollte aufhören, den Menschen einzureden, der Sozialstaat fresse immer größere Teile des Bundeshaushalts.
Das tut er nicht.
Wenn Merz Geld ausgeben will, ist Geld da
Ich habe kein grundsätzliches Problem mit höheren Verteidigungsausgaben.
Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Europa muss verteidigungsfähig sein.
Ich habe auch kein Problem mit Investitionen.
Im Gegenteil.
Deutschland hat jahrzehntelang zu wenig investiert.
Aber genau deshalb stört mich dieser Satz vom angeblich fehlenden Geld.
Denn Geld ist offensichtlich vorhanden, wenn diese Administration etwas für politisch wichtig hält.
100,9 Milliarden für Verteidigung und Sicherheit?
Geht.
128,7 Milliarden Euro Investitionen einschließlich Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds?
Geht.
Unternehmensentlastungen?
Gehen ebenfalls.
Es fehlt nicht einfach Geld.
Es werden Prioritäten gesetzt.
Milliarden für Unternehmen? Nennt Merz Wachstumsbooster
Die Merz-Administration hat ein umfangreiches steuerliches Entlastungspaket für Unternehmen beschlossen.
Unternehmen können Investitionen zeitweise mit bis zu 30 Prozent degressiv abschreiben.
Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent sinken.
Die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften soll dadurch perspektivisch von knapp 30 auf knapp 25 Prozent sinken.
Für das Investitionssofortprogramm wurden für die Jahre 2025 bis 2029 insgesamt rund 45,8 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen berechnet.
Das kann man wirtschaftspolitisch begründen.
Vielleicht lösen niedrigere Steuern zusätzliche Investitionen aus.
Vielleicht entstehen Arbeitsplätze.
Darüber kann man streiten.
Aber eines sollte man dann nicht mehr behaupten:
Dass Deutschland alternativlos sparen müsse, weil schlicht kein Geld vorhanden sei.
Der Staat verzichtet bewusst auf Milliarden zukünftiger Einnahmen.
Das ist keine Naturkatastrophe.
Das ist Politik.
Für den 100.000-Euro-Dienstwagen ist Geld da
Dann kommen wir zu einem besonders schönen Beispiel deutscher Prioritätensetzung.
Dienstwagen.
Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes beziffert die Steuermindereinnahmen durch die pauschale Dienstwagenbesteuerung für 2024 auf mindestens 4,2 Milliarden Euro.
Dazu kommen rund 720 Millionen Euro durch zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für elektrische und hybride Dienstwagen.
Und was macht die Merz-Administration?
Sie hebt die Grenze für die besonders günstige Besteuerung elektrischer Dienstwagen von 70.000 auf:
100.000 Euro.
Zusätzlich können Unternehmen neue betriebliche Elektrofahrzeuge im Anschaffungsjahr zu 75 Prozent abschreiben.
Ich bin für Elektromobilität.
Aber wenn Friedrich Merz gleichzeitig einer Kinderärztin erklärt, sie sei eine „Nutznießerin“ des Gesundheitssystems, möchte ich über die Definition von Nutznießern reden.
Eine Kinderärztin ist Nutznießerin.
Ein steuerbegünstigter 100.000-Euro-Dienstwagen offenbar Wirtschaftspolitik.
Interessant.
Die Beschäftigten haben währenddessen Kaufkraft verloren
Und jetzt schauen wir auf diejenigen, denen Friedrich Merz erklärt, Deutschland müsse mehr arbeiten.
Die Arbeitnehmer.
2019 stand der Reallohnindex bei 100,5 Punkten.
Dann kam der Absturz.
2020: minus 1,3 Prozent.
2021: praktisch Stillstand.
2022: minus 4,1 Prozent.
2023: gerade einmal plus 0,2 Prozent.
Erst danach setzte eine kräftigere Erholung ein.
2024 stiegen die Reallöhne um 2,9 Prozent.
2025 um weitere 1,9 Prozent.
Und wo standen die Beschäftigten Ende 2025?
Bei einem Reallohnindex von 100,0.
2019 waren es 100,5.
Sechs Jahre später war die durchschnittliche reale Kaufkraft des Arbeitslohns noch immer nicht ganz wieder auf dem Niveau vor Corona angekommen.
Inzwischen geht die Erholung weiter. Im zweiten Quartal 2026 stiegen die Reallöhne gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent. Gegenüber dem zweiten Quartal 2019 beträgt das reale Plus aber lediglich rund 0,6 Prozent.
Das sollte man sich klarmachen.
Die Menschen haben nicht sechs Jahre lang auf Kosten des Staates Party gemacht.
Sie haben einen historischen Inflationsschub erlebt.
Sie haben Kaufkraft verloren.
Lebensmittel wurden teurer.
Energie wurde teurer.
Mieten stiegen.
Versicherungen stiegen.
Und erst jetzt haben die Löhne diese Verluste im Durchschnitt ungefähr wieder aufgeholt.
Natürlich betrifft das Menschen unterschiedlich. Ein Durchschnittswert sagt nichts darüber aus, wie es einer einzelnen Familie geht.
Aber er widerlegt eine Erzählung:
Der normale Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren nicht maßlos bereichert. Er hat lange real verloren.
Und genau diesen Menschen erklärt Friedrich Merz nun, sie müssten mehr arbeiten.
Das ist der Punkt, an dem aus Wirtschaftspolitik eine Frage des politischen Respekts wird.
Auch fossile Vergünstigungen bleiben
Dann Agrardiesel.
Die Steuervergünstigung wurde wieder vollständig eingeführt.
Kosten:
rund 430 Millionen Euro jährlich.
Für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer dauerhaft auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt.
Ab 2027 bedeutet das rund drei Milliarden Euro Entlastung pro Jahr.
Hinzu kommen Industriestrompreis, Strompreiskompensation und Milliarden zur Entlastung bei den Netzentgelten. Letzteres kommt ausdrücklich auch privaten Haushalten zugute und ist deshalb keine reine Unternehmenssubvention.
Auch die Gastronomie bekommt dauerhaft sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen.
Entlastungsvolumen:
3,6 Milliarden Euro jährlich.
Für jede einzelne Maßnahme gibt es Argumente.
Aber irgendwann muss man die Summe betrachten.
Und dann klingt „Wir können uns das nicht mehr leisten“ plötzlich sehr anders.
Reiche: Wer bekommt künftig Sicherheit bezahlt?
Auch bei Katherina Reiche lohnt sich genaues Hinsehen.
Nein, Reiche schafft die erneuerbaren Energien nicht ab.
Aber sie verändert die Architektur der Energiewende.
Erneuerbare sollen stärker Markt-, Netz- und Systemsignalen ausgesetzt werden. Gleichzeitig baut Reiche einen neuen Markt für steuerbare Kraftwerkskapazitäten auf.
Zunächst sollen zwölf Gigawatt zusätzliche steuerbare Leistung ausgeschrieben werden. Auch Gaskraftwerke kommen dafür ausdrücklich infrage.
Versorgungssicherheit ist notwendig.
Aber dann möchte ich wissen:
Wer verdient daran?
Welche Kraftwerke werden gebaut?
Wer betreibt sie?
Welche Energieträger werden eingesetzt?
Welche Garantien übernimmt der Staat?
Und wie lange bindet uns diese Politik erneut an fossile Strukturen?
Das sind keine ideologischen Fragen.
Das sind Fragen nach Milliarden.
Bei großen Vermögen wird Merz plötzlich sehr grundsätzlich
Dann die Einnahmeseite.
Man könnte den Staat auch anders finanzieren.
Vermögensteuer?
Wird nicht erhoben.
Eine Wiedereinführung ist kein Projekt dieser Bundesregierung.
Erbschaftsteuer?
Deutschland verfügt bereits über erhebliche Verschonungsregeln für Betriebsvermögen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können 85 Prozent, teilweise sogar 100 Prozent steuerlich verschont werden.
Und Friedrich Merz hat auf dem IHK-Tag zur Frage höherer Erbschaftsteuern eine bemerkenswert klare Antwort gegeben:
„Wir werden es nicht machen.“
Das ist wenigstens ehrlich.
Aber dann soll mir niemand erzählen, es gebe keine Alternativen.
Es gibt sie.
Merz will sie nicht.
Das ist etwas anderes.
Und jetzt wird beim Gesundheitssystem gespart
Damit kommen wir zu dem Punkt, an dem meine Geduld endet.
Denn jetzt geht es nicht mehr um Dienstwagen.
Jetzt geht es um medizinische Versorgung.
Das von Nina Warken aufgesetzte GKV-Sparpaket greift tief in die Finanzierung des Gesundheitssystems ein.
Im ambulanten Bereich sollen 2027 nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rund drei Milliarden Euro eingespart werden.
Bisher extrabudgetär vergütete Leistungen werden teilweise wieder in die budgetierte Gesamtvergütung überführt.
Betroffen sind unter anderem Bereiche wie ambulante Operationen, Früherkennung und Psychotherapie.
Die KBV warnt vor weniger Terminen und weniger Leistungen. Ihre Prognose von möglicherweise bis zu 46 Millionen wegfallenden Behandlungsfällen ist eine Verbandsberechnung, keine feststehende Zukunft.
Aber sie ist eine Warnung.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt.
Nach ihren Berechnungen würden den Krankenhäusern gegenüber der bisherigen Entwicklung 2027 rund 4,6 Milliarden Euro fehlen.
Auch das ist eine Verbandsberechnung.
Aber irgendwann sollte eine Regierung vielleicht anfangen zuzuhören, wenn diejenigen Alarm schlagen, die Patienten behandeln.
Und der Staat selbst bezahlt seine Rechnung nicht vollständig
Jetzt kommt für mich einer der absurdesten Punkte der gesamten Debatte.
Der Bund zahlt Beiträge für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern.
Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes reichen diese Beiträge bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Gesundheitskosten zu decken.
Ein Gutachten ermittelte für 2022 eine Finanzierungslücke von 9,2 Milliarden Euro.
Der GKV-Spitzenverband beziffert die aktuelle Unterfinanzierung inzwischen auf rund 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Krankenkassen haben deshalb geklagt.
Der Staat überträgt der gesetzlichen Krankenversicherung eine gesellschaftliche Aufgabe.
Er bezahlt nach Berechnung der Krankenkassen selbst Milliarden zu wenig.
Anschließend stellt die Politik fest:
Die Krankenkassen sind zu teuer.
Und dann wird gespart.
Bei Ärzten.
Bei Krankenhäusern.
Bei Behandlungen.
Bei Strukturen.
Das ist für mich keine überzeugende Finanzpolitik mehr.
Das ist politische Prioritätensetzung auf dem Rücken eines Systems, dessen Rechnung der Staat selbst nicht vollständig begleichen will.
Warum reden wir nicht über das gesamte Finanzierungssystem?
Auch höhere Einkommen werden durch die Reform etwas stärker belastet.
Das gehört zur Wahrheit.
Aber das Grundmodell bleibt bestehen.
GKV-Beiträge werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.
Sehr hohe Einkommen werden oberhalb dieser Grenze nicht weiter mit Krankenversicherungsbeiträgen belastet.
Gutverdienende können unter bestimmten Voraussetzungen das gesetzliche Solidarsystem verlassen und sich privat versichern.
Vermögen spielt bei der normalen GKV-Finanzierung praktisch keine Rolle.
Man könnte das ändern.
Man könnte über eine Bürgerversicherung reden.
Man könnte die Beitragsbasis verbreitern.
Man könnte gesamtgesellschaftliche Aufgaben konsequent aus Steuern bezahlen.
Man könnte sehr hohe Einkommen stärker beteiligen.
Man kann all das politisch ablehnen.
Aber dann lautet der Satz nicht:
„Es gibt keine Alternative.“
Dann lautet er:
„Wir wollen diese Alternative nicht.“
Gleichzeitig fehlen dem Staat 600.000 Menschen
Dann verlassen wir das Gesundheitsministerium und schauen auf den Rest des Staates.
Der dbb schätzt die Personallücke im öffentlichen Dienst inzwischen auf rund 600.000 Beschäftigte.
Lehrer.
Pflegekräfte.
Kommunalbeschäftigte.
Polizisten.
Steuerverwaltung.
Justiz.
Und in den kommenden Jahren gehen zusätzlich enorme Teile des Personals in den Ruhestand.
Was macht die Merz-Administration?
Sie hält an ihrem Ziel fest, bis 2029 in Teilen der Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen abzubauen.
Sicherheitsbehörden und verschiedene andere Bereiche sind ausgenommen.
Trotzdem:
Ein Staat hat nach Schätzung des dbb Hunderttausende Beschäftigte zu wenig.
Und seine Bundesregierung macht Stellenabbau zum politischen Ziel.
Die Justiz zeigt, was passiert, wenn man zu lange wartet
Bei den Staatsanwaltschaften lagen Ende 2025 erstmals mehr als eine Million offene Verfahren.
Der Deutsche Richterbund schätzt den zusätzlichen Bedarf auf rund 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter.
Hier reagiert die Bundesregierung immerhin.
Der neue Pakt für den Rechtsstaat soll zusätzliche Stellen und Investitionen bringen.
Das ist richtig.
Und es zeigt gleichzeitig etwas Entscheidendes:
Wenn ein staatliches System überlastet ist, braucht es Kapazitäten.
Warum gilt diese Erkenntnis nicht überall?
Und dann Dobrindt
Alexander Dobrindt ist für mich der Bereich, bei dem aus Verwaltungs- und Sparpolitik eine demokratische Grundsatzfrage wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden.
Es ist nicht abgeschafft.
Aber Transparenzorganisationen warnen vor erheblichen Einschränkungen.
Gleichzeitig will Dobrindt die Datenanalysefähigkeiten von Bundespolizei und BKA ausbauen.
Dabei steht auch Software des amerikanischen Unternehmens Palantir im Raum.
Eine Beschaffungsentscheidung zugunsten Palantirs auf Bundesebene ist bislang nicht gefallen.
Trotzdem entsteht eine bemerkenswerte politische Richtung:
Der Staat diskutiert darüber, welche Informationen Bürger künftig noch von ihm bekommen.
Gleichzeitig diskutiert er darüber, wie er selbst immer größere Datenbestände effizienter auswerten kann.
Weniger Transparenz nach außen.
Mehr Datenmacht nach innen.
Da werde ich nervös.
Das ist die Merz-Administration
Dobrindt ist kein Naturereignis.
Reiche ist kein Naturereignis.
Warken war kein Naturereignis.
Linnemann ist kein Naturereignis.
Friedrich Merz ist Bundeskanzler.
Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür Verantwortung. Die Minister führen ihre Ressorts innerhalb dieser Richtlinien eigenverantwortlich.
Deshalb werde ich diese Entscheidungen nicht mehr als voneinander unabhängige Geschichten betrachten.
Das ist die Merz-Administration.
Seine politische Mannschaft.
Seine Richtlinienkompetenz.
Seine Verantwortung.
Ist das Vorsatz?
Ich kann Friedrich Merz nicht beweisen, dass er Deutschland schwächen will.
Ich kann ihm keinen geheimen Plan zur Zerstörung des Sozialstaates nachweisen.
Und ich werde ihm nicht unterstellen, er wolle Menschen töten.
Aber ich weigere mich zunehmend, ihm Ahnungslosigkeit zugutezuhalten.
Merz kennt die Zahlen.
Seine Ministerien kennen sie.
Ärzte warnen.
Krankenhäuser warnen.
Kommunen warnen.
Gewerkschaften warnen.
Richter warnen.
Datenschützer warnen.
Umweltverbände warnen.
Und anschließend wird entschieden.
Irgendwann reicht deshalb der Satz nicht mehr:
„Das haben wir nicht gewusst.“
Wer vor möglichen Folgen gewarnt wird und trotzdem handelt, übernimmt Verantwortung für das Risiko.
Politisch.
Moralisch.
Und vor dem eigenen Gewissen.
Das Problem ist nicht nur Geld. Es ist Verteilung.
Das ist für mich inzwischen der Kern.
Der Arbeitnehmer hat gerade erst die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre aufgeholt.
Der Sozialanteil am Bundeshaushalt ist so niedrig wie seit 2003 nicht mehr.
Gleichzeitig werden Unternehmen steuerlich entlastet.
Die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
Dienstwagen werden mit Milliarden steuerlich begünstigt.
Ein elektrischer Firmenwagen darf für die besonders günstige Besteuerung inzwischen 100.000 Euro kosten.
Agrardiesel wird wieder begünstigt.
Industrie bekommt milliardenschwere Energieentlastungen.
Höhere Erbschaftsteuern lehnt Merz ab.
Eine Vermögensteuer kommt nicht.
Und dann wird dem normalen Arbeitnehmer erklärt:
Mehr arbeiten.
Weniger krank sein.
Der Sozialstaat ist zu teuer.
Und einer Kinderärztin wird erklärt, sie sei „Nutznießerin“.
Genau hier stimmt für mich etwas grundsätzlich nicht mehr.
Deutschland kann nicht unbegrenzt Geld ausgeben.
Aber Deutschland entscheidet sehr wohl, wem es Geld gibt, bei wem es auf Einnahmen verzichtet und bei wem es spart.
Das ist kein Sachzwang.
Das ist Verteilungspolitik.
Wie zersetzt man einen Staat von innen?
Ein Staat verschwindet nicht über Nacht.
Er verliert Stück für Stück seine Leistungsfähigkeit.
Eine Stelle weniger.
Ein Verfahren länger.
Eine Brücke später.
Ein Therapieplatz weniger.
Ein Krankenhaus weiter entfernt.
Eine Information schwieriger zugänglich.
Eine Datenbank mächtiger.
Jede einzelne Entscheidung lässt sich begründen.
Erst nebeneinander erkennt man, welche Richtung daraus entstehen kann.
Und genau deshalb benutze ich diese harte Überschrift:
WIE ZERSETZT MAN EINEN STAAT VON INNEN?
MAN WÄHLT CDU TROTZ MERZ.
Das ist meine Meinung.
Die Zahlen darunter sind keine Meinung.
Und deshalb wird es mir zunehmend zu billig, wenn Friedrich Merz den Menschen erklärt, Deutschland könne sich bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten.
Die entscheidende Frage lautet längst:
Wer entscheidet eigentlich, was Deutschland sich leisten darf und wer dafür bezahlen soll?
Die Antwort lautet:
Diese Administration.
Diese Prioritäten.
Dieser Bundeskanzler.
Seine Administration. Seine Wahl. Seine Verantwortung.
Quellenregister
- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bundeshaushalt 2025 und Bundeshaushalt 2026; Entwicklung der Gesamtausgaben, Sozialausgaben, Investitionen sowie Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben; Sollbericht 2026. - Bundesministerium der Finanzen (BMF)
„Wachstumsbooster“ / Investitionssofortprogramm; degressive Abschreibungen, Senkung der Körperschaftsteuer, steuerliche Förderung betrieblicher Elektrofahrzeuge und Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze auf 100.000 Euro. - Deutscher Bundestag
Beratungs- und Haushaltsunterlagen zum Investitionssofortprogramm; finanzielle Auswirkungen und Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen 2025 bis 2029. - Umweltbundesamt (UBA)
Untersuchung zur pauschalen Dienstwagenbesteuerung; Steuermindereinnahmen durch Dienstwagenbesteuerung sowie zusätzliche Vergünstigungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge, veröffentlicht 2026. - Umweltbundesamt (UBA)
„Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“; Umfang und Struktur umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie. - Bundesministerium der Finanzen / Bundesregierung
Steuerliche Änderungen 2026; dauerhafte Stromsteuerentlastung für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. - Bundesregierung
Energiepolitische Entlastungsmaßnahmen; Zuschüsse zu Netzentgelten, Industriestrompreis und weitere Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher. - Bundesregierung / Bundesministerium der Finanzen
Wiedereinführung der Agrardieselvergütung; finanzielle Auswirkungen. - Bundesregierung / Bundesministerium der Finanzen
Dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent; finanzielles Entlastungsvolumen. - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt; Ausschreibung zusätzlicher steuerbarer Kraftwerksleistung und Rolle von Gaskraftwerken. - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
EEG-Novelle 2026; Änderungen bei Förderung, Direktvermarktung, Photovoltaik und stärkerer Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien. - Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, Regelverschonung und Optionsverschonung. - Bundesregierung
Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim IHK-Tag 2026; Aussagen zur Erbschaftsteuer und Unternehmensbesteuerung. - Deutscher Bundestag / Bundesregierung
Aussagen und parlamentarische Unterlagen zur Vermögensteuer; keine Wiedereinführung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen. - Statistisches Bundesamt (Destatis)
Reallohnindex und Nominallohnindex; Entwicklung der Reallöhne 2019 bis 2025. - Statistisches Bundesamt (Destatis)
Reallohnentwicklung 2026; Entwicklung der Nominallöhne, Verbraucherpreise und realen Kaufkraft der Beschäftigten. - Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; Inhalt, Begründung und Auswirkungen der Reform auf die gesetzliche Krankenversicherung. - Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Auswirkungen des GKV-Spargesetzes auf Arzt- und Psychotherapiepraxen; Budgetierung, Vergütungsveränderungen und erwartete Einsparungen im ambulanten Bereich. - Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Stellungnahmen und Berechnungen zu möglichen Auswirkungen der Reform auf Behandlungsfälle, Termine und ambulante Versorgung. - Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Stellungnahmen und Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen der GKV-Reform auf Krankenhäuser 2027 bis 2030. - Deutscher Bundestag
Anhörungen und parlamentarische Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; Stellungnahmen von Krankenhäusern, Ärzteschaft, Krankenkassen und weiteren Sachverständigen. - GKV-Spitzenverband
Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende; Berechnungen zur Unterfinanzierung durch den Bund und Klage der gesetzlichen Krankenkassen. - IGES Institut im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes
Untersuchung zur Kostendeckung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende; errechnete Finanzierungslücke und Kostendeckungsquote. - Bundesministerium für Gesundheit / Bundesregierung
Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung; Änderungen 2026/2027. - dbb beamtenbund und tarifunion
Personalsituation im öffentlichen Dienst; geschätzte Personallücke von rund 600.000 Beschäftigten und demografisch bedingte Personalabgänge. - Deutscher Bundestag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung; Ziel der Bundesregierung, bis 2029 in Teilen der Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen abzubauen, sowie vorgesehene Ausnahmen. - Bundesregierung
Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Personalabbau und zur Konsolidierung der Bundesverwaltung. - Deutscher Richterbund (DRB)
Belastung der Justiz und Staatsanwaltschaften; mehr als eine Million offene staatsanwaltschaftliche Verfahren und geschätzter zusätzlicher Personalbedarf. - Deutscher Richterbund / Bundesregierung
Pakt für den Rechtsstaat; geplante zusätzliche Stellen, Digitalisierung und Investitionen in die Justiz. - Bundesministerium des Innern / Deutscher Bundestag
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes; Planungsstand, parlamentarische Auskünfte und Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. - Deutscher Bundestag / Bundesministerium des Innern
Ausbau der polizeilichen Datenanalyse; mögliche Nutzung von Palantir-Software sowie Stand einer Beschaffungsentscheidung auf Bundesebene. - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 64 und Art. 65
Ernennung der Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers, Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sowie Ressortverantwortung der Bundesminister.