Lena Kotrés „Abschiebeindustrie“: Wir haben ihr Konzept für Brandenburg durchgerechnet
Private Unternehmen sollen Abschiebungen übernehmen. Wettbewerb soll die Kosten senken. Wir haben Lena Kotrés Vorschlag deshalb einmal nicht politisch, sondern wie ein Unternehmer betrachtet. Mit Personal, Fahrzeugen, Ausbildung, Versicherungen, Fehlversuchen und Gewinn. Vor allem aber mit einer Frage: Wie lange würde es dauern, 2.250 Fälle tatsächlich abzuarbeiten?
Lena Kotré hat eine scheinbar einfache Idee.
Die Brandenburger AfD-Politikerin will Teile von Abschiebungen privatisieren. Private Unternehmen sollen Konzepte einreichen. Der wirtschaftlichste Anbieter soll den Zuschlag erhalten.
Kotré spricht dabei selbst von einer „Abschiebeindustrie“.
Das Versprechen dahinter ist einfach:
Der Staat schafft es nicht schnell genug. Private Unternehmen sollen es effizienter und günstiger erledigen.
Also nehmen wir Lena Kotré beim Wort.
Wir gründen gedanklich ein ausreichend kapitalisiertes Sicherheits- und Rückführungsunternehmen. Wir wollen den Auftrag tatsächlich übernehmen.
Keine politische Parole.
Eine Kalkulation.
Und plötzlich wird aus einer scheinbar einfachen Privatisierung ein Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten, Millioneninvestitionen und wahrscheinlich mehreren Jahren Laufzeit.
Während der Staat daneben weiterhin gebraucht wird.
Ausgangspunkt: 2.250 Fälle in Brandenburg
Für unsere Modellrechnung verwenden wir 2.250 Fälle in Brandenburg.
Die Größenordnung kommt nicht aus der Luft.
Brandenburg meldete bereits Anfang 2024 rund 4.400 vollziehbar Ausreisepflichtige. Nach Angaben des Innenministeriums waren davon rund 2.300 tatsächlich abschiebbar, weil keine tatsächlichen Vollzugshindernisse bestanden.
Unsere 2.250 Fälle bilden deshalb eine plausible Modellgröße für die Größenordnung, über die Kotré gesprochen hat.
Aber schon hier beginnt das erste Problem:
2.250 Fälle sind nicht 2.250 erfolgreiche Abschiebungen.
Zwischen einer Akte und einem tatsächlich vollzogenen Abflug liegen zahlreiche Schritte.
Der aktuelle rechtliche Status muss geprüft werden.
Die Person muss gefunden werden.
Identität und Zielstaat müssen feststehen.
Reisedokumente müssen vorhanden oder beschafft werden.
Der Zielstaat muss gegebenenfalls kooperieren.
Transport und Flug müssen organisiert werden.
Medizinische Fragen können auftreten.
Rechtsmittel können eingelegt werden.
Gerichte können eingeschaltet werden.
Und eine geplante Abschiebung kann am Ende trotzdem scheitern.
Ein seriös kalkulierendes Unternehmen kann deshalb niemals rechnen:
Ein Fall = ein Einsatz = eine erfolgreiche Abschiebung.
Brandenburg schaffte 2025 gerade einmal 185
Schauen wir zunächst auf die tatsächliche Größenordnung.
Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums wurden 2025 insgesamt 1.275 Aufenthalte beendet.
Davon erfolgten 1.090 durch freiwillige Ausreisen.
Durch Abschiebungen und Dublin-Überstellungen wurden lediglich:
185 Aufenthalte beendet.
2024 waren es 233.
Damit bekommt die Größenordnung von 2.250 Fällen eine völlig andere Dimension.
Sollten tatsächlich 2.250 Menschen innerhalb eines einzigen Jahres abgeschoben werden, müsste Brandenburg die Vollzugsleistung des Jahres 2025 mehr als verzwölffachen.
2.250 erfolgreiche Abschiebungen in zwölf Monaten bedeuten rechnerisch:
6,2 erfolgreiche Abschiebungen an jedem Kalendertag.
Oder bei 250 Arbeitstagen:
9 erfolgreiche Abschiebungen pro Arbeitstag.
Nicht neun bearbeitete Akten.
Nicht neun Anfahrten.
Nicht neun Versuche.
Sondern neun tatsächlich vollzogene Abschiebungen.
Montag bis Freitag.
Woche für Woche.
Ein Jahr lang.
Und viele geplante Abschiebungen scheitern
Wie groß das Problem ist, zeigen die bundesweiten Zahlen.
2025 wurden in Deutschland insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen.
Gleichzeitig scheiterten nach Angaben der Bundesregierung 32.855 vorgesehene Abschiebungen bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei. Weitere Maßnahmen scheiterten während oder nach der Übergabe.
Diese Zahlen lassen sich nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen.
Sie zeigen aber etwas Entscheidendes:
Zwischen einer vorgesehenen Abschiebung und einer tatsächlich vollzogenen Abschiebung besteht ein erheblicher Unterschied.
Ein Unternehmen muss deshalb Fehlversuche einkalkulieren.
Zuerst müssen wir die Menschen finden
Eine Adresse in einer Akte bedeutet nicht, dass dort jemand auf unsere Mitarbeiter wartet.
Wir müssen Einsatzteams schicken.
Vielleicht treffen wir die Person an.
Vielleicht nicht.
Vielleicht brauchen wir einen zweiten Versuch.
Oder einen dritten.
Für unser Modell rechnen wir deshalb mit durchschnittlich 2,5 operativen Außenvorgängen beziehungsweise Anfahrtsversuchen je Fall.
Bei 2.250 Fällen wären das:
5.625 Außenvorgänge.
Sollte dieses Programm innerhalb eines Jahres erledigt werden, wären das durchschnittlich mehr als:
22 Vorgänge pro Arbeitstag.
Und jetzt brauchen wir Personal.
60 Einsatzkräfte bedeuten nicht 60 Beschäftigte
Kotré hat selbst Modelle beschrieben, bei denen private beziehungsweise beliehene Kräfte gemeinsam mit staatlichen Beamten tätig werden sollen.
Nehmen wir als Ausgangspunkt 60 gleichzeitig verfügbare operative Kräfte.
Dann können wir nicht nur 60 Menschen einstellen.
Beschäftigte haben Urlaub.
Sie werden krank.
Sie müssen fortgebildet werden.
Es gibt Feiertage.
Menschen kündigen.
Neue Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden.
Wir kalkulieren mindestens 25 Urlaubstage sowie Krankheit, Fortbildung und andere Ausfallzeiten.
Deshalb benötigen wir ungefähr:
80 operative Beschäftigte.
Für eine solche Tätigkeit kalkulieren wir mit 27 Euro brutto pro Stunde.
Mit Arbeitgeberanteilen, Zuschlägen, Bereitschaft, Nacht- und Wochenendarbeit kommen wir für die operative Mannschaft auf rund:
6,72 Millionen Euro jährlich.
Diese Menschen müssen qualifiziert werden
Wir brauchen keine gewöhnlichen Sicherheitsmitarbeiter.
Die Beschäftigten arbeiten in einem hochsensiblen Bereich.
Sie müssen ihre Befugnisse und vor allem deren Grenzen kennen.
Wir benötigen Ausbildung und Fortbildung unter anderem in:
Rechtskunde.
Datenschutz.
Dokumentation.
Deeskalation.
Eigenschutz.
Erster Hilfe.
Transport- und Begleitsituationen.
Zusammenarbeit mit Behörden.
Für Ausbildung, bezahlte Ausbildungszeit, externe Fachleute und Qualifikation kalkulieren wir im ersten Jahr:
640.000 Euro.
Dann kommt die Ausrüstung
Dienstkleidung.
Schutzkleidung.
Sicherheitsschuhe.
Handschuhe.
Kommunikationstechnik.
Diensttelefone.
Persönliche Schutzausrüstung.
Reinigung.
Reparatur.
Ersatz.
Modellansatz:
510.000 Euro.
Jetzt fehlen immer noch 50 Mitarbeiter
80 operative Beschäftigte können keine Firma alleine führen.
Wir brauchen:
Geschäfts- und Projektleitung.
Einsatzleiter.
Disposition.
Personalverwaltung.
Buchhaltung.
Rechtsabteilung.
Compliance.
Datenschutz.
IT-Sicherheit.
Fallmanagement.
Dokumentation.
Dokumentenkoordination.
Fuhrpark und Technik.
Dafür kalkulieren wir rund 50 weitere Beschäftigte.
Kosten:
rund 4,19 Millionen Euro jährlich.
Damit beschäftigt unser vermeintlich schlankes Privatmodell bereits ungefähr:
130 Menschen.
30 Fahrzeuge
Diese Mitarbeiter brauchen Fahrzeuge.
Wir kalkulieren ungefähr 30 Fahrzeuge verschiedener Kategorien.
Leasing beziehungsweise Abschreibung.
Versicherung.
Kraftstoff.
Wartung.
Reifen.
Reinigung.
Reparaturen.
Ersatzfahrzeuge.
Hohe Kilometerleistungen.
Ansatz:
1,35 Millionen Euro jährlich.
5.625 Außenvorgänge
Die normalen Personalkosten sind bereits berücksichtigt.
Zusätzliche Fahrt-, Recherche-, Übernachtungs- und sonstige Einsatzkosten aber nicht.
Dafür kalkulieren wir:
1,69 Millionen Euro.
Gebäude und sichere Infrastruktur
Eine Organisation mit rund 130 Beschäftigten wird nicht aus einem Hinterzimmer geführt.
Wir brauchen eine Zentrale.
Operative Standorte.
Sichere IT.
Geschützte Dokumentation.
Telekommunikation.
Zugangssysteme.
Büroarbeitsplätze.
Datenschutzkonforme Infrastruktur.
Im ersten Jahr setzen wir dafür:
1,5 Millionen Euro
an.
Was passiert zwischen Auffinden und Abflug?
Eine Person, die morgens angetroffen wird, sitzt nicht automatisch einige Stunden später im Flugzeug.
Dokumente, Behörden, Transport, Flugverbindung und möglicherweise medizinische Fragen müssen zusammenpassen.
Für unser Modell nehmen wir bei 1.800 tatsächlich vorbereiteten Rückführungen durchschnittlich drei Tage Unterbringungs- und Versorgungsaufwand an.
Mit einem Modellwert von 350 Euro pro Tag ergibt das:
1,89 Millionen Euro.
Dabei gilt eine wichtige rechtliche Grenze:
Unterbringung ist nicht automatisch Freiheitsentziehung.
Ein privates Unternehmen darf Menschen nicht einfach festhalten, weil der gebuchte Flug erst einige Tage später startet.
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam unterliegen gesetzlichen und richterlichen Voraussetzungen.
Damit benötigen wir wieder den Staat.
Flugtickets und internationale Logistik
Tickets müssen gebucht werden.
Umbuchungen entstehen.
Transfers müssen organisiert werden.
Stornierungen kosten Geld.
Teilweise entstehen zusätzliche Begleitkosten.
Für 1.800 geplante Rückführungen verwenden wir als Modell einen Mischwert von durchschnittlich 2.500 Euro für Flug- und internationale Rückführungslogistik.
Das ergibt:
4,5 Millionen Euro.
Das ist ausdrücklich kein amtlicher Durchschnittspreis einer Abschiebung.
Es ist unsere Kalkulationsannahme.
Dass solche Kosten grundsätzlich entstehen, steht dagegen außer Frage.
§ 67 Aufenthaltsgesetz zählt unter anderem Beförderungs- und Reisekosten, Verwaltungskosten, Abschiebungshaft, Dolmetscherkosten, Unterbringung, Verpflegung, Versorgung sowie notwendige Begleitpersonen zu den Kosten einer Abschiebung.
Gescheiterte Maßnahmen kosten ebenfalls Geld
Das Fahrzeug ist gefahren.
Die Mitarbeiter wurden bezahlt.
Vielleicht wurde bereits ein Flug gebucht.
Ein Dolmetscher war bestellt.
Eine Unterkunft wurde organisiert.
Wenn die Abschiebung scheitert, verschwinden diese Kosten nicht.
Wir bilden dafür zunächst eine Reserve von:
1,5 Millionen Euro.
Versicherung und Haftung
Jetzt kommen Risiken hinzu, über die in politischen Forderungen erstaunlich selten gesprochen wird.
Personenschäden.
Verkehrsunfälle.
Beschädigtes Eigentum.
Datenschutzverletzungen.
Vorwürfe rechtswidriger Freiheitsentziehung.
Verletzungen während eines Einsatzes.
Rechtsstreitigkeiten.
Für ein derart ungewöhnliches Tätigkeitsprofil gibt es keinen öffentlich verfügbaren Standardversicherungstarif.
Deshalb bilden wir eine transparente Modellreserve.
Versicherungen:
1,5 Millionen Euro.
Zusätzliche Haftungsreserve:
1 Million Euro.
Rechts- und Schadenmanagement:
500.000 Euro.
Und wir müssen vorfinanzieren
Unsere Mitarbeiter wollen ihr Gehalt unabhängig davon, wann das Land bezahlt.
Flugtickets müssen bezahlt werden.
Hotels ebenfalls.
Fahrzeuge werden geleast.
Versicherungen werden fällig.
Unser Unternehmen benötigt deshalb erhebliche Liquidität.
Für Zinsen, Avale, Bürgschaften und Finanzierung kalkulieren wir:
500.000 Euro.
Unser Angebot für das erste Jahr
Damit landen wir in unserem Modell bei Selbstkosten von ungefähr:
29,5 Millionen Euro.
Aber wir sind ein Unternehmen.
Wir übernehmen ein außergewöhnliches rechtliches, finanzielles und operatives Risiko.
Wir investieren Kapital.
Und selbstverständlich wollen wir Geld verdienen.
Wir kalkulieren deshalb mit einem Unternehmer-, Risiko- und Gewinnaufschlag von 30 Prozent.
Das sind:
8,85 Millionen Euro.
Damit lautet unser modelliertes Angebot für das erste Jahr:
38,35 Millionen Euro netto.
Und jetzt kommt das eigentliche Problem.
Denn dafür müssten wir die Aufgabe auch innerhalb eines Jahres erledigen können.
2.250 Abschiebungen in einem Jahr sind kaum realistisch
Brandenburg vollzog 2025 lediglich 185 Abschiebungen und Dublin-Überstellungen.
Um 2.250 Menschen innerhalb eines Jahres tatsächlich abzuschieben, müsste diese Leistung mehr als verzwölffacht werden.
Wir bräuchten neun erfolgreiche Abschiebungen pro Arbeitstag.
Und wegen der Fehlversuche erheblich mehr tatsächliche Vorgänge.
Mit unseren 80 operativen Mitarbeitern.
Tag für Tag.
Woche für Woche.
Ein Jahr lang.
Deshalb betrachten wir verschiedene Szenarien.
Bei 185 erfolgreichen Abschiebungen jährlich würde ein statischer Bestand von 2.250 Fällen rechnerisch mehr als:
12 Jahre
benötigen.
Bei einer Verdoppelung auf 370:
gut 6 Jahre.
Bei einer Verdreifachung auf 555:
gut 4 Jahre.
Bei einer Verfünffachung auf 925:
rund 2,4 Jahre.
Bei 1.125 erfolgreichen Abschiebungen:
2 Jahre.
Erst bei 2.250 erfolgreichen Abschiebungen jährlich wäre der Bestand innerhalb eines Jahres abgearbeitet.
Deshalb wird aus dem Auftrag ein Mehrjahresprojekt
Für unsere weitere Rechnung verwenden wir deshalb ein Hochleistungsszenario von ungefähr:
500 bis 900 erfolgreichen Rückführungen jährlich.
Auch das ist keine Prognose.
Es wäre bereits eine massive Steigerung gegenüber der tatsächlichen Brandenburger Leistung.
Damit würde die Abarbeitung eines statischen Bestandes von 2.250 Fällen ungefähr:
2,5 bis 4,5 Jahre
dauern.
Doch der Bestand ist nicht statisch.
Während wir arbeiten, entstehen neue Fälle
Menschen reisen freiwillig aus.
Neue Asylverfahren werden entschieden.
Rechtsmittel enden.
Neue vollziehbare Ausreisepflichten entstehen.
Bei anderen Menschen entstehen Abschiebehindernisse.
Andere erhalten möglicherweise ein Aufenthaltsrecht.
2025 registrierte die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg 6.089 Zugänge.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese Menschen später alle ausreisepflichtig werden.
Es zeigt aber, dass die zugrunde liegende Verwaltungsaufgabe ständig weiterläuft.
Wir arbeiten also keinen festen Stapel von 2.250 Akten ab und schließen anschließend die Firma.
Wir bearbeiten einen dynamischen Bestand.
Aus 38 Millionen werden 90 bis 110 Millionen
Einige Kosten entstehen überwiegend beim Aufbau.
Erstausstattung.
Erstqualifizierung.
Teile der Infrastruktur.
Der größte Teil läuft aber Jahr für Jahr weiter.
Gehälter.
Arbeitgeberanteile.
Fahrzeuge.
Mieten.
Versicherungen.
IT.
Disposition.
Juristen.
Verwaltung.
Fortbildung.
Suche.
Transporte.
Flüge.
Unterbringung.
Fehlversuche.
Wenn unser Unternehmen deshalb drei Jahre in dieser Größenordnung arbeitet, kostet der private Auftrag nicht einmalig 38,35 Millionen Euro.
Für ein Dreijahresszenario kommen wir modellhaft auf ungefähr:
90 bis 110 Millionen Euro für den privaten Auftragnehmer.
Das wäre die Größenordnung unseres eigentlichen privaten Mehrjahresauftrags.
Nicht 150 Millionen Euro.
Denn jetzt kommt ein entscheidender Unterschied.
Die restlichen Kosten stellt nicht unser Unternehmen in Rechnung
Auch bei einer Privatisierung verschwinden die staatlichen Strukturen nicht vollständig.
Ausländerbehörden bleiben.
Polizei bleibt.
Bundespolizei bleibt.
Gerichte bleiben.
Staatliche Entscheidungen bleiben.
Register bleiben.
Rechtsschutz bleibt.
Gegebenenfalls Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam bleiben staatliche Aufgaben.
Genau deshalb dürfen wir die Kosten unseres Unternehmens nicht einfach mit allen Kosten des Staates vermischen.
Das verfassungsrechtliche Dilemma
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat untersucht, in welchem Umfang Private überhaupt an Abschiebungen beteiligt werden könnten.
Unterstützende Tätigkeiten ohne eigene hoheitliche Entscheidungsbefugnis sind etwas anderes als die Übertragung staatlicher Gewalt.
Art. 33 Absatz 4 Grundgesetz sieht vor, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen wird.
Daraus entsteht für Kotrés Modell ein grundlegendes Dilemma:
Je weniger hoheitliche Befugnisse das private Unternehmen bekommt, desto mehr staatliches Personal bleibt notwendig.
Je mehr staatliche Gewalt auf das private Unternehmen übertragen werden soll, desto größer werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Probleme.
Privatisierung lässt den Staat deshalb nicht einfach verschwinden.
Was kostet der Staat daneben?
Eine amtliche Vollkostenrechnung für Kotrés hypothetisches Privatisierungsmodell existiert nicht.
Deshalb behaupten wir auch keine.
Wir bilden erneut eine Modellrechnung.
Berücksichtigt werden unter anderem:
Zentrale Ausländerbehörde.
Kommunale Ausländerbehörden.
Landespolizei.
Bundespolizei.
Gerichte und Justiz.
Haft beziehungsweise Gewahrsam.
Staatliche Identitätsverfahren.
medizinische Leistungen.
Aufsicht und Datenschutz.
IT, Register und Amtshilfe.
Für 2.250 Fälle kommen wir modellhaft auf eine Bandbreite von ungefähr:
8,9 bis 16,6 Millionen Euro je entsprechendem Vollzugsvolumen.
Als mittleren Modellwert verwenden wir:
rund 12,5 Millionen Euro.
Diese Zahl ist keine amtliche Kostenschätzung.
Die zugrunde liegenden staatlichen Aufgaben sind dagegen real.
Brandenburgs Haushalt zeigt nur einen Teil
Im Brandenburger Haushalt 2026 stehen unter dem Titel „Abschiebungen und Verteilungen“ insgesamt:
2,318 Millionen Euro.
Davon sind 935.000 Euro für Rückführung und 90.000 Euro für Chartermaßnahmen vorgesehen.
Aber das ist keine Vollkostenrechnung.
Polizeibeamte werden aus anderen Haushaltstiteln bezahlt.
Richter ebenfalls.
Ausländerbehörden ebenfalls.
Gebäude, IT und Verwaltung ebenfalls.
Deshalb kann man nicht einfach einen einzelnen Haushaltstitel durch die Zahl der Abschiebungen teilen und behaupten, damit kenne man die tatsächlichen Kosten.
Was kostet Kotrés Modell Brandenburg insgesamt?
Jetzt können wir endlich sauber trennen.
Unser privates Unternehmen würde in einem Dreijahresszenario modellhaft ungefähr:
90 bis 110 Millionen Euro
kosten.
Hinzu kommen weiterhin notwendige staatliche Leistungen.
Wenn wir für diese über drei Jahre mit unserem mittleren Modellwert rechnen, bewegen wir uns in einer Größenordnung von bis zu:
rund 37,5 Millionen Euro.
Damit landet unser gesamtes Dreijahresszenario für Brandenburg ungefähr bei:
130 bis 150 Millionen Euro.
Aber:
Die 150 Millionen Euro wären nicht unsere Unternehmensrechnung.
Sie wären die modellierten Gesamtkosten für Brandenburg aus privatem Auftrag und weiterhin notwendigem staatlichem Aufwand.
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Was kostet eine erfolgreiche Abschiebung?
Nehmen wir als Beispiel 140 Millionen Euro Gesamtkosten über drei Jahre.
Bei 2.250 erfolgreichen Rückführungen:
rund 62.000 Euro je erfolgreichem Fall.
Bei 1.800:
rund 78.000 Euro.
Bei 1.500:
rund 93.000 Euro.
Auch diese Zahlen sind keine amtlichen Kosten einer Abschiebung.
Sie sind die rechnerischen Stückkosten unseres fiktiven Gesamtsystems unter den gewählten Annahmen.
Man kann unsere Annahmen verändern.
Man kann andere Löhne einsetzen.
Andere Fahrzeugkosten.
Andere Erfolgsquoten.
Andere Laufzeiten.
Andere Gewinnmargen.
Aber die Kosten verschwinden dadurch nicht.
Es gibt noch eine Zahl, die man nicht ignorieren sollte
Brandenburg beendete 2025 insgesamt 1.275 Aufenthalte.
Davon erfolgten:
1.090 durch freiwillige Ausreisen.
Nur 185 durch Abschiebungen und Dublin-Überstellungen.
Das Innenministerium bezeichnet freiwillige Ausreisen selbst als humaneren und kostengünstigeren Weg.
Auch das gehört zu einer ehrlichen wirtschaftlichen Betrachtung.
Wenn das Ziel lautet, den Aufenthalt von Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zu beenden, muss die Frage lauten:
Welche Maßnahme erzielt für welchen finanziellen Aufwand tatsächlich Ergebnisse?
Nicht:
Wie viele private Sicherheitsmitarbeiter können wir einstellen?
Mein fiktives Angebot an Lena Kotré
Wenn Frau Kotré tatsächlich eine Ausschreibung startet, würde unser Angebot deshalb ungefähr so aussehen:
Sehr geehrte Frau Kotré,
wir übernehmen den privaten Teil Ihres Projekts.
Wir bauen eine Organisation mit rund 130 Beschäftigten auf.
Wir stellen Personal ein.
Wir bilden es aus.
Wir beschaffen Fahrzeuge.
Wir errichten eine sichere Infrastruktur.
Wir unterhalten Einsatzleitung, Verwaltung, Rechtsabteilung, IT und Datenschutz.
Wir organisieren Transporte.
Wir koordinieren Unterbringung und Fluglogistik.
Wir finanzieren Leistungen vor.
Wir versichern unsere Tätigkeit.
Wir tragen unternehmerische Risiken.
Unser Modellpreis für das erste Jahr beträgt:
38,35 Millionen Euro netto.
Bei einem mehrjährigen Auftrag rechnen wir für unsere Leistungen mit insgesamt ungefähr:
90 bis 110 Millionen Euro netto.
Hoheitliche Leistungen des Staates sind darin nicht enthalten.
Und eine Garantie, dass aus 2.250 Fällen tatsächlich 2.250 erfolgreiche Abschiebungen werden, erhalten Sie selbstverständlich ebenfalls nicht.
Und die Vorkasse?
Da wir hier einen fiktiven unternehmerischen Auftrag durchspielen, können wir auch über Zahlungsbedingungen sprechen.
Bei einem Auftrag dieser politischen und wirtschaftlichen Größenordnung würde ich persönlich erhebliche Sicherheiten verlangen.
Millionenbeträge für Personal, Fahrzeuge, Flugtickets und Infrastruktur würde kein vernünftiger Unternehmer allein auf politische Versprechen hin vorfinanzieren.
Also:
Bankbürgschaft.
Zahlungssicherheit.
Verbindliche Mindestabnahme.
Klare Haftungsregeln.
Vergütung auch bei nicht vom Auftragnehmer verursachten Fehlversuchen.
Und selbstverständlich eine vertraglich geregelte Vorfinanzierung.
Willkommen in der Marktwirtschaft.
Jetzt fehlt nur noch eine Rechnung
Unsere Zahlen sind Modellannahmen.
Wir sagen das offen.
Wir legen die Kostenpositionen offen.
Wir erklären unsere Annahmen.
Wir weisen auf Unsicherheiten hin.
Wer andere Werte für realistischer hält, kann sie einsetzen und neu rechnen.
Genau deshalb stellt sich am Ende eine einfache Frage:
Wo ist Lena Kotrés Rechnung?
Wenn private Unternehmen Abschiebungen tatsächlich günstiger erledigen sollen, müsste sich doch zeigen lassen:
Wie viele Beschäftigte werden benötigt?
Wie viele Fälle können sie jährlich tatsächlich bearbeiten?
Wie viele Versuche scheitern?
Wie lange dauert die Abarbeitung von 2.250 Fällen?
Welche staatlichen Aufgaben entfallen tatsächlich?
Welche bleiben bestehen?
Wie hoch sind Haftung und Versicherung?
Und was kostet eine erfolgreiche Abschiebung am Ende tatsächlich?
Solange diese Zahlen fehlen, ist „Kostenoptimierung durch Privatisierung“ keine Kalkulation.
Es ist ein politisches Versprechen.
Unsere Modellrechnung für Brandenburg zeigt jedenfalls:
Der Staat verschwindet nicht.
Neben ihn würde ein millionenschwerer privater Apparat gestellt.
Und wenn dieser Apparat mehrere Jahre benötigt, reden wir nicht über ein paar Millionen Euro.
Wir reden in unserem Modell über:
90 bis 110 Millionen Euro für den privaten Auftragnehmer.
Zusammen mit den weiterhin notwendigen staatlichen Leistungen:
bis zu rund 150 Millionen Euro für Brandenburg.
Jetzt wäre Lena Kotré an der Reihe, ihre Rechnung vorzulegen.
Quellenregister
- Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)
Bilanz 2025 zu freiwilligen Ausreisen, Abschiebungen und Dublin-Überstellungen. Angaben zu 1.275 Aufenthaltsbeendigungen, davon 1.090 freiwillige Ausreisen sowie 185 Abschiebungen und Dublin-Überstellungen. - Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)
Bilanz der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg. Angaben zur Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger, zu bestehenden Abschiebehindernissen und zur Größenordnung tatsächlich abschiebbarer Personen. - Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)
Jahresbilanz der Zentralen Ausländerbehörde 2025. Angaben zu 6.089 registrierten Zugängen und zur Entwicklung des Migrationsgeschehens in Brandenburg. - Landtag Brandenburg
Pressekonferenz und parlamentarische Dokumentation zur Forderung Lena Kotrés nach einer Privatisierung von Abschiebungen beziehungsweise dem Aufbau einer „Abschiebeindustrie“. - Dokumentation zum Verfassungsschutz-Gutachten / Äußerungen Lena Kotrés
Dokumentierte Aussagen Kotrés zum Einsatz privater beziehungsweise beliehener Kräfte, zur Aufgabenverteilung zwischen staatlichen Beamten und privaten Kräften sowie zu möglichen Einsatzstärken. - Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste
Ausarbeitung WD 3-094/24 zur Privatisierung bei der Durchführung von Abschiebungen. Rechtliche Einordnung von Verwaltungshelfern, Beleihung, hoheitlichen Befugnissen und Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz. - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 33 Abs. 4
Verfassungsrechtliche Grundlage für die grundsätzlich öffentlich-rechtliche Wahrnehmung dauerhaft hoheitlicher Aufgaben. - Deutscher Bundestag / Bundesregierung
Angaben zu Abschiebungen und gescheiterten Abschiebungsmaßnahmen 2025. Bundesweit 22.787 vollzogene Abschiebungen sowie 32.855 vor Übergabe an die Bundespolizei gescheiterte Maßnahmen und weitere Abbrüche nach beziehungsweise während der Übergabe. - Deutscher Bundestag / Bundesregierung
Vergleichszahlen für 2024: 20.084 vollzogene Abschiebungen sowie 33.717 nicht vollzogene Maßnahmen. Angaben zu Ursachen gescheiterter Vollzüge. - Land Brandenburg, Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht
Regelungen zur Durchführung von Abschiebungen, zur Zusammenarbeit von Zentraler Ausländerbehörde, Landespolizei und Bundespolizei sowie zur Erfassung von Personal- und Fahrtaufwand bei polizeilicher Vollzugshilfe. - Land Brandenburg, Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht
Regelungen zur Kostenzuordnung bei Abschiebungen. Unter anderem Kosten von Polizei, Bundespolizei und Gerichten sowie Unterbringungs- und medizinische Kosten anderer öffentlicher Leistungsträger. - Land Brandenburg, Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Kommunales
Haushaltstitel „Abschiebungen und Verteilungen“. Für 2026 insgesamt 2,318 Mio. Euro, darunter 935.000 Euro für Rückführungen und 90.000 Euro für Chartermaßnahmen. - Aufenthaltsgesetz, § 67
Gesetzliche Definition der Kosten einer Abschiebung. Erfasst unter anderem Beförderungs- und Reisekosten, Verwaltungskosten, Abschiebungshaft, Übersetzungs- und Dolmetscherkosten, Unterbringung, Verpflegung, Versorgung und erforderliche Begleitpersonen. - Bewachungsverordnung, § 14
Vorgaben zur Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen und zu den gesetzlichen Mindestversicherungssummen. - Entgeltfortzahlungsgesetz, § 3
Gesetzliche Grundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Relevant für die Personalkalkulation und notwendige Personalreserve. - Bundesurlaubsgesetz
Gesetzliche Grundlagen des Mindesturlaubs. Für die QuelleX-Modellrechnung wurde darüber hinaus mit mindestens 25 Urlaubstagen je Beschäftigtem kalkuliert. - Deutsche Rentenversicherung, Zahlen und Tabellen 2026
Beitragssätze zur Sozialversicherung und damit Grundlage für die Berechnung der Arbeitgebernebenkosten.
Hinweis zur QuelleX-Modellrechnung
Die Beträge von 38,35 Mio. Euro für das erste Jahr, 90 bis 110 Mio. Euro für einen mehrjährigen privaten Auftrag sowie bis zu rund 130 bis 150 Mio. Euro Gesamtkosten einschließlich fortbestehender staatlicher Leistungen sind keine amtlichen Kostenschätzungen.
Es handelt sich um eine QuelleX-Modellrechnung auf Grundlage öffentlich dokumentierter Fallzahlen, gesetzlicher Anforderungen und offengelegter betriebswirtschaftlicher Annahmen zu Personal, Ausfallreserve, Qualifikation, Fuhrpark, Infrastruktur, Einsatzaufwand, Unterbringung, Fluglogistik, Versicherung, Haftung, Finanzierung und Unternehmensmarge.