Die AfD wärmt alten Kaffee auf. Die Politik hat ihn jahrzehntelang kalt werden lassen.
Plötzlich sind Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland wieder Thema.
Die AfD fordert sie. Tino Chrupalla will das Instrument für den Osten. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen:
„Vielleicht muss man auch nachdenken, ob man Sonderwirtschaftszonen schafft.“
Vielleicht?
Über diese Idee wird seit Jahrzehnten diskutiert. Wer die Geschichte erst bei der AfD beginnen lässt, erzählt sie falsch. Wer aber so tut, als hätten die etablierten Parteien damit nichts zu tun, ebenfalls.
Denn diese Geschichte erzählt vor allem von einem politischen Versäumnis.
Die Idee ist älter als die AfD
Bereits nach der Wiedervereinigung wurde über besondere wirtschaftliche Bedingungen für Ostdeutschland diskutiert. 1990 brachte unter anderem Hans-Dietrich Genscher entsprechende Überlegungen ins Gespräch.
2004 wurde die Debatte um eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ erneut intensiv geführt.
Mit dabei: Friedrich Merz.
Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sprach sich ausdrücklich dafür aus. Ostdeutsche Länder sollten größere Spielräume erhalten. Diskutiert wurden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Abweichungen bei arbeits- und tarifrechtlichen Regelungen.
Merz beschäftigt sich also nicht erst 2026 mit einer vermeintlichen AfD-Idee. Er tat es schon, als es die AfD noch gar nicht gab.
Nur umgesetzt wurde wenig.
2017 greift Chrupalla den alten Kaffee auf
Im Bundestagswahlkampf 2017 forderte Tino Chrupalla eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz.
Sein damaliger CDU-Gegenkandidat Michael Kretschmer hielt davon zunächst wenig. Nach Chrupallas späterer Darstellung wurde seine Forderung als unrealistisch abgetan.
Ein Jahr später brachte Kretschmer selbst eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz ins Gespräch.
Für Chrupalla war das eine perfekte Vorlage: Erst wird die Forderung belächelt, dann diskutiert die CDU selbst darüber.
Erfunden hatte die AfD die Idee trotzdem nicht. Sie griff ein Konzept auf, das schon Jahre zuvor diskutiert worden war.
Die AfD besetzt das Thema
Anders als andere ließ die AfD die Forderung anschließend aber nicht wieder verschwinden.
2019 stand sie im sächsischen AfD-Landtagswahlprogramm. 2020 brachte die AfD im Brandenburger Landtag einen Antrag für eine Sonderwirtschaftszone Lausitz ein. Chrupalla forderte im Bundestag schließlich eine größere „Sonderwirtschaftszone Ost“.
Weitere Landesverbände griffen das Konzept auf. In Bayern wurden Vorschläge zu Gewerbesteuer, Investitionsförderung, Bürokratieabbau und Infrastruktur eingebracht.
2022 beschäftigte die AfD-Bundestagsfraktion schließlich die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage. Es ging um Steuervergünstigungen, Investitionsbeihilfen, Bürokratie und die Grenzen des europäischen Beihilferechts.
Das gehört zur vollständigen Geschichte.
Es macht daraus aber noch lange kein fertiges wirtschaftspolitisches Konzept.
Forderung ist keine Lösung
Denn genau dort bleibt auch die AfD vieles schuldig.
Welche Steuern sollen konkret sinken? Wer bezahlt die Einnahmeausfälle? Welche Vorschriften sollen geändert werden? Was können Länder überhaupt selbst entscheiden? Was müsste der Bund ändern? Was erlaubt das EU-Beihilferecht? Wie verhindert man einen Subventionswettbewerb zwischen Regionen?
Die AfD hat einzelne Instrumente genannt und parlamentarische Initiativen gestartet.
Eine vollständig durchgerechnete Blaupause für eine Sonderwirtschaftszone Ost mit klaren Gebieten, Kosten, Gegenfinanzierung und rechtssicherer Umsetzung ist daraus nicht geworden.
Auch alter Kaffee wird nicht besser, nur weil man ihn immer wieder aufwärmt.
Und Merz? Der war längst wieder dabei
2020 sprach Friedrich Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum erneut über Sonderwirtschaftszonen, insbesondere entlang der deutsch-polnischen Grenze.
Die Chronologie ist deshalb ziemlich entlarvend:
2004 unterstützt Merz die Idee.
2017 greift Chrupalla sie für die Lausitz auf.
Kretschmer lehnt Chrupallas Forderung zunächst ab und bringt sie 2018 selbst ins Gespräch.
Die AfD besetzt das Thema zunehmend programmatisch und parlamentarisch.
2020 spricht Merz wieder darüber.
Und 2026 erklärt der inzwischen amtierende Bundeskanzler erneut, man müsse darüber „nachdenken“.
22 Jahre Nachdenken sind keine Politik
Und genau hier liegt der eigentliche Skandal.
Nicht darin, dass Merz angeblich eine AfD-Idee übernimmt. Das wäre historisch falsch.
Und schon gar nicht darin, der AfD jetzt wirtschaftspolitische Weitsicht anzudichten. Sie hat ein altes Konzept aufgegriffen, politisch besetzt und nie zu einer vollständig durchgerechneten Lösung entwickelt.
Der Skandal liegt bei den Parteien, die über Jahrzehnte Regierungsverantwortung getragen haben.
Sie kannten die Probleme.
Abwanderung ist nicht neu. Strukturschwäche ist nicht neu. Fehlende Investitionen sind nicht neu. Demografischer Wandel ist nicht neu. Schwache Kommunen sind nicht neu. Fehlende Infrastruktur ist nicht neu.
Und auch die Diskussion über mögliche Sonderregelungen ist nicht neu.
Was fehlte, war Konsequenz.
Man diskutierte. Man setzte Kommissionen ein. Man machte Vorschläge. Man verwarf sie. Man holte sie wieder hervor. Dann verschwanden sie erneut.
Jahrzehntelang.
Und anschließend wundert man sich darüber, dass eine rechtsextreme Partei in genau diese politische Leerstelle stößt, alte Forderungen aus dem Regal nimmt und den Menschen verkauft, endlich habe jemand eine Idee für den Osten.
Das ist nicht die Stärke der AfD.
Es ist die Schwäche der Parteien, die vorher Zeit, Mehrheiten und Regierungsverantwortung hatten.
Wer Probleme über Jahrzehnte verwaltet, statt sie zu lösen, darf sich irgendwann nicht darüber wundern, wenn andere aus diesem Versagen politisches Kapital schlagen.
Die AfD hat den Kaffee nicht gekocht
Sie hat ihn aufgewärmt, nachgewürzt und als eigenes Getränk verkauft.
Aber der Kaffee stand längst auf dem Tisch.
Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht: Übernimmt Merz jetzt eine Forderung der AfD?
Sondern:
Warum diskutiert Deutschland 2026 wieder über ein Instrument, über das Friedrich Merz bereits 2004 diskutierte?
22 Jahre später sitzt derselbe Mann im Kanzleramt und sagt, man müsse darüber vielleicht einmal nachdenken.
Das ist keine neue Idee.
Das ist die Rechnung für zwei Jahrzehnte politisches Liegenlassen.
Die AfD wärmt alten Kaffee auf.
Aber serviert bekommen hat sie ihn von einer Politik, die viel zu lange wusste, wo die Probleme liegen, und trotzdem zu wenig daraus gemacht hat.
Quellenregister
- Deutscher Bundestag, Plenarprotokolle und Drucksachen zur Debatte über Sonderwirtschaftszonen, Strukturförderung und die Lausitz, insbesondere 2019 und 2020.
- Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 3. Juli 2020. Rede von Tino Chrupalla zur Sonderwirtschaftszone Lausitz und Verweis auf seine Forderung aus dem Bundestagswahlkampf 2017.
- Deutscher Bundestag, Debatte „30 Jahre Deutsche Einheit“, 2. Oktober 2020. Forderung Tino Chrupallas nach einer „Sonderwirtschaftszone Ost“.
- Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Sonderwirtschaftszonen in Deutschland“, Drucksache 20/2183, 2022.
- Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Sonderwirtschaftszonen, 2022.
- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitungen zur rechtlichen Zulässigkeit von Sonderwirtschaftszonen, insbesondere zu Steuervergünstigungen, EU-Beihilferecht und europäischen Modellen.
- Landtag Brandenburg, Antrag der AfD-Fraktion „Sonderwirtschaftszone Lausitz einrichten“, Drucksache 7/1811, August 2020.
- Sächsische AfD, Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2019. Forderungen nach Sonderwirtschaftszonen für Lausitz, Erzgebirge und Vogtland.
- Bayerischer Landtag, Antrag „Innovative Sonderwirtschaftsregionen in Bayern einführen!“, Drucksache 18/18118, sowie zugehörige Ausschuss- und Plenarberatung 2021/2022.
- Bayerischer Landtag, parlamentarische Beratungen zur Sonderwirtschaftszonen- und Standortpolitik für Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie, 18. Wahlperiode.
- Ostdeutsches Wirtschaftsforum, Dokumentation und Pressemitteilung vom 22. September 2020. Friedrich Merz zu Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland und entlang der deutsch-polnischen Grenze.
- Zeitgenössische Presseberichte aus April 2004 zur Debatte über eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ und zur damaligen Position Friedrich Merz’, darunter Berichte über seine Forderungen nach besonderen regulatorischen Spielräumen für die ostdeutschen Länder.
- Dokumentationen zur wirtschaftspolitischen Debatte um den Aufbau Ost 2004, unter anderem im Zusammenhang mit Klaus von Dohnanyi und Vorschlägen für besondere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den neuen Bundesländern.
- AfD-Bundestagsfraktion, Erklärung Tino Chrupallas aus dem Jahr 2018 zur Sonderwirtschaftszone Lausitz und zur vorausgegangenen Auseinandersetzung mit Michael Kretschmer im Bundestagswahlkampf 2017.
- Landtag Rheinland-Pfalz, Plenarprotokoll zur Aktuellen Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalz und das AfD-Konzept einer Sonderwirtschaftszone, 2019.
- Aktuelle Berichterstattung September 2026 zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Chemiepark Leuna und seiner erneuten Offenheit für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen.
- AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026. Forderung nach Prüfung räumlich abgegrenzter Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen.
- Aktuelle Berichterstattung September 2026 zu Tino Chrupallas Forderung nach Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland.