Milliardenloch, Fachkräftemangel, Rechtsextremismus und große Versprechen. Was euch die AfD vor der Wahl nicht erzählt.

Vorwort: Ihr könnt das wählen. Aber sagt hinterher nicht, ihr hättet es nicht gewusst.

Ich beschäftige mich seit rund einem Jahr mit Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt.

Mit ihren Programmen. Ihren Reden. Ihren Interviews. Ihren Videos. Ihren Versprechen. Ihren Zahlen. Ihren Feindbildern. Ihren Ausweichmanövern. Mit dem ganzen politischen Zirkus.

Bis zum Erbrechen.

Ich habe mir angehört, wie dieses Land angeblich vor dem Untergang steht. Wie alles kaputt, alles verraten, alles außer Kontrolle sein soll. Und natürlich steht am Ende immer dieselbe Botschaft:

Wir räumen auf.

Wir machen das besser.

Wir retten Sachsen-Anhalt.

Gut.

Dann hören wir jetzt auf, über die Show zu reden.

Dann rechnen wir den Laden durch.

Aber vorher gehört eine Sache auf den Tisch. Und zwar ganz nach vorne.

Wir reden über einen gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband

Nicht „ein bisschen rechts“.

Nicht „rechtskonservativ“.

Nicht einfach „politisch unbequem“.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führt den AfD-Landesverband mitsamt seinen Teil-, Neben- und Unterorganisationen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das steht auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2025.

Lest den Satz ruhig noch einmal.

Gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Das ist kein Twitter-Streit.

Das ist kein Urteil von Grünen, Linken oder irgendeinem Anti-AfD-Account.

Das ist die Einstufung der zuständigen Verfassungsschutzbehörde des Landes.

Und die Begründung ist kein Pillepalle.

Der Verfassungsschutz schreibt, die politische Agitation richte sich gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er nennt Angriffe auf die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Er beschreibt einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, rassistische Ideologie, die pauschale Abwertung von Migranten und das Bestreben, Vertrauen in demokratische Institutionen fundamental zu erodieren.

Das muss man nicht mögen.

Man kann den Verfassungsschutz kritisieren.

Man kann dagegen klagen.

Man kann sich drei blaue Herzen unter den Facebook-Kommentar kleben.

Der amtliche Befund verschwindet davon nicht.

Für mich persönlich ist schon das ein demokratischer Irrsinn.

Ich halte es für falsch, dass eine Parteigliederung mit einer solchen Einstufung überhaupt die Möglichkeit hat, nach der Regierungsgewalt eines Bundeslandes zu greifen.

Das ist meine Meinung.

Die Rechtslage ist eine andere. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und ein Parteiverbot entscheidet nicht der Verfassungsschutz und auch nicht irgendein Journalist.

Also tritt diese Partei zur Wahl an.

Und deshalb werde ich etwas anderes tun.

Ich nehme sie beim Wort.

Jetzt kommt die Rechnung

Ich werde nicht darüber diskutieren, ob Ulrich Siegmund sympathisch wirkt.

Völlig egal.

Ich will wissen, ob seine Politik funktioniert.

Die AfD will regieren?

Dann behandeln wir sie wie eine Partei, die regieren will.

Und da wird es schon beim Geld ziemlich hässlich.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat das Wahlprogramm untersucht. Die Forscher identifizierten 136 Maßnahmen mit möglichen finanziellen Auswirkungen. Nur 28 davon ließen sich mit amtlichen Daten ausreichend beziffern.

Schon diese kommen auf rund 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr.

Weil die AfD gleichzeitig neue Schulden ausschließt, müssen außerdem die bereits im Landeshaushalt eingeplanten 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung ersetzt werden.

Macht ungefähr 2,5 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf.

Gefundene Einsparungen?

Rund 243 Millionen Euro.

Übrig bleibt eine Lücke von mindestens:

2,2 Milliarden Euro.

Jedes Jahr.

Gut 1.000 Euro pro Einwohner.

Ungefähr ein Viertel der jährlichen Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts.

Von jedem benötigten Euro sind nach der IWH-Berechnung nicht einmal zehn Cent gedeckt.

Und jetzt können wir natürlich wieder eine halbe Stunde über „linksgrüne Institute“ diskutieren.

Oder wir nehmen einen Taschenrechner.

Ihr wollt mehr Leistungen.

Ihr wollt Steuern senken.

Ihr wollt keine neuen Schulden.

Und die bisher bezifferbaren Einsparungen stopfen nicht annähernd das Loch.

Dann fehlt nicht die richtige politische Gesinnung.

Dann fehlen Milliarden.

Irgendwo muss dieses Geld herkommen.

Oder Leistungen werden gekürzt.

Oder Versprechen werden kassiert.

Oder die Finanzierung wird anders organisiert.

Aber Geld wächst auch unter einem AfD-Ministerpräsidenten nicht nachts auf dem Magdeburger Domplatz.

Und so machen wir das jetzt mit dem ganzen Programm

Ihr wollt groß angelegte Remigration?

Gut.

Dann schauen wir nach, wer in Sachsen-Anhalt eigentlich arbeitet.

2025 waren rund 75.300 ausländische Menschen beschäftigt. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass ihre Bedeutung wegen der demografischen Entwicklung wächst und ohne qualifizierte ausländische Arbeitskräfte perspektivisch Einnahmen bei Steuern sowie Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung fehlen würden.

Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt inzwischen ausländische Arbeitnehmer.

Bei Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es mehr als 99 Prozent.

Also:

Wer soll gehen?

Wie viele?

Wie viele davon arbeiten?

Und wer steht am Montag danach an deren Arbeitsplatz?

Eine Parole fährt keinen Lkw.

Ein blaues Herz übernimmt keine Pflegeschicht.

Eine Deutschlandflagge schweißt kein Bauteil zusammen.

Und Ulrich Siegmunds nächstes Video wischt keinem Pflegebedürftigen den Hintern ab.

Genau über diese Wirklichkeit müssen wir reden.

Ich will wissen, was für euch übrig bleibt

Dieser Artikel richtet sich deshalb ausdrücklich auch an euch AfD-Wähler.

Ja, an euch.

Denn mich interessiert nicht nur, was eure Partei den Menschen verspricht, die ihr ohnehin nicht leiden könnt.

Mich interessiert, was ihre Politik mit euch macht.

Mit eurem Lohn.

Eurer Rente.

Eurem Betrieb.

Eurem Dorf.

Eurem Krankenhaus.

Eurem Pflegeheim.

Eurem Handwerker.

Eurem Kind in der Schule.

Eurer Kommune.

Eurem Geldbeutel.

Ihr nennt die AfD Arbeiterpartei?

Dann schauen wir auf Löhne, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte.

Ihr wollt weniger Migration?

Dann zählen wir die Arbeitskräfte.

Ihr wollt einen starken Sozialstaat für Deutsche?

Dann rechnen wir aus, wer ihn finanziert.

Ihr wollt bessere Schulen?

Dann reden wir über Unterrichtsausfall, Schulabbrecher und fehlende Lehrer und nicht darüber, wie hübsch eine Deutschlandflagge vor dem Schulgebäude flattert.

Ihr wollt wirtschaftlichen Aufschwung?

Dann prüfen wir die tatsächlichen Wirtschaftsdaten und nicht die Untergangsrhetorik aus dem Wahlkampf.

Ihr wollt all die schönen zusätzlichen Leistungen?

Dann legen wir die Milliarden daneben.

So einfach ist das.

Und hört auf, jede Zahl wegzubrüllen

Das wird vermutlich der anstrengendste Teil.

Denn mittlerweile funktioniert politische Abwehr erschreckend simpel.

Passt eine Statistik nicht?

„System.“

Passt ein Medium nicht?

„Lügenpresse.“

Passt eine wissenschaftliche Untersuchung nicht?

„Linksgrün.“

Passt der Verfassungsschutz nicht?

„Politisch gesteuert.“

Passt ein Gerichtsurteil nicht?

Dann ist eben der Rechtsstaat das Problem.

So kann man sich eine wunderbare Welt bauen, in der die eigene politische Überzeugung niemals verlieren kann.

Nur hat diese Welt einen kleinen Schönheitsfehler:

Die Wirklichkeit macht trotzdem weiter.

Eine Milliarde bleibt eine Milliarde.

Ein fehlender Lehrer bleibt ein fehlender Lehrer.

Ein fehlender Pfleger bleibt ein fehlender Pfleger.

Ein Unternehmen ohne Mitarbeiter produziert nicht plötzlich aus Vaterlandsliebe doppelt so viel.

Und eine Haushaltslücke lässt sich nicht mit drei Ausrufezeichen und einer Deutschlandflagge schließen.

Ich werde euch nichts ersparen

Auch nicht die Stellen, an denen eine AfD-Forderung tatsächlich nachvollziehbar ist.

Wenn sie recht hat, schreibe ich das.

Wenn eine Zahl stimmt, stimmt sie.

Wenn eine Maßnahme finanzierbar ist, ist sie finanzierbar.

Wenn eine Kritik berechtigt ist, muss ich sie nicht künstlich schlechtreden.

Ich brauche keine erfundenen Skandale.

Der interessante Teil beginnt dort, wo wir die einzelnen Versprechen zusammenlegen und fragen:

Funktioniert das alles gleichzeitig?

Woher kommt das Geld?

Woher kommen die Arbeitskräfte?

Welche Gesetze stehen dagegen?

Was kann Sachsen-Anhalt überhaupt entscheiden?

Welche Folgen entstehen für Wirtschaft und Kommunen?

Und wer bekommt am Ende die Rechnung?

Denn vielleicht stellt sich heraus, dass ausgerechnet diejenigen, die glauben, mit der AfD endlich „denen da oben“ eins auszuwischen, selbst ziemlich weit vorne stehen, wenn die Rechnung verteilt wird.

Dann wartet ihr länger.

Dann fehlt Personal.

Dann fehlen Einnahmen.

Dann werden Versprechen gestrichen.

Dann muss irgendwo gekürzt werden.

Und dann hilft euch kein Wahlkampfvideo mehr.

Ihr könnt sie trotzdem wählen

Natürlich.

Das ist Demokratie.

Und selbst wenn ihr eine Partei wählt, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist, bleibt ihr Bürger dieses Landes.

Wenn ihr krank seid, soll euch geholfen werden.

Wenn ihr arbeitslos werdet, soll euch der Sozialstaat auffangen.

Wenn eure Eltern Pflege brauchen, sollen sie Pflege bekommen.

Wenn euer Kind Hilfe braucht, soll es sie bekommen.

Genau das bedeutet Solidarität.

Aber dann hört verdammt noch mal auf, Solidarität für andere als Verschwendung zu behandeln und sie für euch selbst als Selbstverständlichkeit einzufordern.

Und vor allem:

Wenn ihr nach diesem Artikel immer noch sagt:

„Scheiß drauf. Jetzt erst recht AfD.“

Dann macht euer Kreuz.

Aber übernehmt anschließend auch Verantwortung dafür.

Ich werde euch in den kommenden Kapiteln zeigen, was im Programm steht.

Was es kostet.

Was davon überhaupt umsetzbar ist.

Wo Menschen fehlen.

Wo Geld fehlt.

Wo sich Versprechen gegenseitig zerlegen.

Und wo ausgerechnet ihr selbst die Folgen spüren könntet.

Danach möchte ich drei Sätze nicht mehr hören:

„Das haben wir nicht gewusst.“

„Das haben die uns anders versprochen.“

„Ich dachte, das trifft nur die anderen.“

Nein.

Ich sage es euch jetzt.

Schwarz auf weiß.

Mit Quellen.

Mit Zahlen.

Und ohne Watte.

Ab hier ist die Ausrede gestrichen.

Kapitel 2: Große Klappe, kleines Bundesland. Was die AfD überhaupt entscheiden kann

Jetzt wird es unangenehm.

Denn bevor wir darüber reden, ob die AfD ihre Versprechen bezahlen kann, müssen wir eine noch einfachere Frage stellen:

Darf eine Landesregierung in Magdeburg überhaupt machen, was Ulrich Siegmund und seine Partei den Leuten versprechen?

Bei erstaunlich vielen Punkten lautet die Antwort:

Nein.

Oder nur teilweise.

Oder nur über den Bundesrat.

Oder nur, wenn vorher Bundesrecht geändert wird.

Oder nur, wenn europäisches Recht mitspielt.

Das ist keine Spitzfindigkeit.

Das ist Föderalismus.

Und wer Ministerpräsident werden will, sollte verdammt noch mal wissen, was ein Ministerpräsident entscheiden kann.

Nicht einmal die Hälfte ist reine Landespolitik

Der MDR hat das 100-Tage-Programm und das große Regierungsprogramm auf genau diese Frage abgeklopft.

Das Ergebnis ist ziemlich entlarvend.

Von den 17 großen Kapiteln des AfD-Regierungsprogramms seien nur ungefähr vier bis fünf wirklich landespolitisch umsetzbar. Weitere fünf bis sechs beträfen Landesrecht nur teilweise. Sechs bis sieben Kapitel bewegen sich überwiegend auf Bundes- oder Europaebene.

Lest das noch einmal.

Die AfD tritt zur Landtagswahl an.

Sie will Sachsen-Anhalt regieren.

Sie schreibt ein rund 150 Seiten starkes „Regierungsprogramm“.

Und ein erheblicher Teil dessen, worüber darin geredet wird, kann von einer Landesregierung überhaupt nicht allein entschieden werden.

Das ist ungefähr so, als würde ich mich zum Bürgermeister wählen lassen und euch versprechen, anschließend die Einkommensteuer abzuschaffen und die Bundeswehr umzubauen.

Klingt vielleicht prima.

Steht nur nicht auf meinem Schreibtisch.

Genau hier funktioniert ein großer Teil des Wahlkampfs

Denn Bundespolitik verkauft sich hervorragend.

Migration.

Bürgergeld.

Rente.

Außenpolitik.

EU.

Euro.

Grenzen.

Schengen.

Asylrecht.

Das sind emotionale Themen.

Damit bekommt man Klicks.

Damit bekommt man Wut.

Damit bekommt man Menschen auf Veranstaltungen.

Nur bekommt Ulrich Siegmund mit dem Schlüssel zur Staatskanzlei in Magdeburg nicht automatisch den Schlüssel zum Bundestag, zur Bundesregierung und zur Europäischen Union dazu.

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist nicht Bundeskanzler mit Harzblick.

Und Sachsen-Anhalt ist auch kein souveräner Staat.

Nehmen wir Migration

Hier wird der Unterschied besonders deutlich.

Die AfD Sachsen-Anhalt macht „Remigration“ zu einem zentralen politischen Projekt. Sie will eine „Task Force Abschiebungen“, zusätzliche Abschiebehaftplätze und weitere Maßnahmen. Gleichzeitig enthält ihr Programm migrationspolitische Forderungen, die ein Bundesland nicht allein umsetzen kann. Selbst im Programm wird bei entsprechenden Punkten teilweise darauf verwiesen, dass man sich über den Bundesrat für Änderungen einsetzen wolle.

Und genau dieser kleine Unterschied ist riesig.

„Wir machen das“ klingt nach Regierung.

„Wir bringen eine Initiative in den Bundesrat ein“ klingt deutlich weniger sexy.

Ist aber ehrlicher.

Denn im Bundesrat sitzt Sachsen-Anhalt nicht allein.

Dort sitzen 16 Länder.

Sachsen-Anhalt verfügt über vier von insgesamt 69 Stimmen.

Vier.

Nicht 35.

Nicht 40.

Vier.

Eine AfD-Regierung könnte also Vorschläge machen, Druck aufbauen, Initiativen starten und mit anderen Ländern Mehrheiten suchen.

Sie könnte aber nicht morgens um neun einen Antrag nach Berlin schicken und mittags das deutsche Aufenthaltsrecht neu schreiben.

Beim Bürgergeld ist Magdeburg ebenfalls nicht der liebe Gott

Dasselbe Spiel beim Sozialstaat.

Die AfD kann in Sachsen-Anhalt über soziale Leistungen des Landes entscheiden.

Sie kann Förderprogramme verändern.

Sie kann über den Bundesrat versuchen, Bundesgesetze zu beeinflussen.

Aber die bundesweite Grundsicherung wird nicht nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg neu erfunden.

Arbeitslosenversicherung?

Bundesrecht.

Rentenversicherung?

Bundesrecht.

Große Teile der Kranken- und Pflegeversicherung?

Bundesrecht.

Bundesweiter Mindestlohn?

Bundesrecht.

Wer euch bei einer Landtagswahl den Eindruck verkauft, nach dem Wahlsieg werde in Magdeburg einmal kräftig auf den Tisch gehauen und anschließend der deutsche Sozialstaat neu sortiert, verkauft euch Macht, die eine Landesregierung nicht besitzt.

Und beim Euro wird es endgültig absurd

Die AfD hat seit Jahren fundamentale Forderungen zur Europäischen Union und zum Euro. Im Grundsatzprogramm fordert sie unter anderem, das „EURO-Experiment“ geordnet zu beenden; sollten grundlegende EU-Reformen nicht gelingen, strebt sie einen deutschen Austritt beziehungsweise eine Auflösung und Neugründung in anderer Form an.

Man kann das politisch wollen.

Aber Ulrich Siegmund kann nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nicht am nächsten Morgen die D-Mark aus dem Keller der Landeszentralbank holen.

Sachsen-Anhalt kann Deutschland nicht aus dem Euro führen.

Es kann Deutschland nicht aus der EU führen.

Es kann Deutschland nicht aus Schengen führen.

Punkt.

Dafür könnt ihr in Magdeburg so viele blaue Fahnen aufstellen, wie ihr wollt.

Aber jetzt kommt der gefährlichere Teil

Wer daraus schließt, eine AfD-Regierung könne ohnehin kaum etwas verändern, liegt genauso falsch.

Denn in einigen Bereichen besitzt ein Bundesland verdammt viel Macht.

Schule.

Polizei.

Verwaltung.

Teile des Hochschulwesens.

Kultur.

Landesförderung.

Personalentscheidungen.

Haushalt.

Ministerien.

Teile des Medienrechts.

Kommunalaufsicht.

Und genau deshalb sollte niemand beruhigt sagen:

„Ach, das Grundgesetz wird die schon stoppen.“

So einfach funktioniert Demokratie nicht.

Der MDR hat Fachleute und Innenpolitiker zu einem AfD-Regierungsszenario befragt. Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut weist darauf hin, dass die Spielräume auf Landesebene zwar enger als auf Bundesebene seien, aber keineswegs gering. Besonders relevant seien Personalentscheidungen, Haushalt, Fördermittel, Erlasse und Verwaltungspraxis.

Und jetzt erinnern wir uns bitte daran, worüber wir im Vorwort gesprochen haben.

Wir reden über einen Landesverband, den der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Und genau dieser Landesverband möchte Zugriff auf Ministerien, Personalentscheidungen, Polizei, Schule, Verwaltung und Fördermittel.

Wer glaubt, das sei politisches Pillepalle, hat das Problem nicht verstanden.

Ausgerechnet beim Verfassungsschutz wird es grotesk

Die AfD Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Das beschlossene Regierungsprogramm enthält außerdem weitreichende Vorstellungen zur politischen und gesellschaftlichen Neuordnung des Landes.

Und damit bekommt die Sache eine besondere Schärfe.

Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung greift nach der Regierungsmacht in genau dem Bundesland, dessen Institutionen sie beobachten und dessen politische Bildungslandschaft sie teilweise grundlegend verändern will.

Das ist keine normale Personalrochade.

Das ist institutionell hochbrisant.

Und nein:

Damit ist nicht behauptet, eine AfD-Regierung könne nach Belieben Polizei und Verfassungsschutz als Privatverein betreiben.

Beamtenrecht gilt weiter.

Gerichte existieren weiter.

Grundrechte gelten weiter.

Parlamentarische Kontrolle existiert.

Das Grundgesetz verschwindet nicht am Wahlabend um 18.01 Uhr.

Aber eine Regierung besitzt Gestaltungsmacht.

Sie besetzt Spitzenpositionen.

Sie setzt politische Prioritäten.

Sie verteilt Haushaltsmittel.

Sie entscheidet über Erlasse.

Sie organisiert Ministerien.

Sie beeinflusst Verwaltungspraxis.

Genau deshalb wählen wir überhaupt Regierungen.

Bei der Polizei wird es sehr konkret

Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Sie will Polizeivollzugsbeamte von Verwaltungstätigkeiten entlasten, Taser einführen und Aufgaben neu gewichten. Das steht im Regierungsprogramm.

Hier kann sie nicht sagen:

Berlin ist schuld.

Polizei ist eine zentrale Landesaufgabe.

Wenn die AfD dafür genügend politische Mehrheiten und Geld hat, kann sie tatsächlich erheblich eingreifen.

Und genau deshalb werden wir diese Forderungen später nicht mit einem Schulterzucken behandeln.

7.500 Beamte?

Dann will ich wissen:

Wie viele fehlen zum Ziel?

Woher kommen die Bewerber?

Wie lange dauert die Ausbildung?

Was kostet das?

Welche anderen Haushaltsbereiche konkurrieren um dasselbe Geld?

Das ist Regierung.

Nicht „Wir wollen mehr Polizei“.

Sondern:

Wie viele?

Wann?

Woher?

Was kostet es?

Bei Schulen gilt dasselbe

Hier kann die AfD ebenfalls richtig loslegen.

Schulstrukturen.

Lehrpläne.

Organisation.

Förderprogramme.

Teile der politischen Bildung.

Inklusion.

Schulrecht.

Da hilft anschließend kein Fingerzeig nach Berlin.

Und deshalb ist die Kombination aus großen Umbauplänen und massivem Lehrkräfteproblem so interessant.

Wer das Schulsystem umbauen will, während Unterricht ausfällt, muss erklären, wer diesen Umbau zusätzlich stemmen soll.

Nicht irgendwann.

Am Montagmorgen.

Auch beim Rundfunk besitzt Sachsen-Anhalt echte Hebel

Im 100-Tage-Programm kündigt die AfD an, Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

Auch das ist nicht bloß bundespolitisches Gebrüll.

Medienrecht besitzt eine starke Länderkomponente. Staatsverträge werden von den Ländern geschlossen.

Aber auch hier bedeutet „kündigen“ nicht automatisch:

Morgen ist der Rundfunkbeitrag weg.

Staatsverträge haben Kündigungsregeln.

Andere Länder existieren weiterhin.

Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Rundfunkfreiheit und zur funktionsgerechten Finanzierung verschwinden nicht.

Und ein Ministerpräsident kann nicht einfach entscheiden:

Ab Dienstag kostet Fernsehen nichts mehr.

Wieder dasselbe Muster:

Eine reale Landeskompetenz wird im politischen Verkauf größer und einfacher dargestellt, als die rechtliche Wirklichkeit tatsächlich ist.

Das ist die erste große Täuschung des Wahlkampfs

Nicht notwendigerweise deshalb, weil jede einzelne Aussage falsch wäre.

Sondern weil ständig Ebenen miteinander vermischt werden.

Land.

Bund.

Europa.

Eigene Entscheidung.

Bundesratsinitiative.

Politischer Wunsch.

Rechtlich mögliche Maßnahme.

Langfristiges Parteiziel.

Sofortmaßnahme.

Alles landet im selben politischen Schaufenster.

Und der Wähler soll davorstehen und denken:

Siegmund macht das.

Nein.

Manches kann er.

Manches kann er teilweise.

Manches kann er anstoßen.

Und manches kann er überhaupt nicht entscheiden.

Diese Unterschiede sind verdammt wichtig.

Und jetzt wird es für AfD-Wähler interessant

Denn damit haben wir zwei völlig verschiedene Arten von Versprechen.

Bei der ersten Sorte kann die AfD später sagen:

Berlin hat blockiert.

Der Bundesrat hat blockiert.

Brüssel hat blockiert.

Die Gerichte haben blockiert.

Das Grundgesetz hat blockiert.

Andere Länder haben nicht mitgemacht.

Praktisch.

Die Verantwortung liegt immer woanders.

Bei der zweiten Sorte funktioniert diese Ausrede nicht.

Schule.

Polizei.

Landesverwaltung.

Fördermittel.

Haushalt.

Personal.

Kultur.

Teile der Hochschulpolitik.

Hier bekommt eine Landesregierung tatsächlich Macht.

Und genau dort werde ich besonders genau hinsehen.

Denn da können wir nach einer Regierungsübernahme nicht mehr über Träume reden.

Da können wir Ergebnisse verlangen.

Also merkt euch diese Unterscheidung

Wenn euch jemand im Landtagswahlkampf erzählt, er werde Deutschland grundsätzlich umbauen, fragt:

Kann Sachsen-Anhalt das überhaupt entscheiden?

Wenn die Antwort Bundesrecht lautet:

Fragt nach dem Weg.

Wenn die Antwort Bundesrat lautet:

Fragt nach der Mehrheit.

Wenn die Antwort Europarecht lautet:

Fragt, wie Magdeburg Brüssel allein verändern soll.

Und wenn die Antwort Landesrecht lautet:

Dann wird es richtig interessant.

Denn dann gibt es keine Ausrede.

Dann besitzt die Regierung den Hebel.

Dann will ich Ergebnisse sehen.

Und genau deshalb nehmen wir uns jetzt den Bereich vor, bei dem keine Bundesregierung und keine EU die AfD vor der eigenen Mathematik retten kann:

den Landeshaushalt.

Denn dort stehen Milliardenversprechen gegen Milliardenlücken.

Und diesmal kann Ulrich Siegmund den Taschenrechner nicht nach Berlin abschieben.

Kapitel 2: Die 100-Tage-Show. Zehn Ansagen, und dann kommt die Wirklichkeit

100 Tage.

Das klingt gut.

Nach Ärmel hoch.

Nach Schluss mit dem Gerede.

Nach: Wir kommen rein und räumen den Laden auf.

Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt haben für den Fall einer Regierungsübernahme genau deshalb ein 100-Tage-Programm vorgelegt. Zehn Punkte sollen zeigen, was sofort passiert.

Rundfunkstaatsverträge kündigen.

Mehr Abschiebungen und mehr Abschiebehaftplätze.

Arbeitspflicht für bestimmte Asylbewerber.

Führerscheine für Auszubildende fördern.

Weitere Maßnahmen aus Migration, Bildung und Verwaltung.

Die Botschaft ist glasklar:

Gebt uns die Macht. Dann geht es los.

Also gut.

Dann schauen wir hin.

Und zwar nicht auf die Bühnenshow beim Parteitag.

Sondern darauf, was nach 100 Tagen tatsächlich auf dem Tisch liegen könnte.

Der MDR hat das Programm ebenfalls geprüft. Sein Befund: Mehrere Forderungen sind nicht neu, teilweise schwer umsetzbar oder bereits geltendes Recht. Ein Politikwissenschaftler äußerte bei zentralen Punkten Zweifel an der schnellen Umsetzung.

Das ist ein ziemlich beschissener Start für ein Programm, dessen Verkaufsargument ausgerechnet die Geschwindigkeit ist.

100 Tage sind verdammt schnell vorbei

Machen wir uns klar, worüber wir reden.

100 Tage sind gut drei Monate.

In dieser Zeit muss eine neue Regierung erst einmal stehen.

Minister werden ernannt.

Staatssekretäre kommen.

Ministerien werden übernommen.

Haushaltsfragen müssen geklärt werden.

Gesetzentwürfe müssen geschrieben werden.

Verbände werden angehört.

Landtag und Ausschüsse müssen sich damit beschäftigen.

Bei manchen Maßnahmen müssen Verordnungen geändert werden.

Bei anderen braucht es neue Verwaltungsstrukturen.

Bei wieder anderen Geld.

Und bei einigen können Gerichte dazwischenkommen.

Politik ist kein TikTok-Video.

Man wischt nicht nach oben und plötzlich gilt ein neues Gesetz.

Nehmen wir den Azubi-Führerschein

Der Punkt klingt hervorragend.

Junge Menschen auf dem Land brauchen Mobilität.

Busse fahren nicht überall im Zehn-Minuten-Takt.

Ausbildungsbetriebe liegen häufig nicht neben der Haustür.

Also Geld für den Führerschein.

Kann man machen.

Nur kostet auch diese hübsche Wahlkampfidee Geld.

Der MDR beziffert allein den Zuschuss für den Azubi-Führerschein mit ungefähr 15 Millionen Euro.

15 Millionen.

Noch kein Drama.

Aber merkt euch diese Zahl.

Denn genau so funktioniert das ganze Programm.

Hier 15 Millionen.

Dort ein paar Millionen.

Da eine neue Leistung.

Dort mehr Personal.

Hier weniger Einnahmen.

Und gleichzeitig lautet die Ansage:

Keine neuen Schulden.

Steuern runter.

Mehr Leistungen.

Das Problem ist nicht der einzelne Führerschein.

Das Problem beginnt, wenn jemand sämtliche Rechnungen auf einen Tisch legt.

Und genau das hat inzwischen das IWH getan.

Und dann explodiert die Rechnung

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nicht nur das 100-Tage-Programm betrachtet, sondern das gesamte Wahlprogramm.

Das Ergebnis ist brutal.

136 Maßnahmen können finanzielle Auswirkungen haben.

Nur 28 davon konnten die Forscher anhand amtlicher Daten ausreichend beziffern.

Allein diese 28 kosten ungefähr:

1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Dazu kommen 877 Millionen Euro Neuverschuldung, die im bestehenden Landeshaushalt vorgesehen sind, auf die die AfD aber verzichten will.

Damit entsteht ein bezifferbarer Finanzierungsbedarf von rund:

2,5 Milliarden Euro jährlich.

Und jetzt kommt der Teil, bei dem der Wahlkampfprospekt langsam Feuer fängt.

Belegbare Einsparungen:

243 Millionen Euro.

Finanzierungslücke:

mindestens 2,2 Milliarden Euro.

Pro Jahr.

Nicht einmal zehn Cent jedes benötigten Euros sind nach dieser Rechnung gedeckt.

Das IWH bezeichnet seine Berechnung ausdrücklich als konservativ, weil nur Kosten berücksichtigt wurden, für die sich belastbare Zahlen finden ließen.

Mit anderen Worten:

Die 2,2 Milliarden sind nicht die schlimmstmögliche Rechnung. Sie sind die nachweisbare Unterkante.

Und jetzt wird es richtig interessant.

100 Tage reichen für eine Pressekonferenz. Sie reichen nicht, um Mathematik abzuschaffen.

Ihr könnt selbstverständlich sagen:

Das IWH gefällt uns nicht.

Dann nehmt eine andere Rechenmaschine.

2,5 Milliarden Finanzierungsbedarf minus 243 Millionen identifizierte Einsparungen bleiben trotzdem ungefähr 2,2 Milliarden.

Das Loch entspricht laut IWH rund einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen Sachsen-Anhalts.

Umgerechnet sind das gut 1.000 Euro pro Einwohner und Jahr.

Und damit sind wir bei euch.

Vierköpfige Familie?

Rechnerisch entspricht die Lücke mehr als 4.000 Euro pro Jahr und Familie, wenn man sie lediglich auf Einwohner umlegt.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die AfD jeder vierköpfigen Familie eine Rechnung über 4.000 Euro schicken würde.

Es zeigt die Größenordnung.

Denn irgendwo muss die Lücke geschlossen werden.

Versprechen streichen.

Andere Ausgaben kürzen.

Einnahmen erhöhen.

Doch Schulden machen.

Oder hoffen, dass zusätzliche wirtschaftliche Effekte irgendwann genügend Geld bringen.

Nur:

Hoffnung ist keine Haushaltsposition.

Und genau deshalb ist das 100-Tage-Programm politisch so geschickt

Es zeigt die Bonbons.

Nicht die Kassenabrechnung.

Führerscheinzuschuss?

Prima.

Mehr Polizei?

Klingt gut.

Mehr Abschiebungen?

Für AfD-Anhänger sowieso.

Rundfunkverträge kündigen?

Applaus garantiert.

Jeder Punkt wird einzeln verkauft.

Aber eine Regierung bekommt am Ende nicht zehn getrennte Geldbeutel.

Sie bekommt einen Haushalt.

Und aus diesem einen Haushalt müssen gleichzeitig Lehrer, Polizei, Straßen, Hochschulen, Verwaltung, Kultur, Kommunen, Investitionen und all die neuen Versprechen bezahlt werden.

Das ist der Unterschied zwischen Wahlkampf und Regieren.

Im Wahlkampf darf jedes Versprechen allein auf die Bühne.

Im Finanzministerium treffen sich anschließend alle gleichzeitig.

Beim Rundfunk kommt der nächste Realitätsschock

Die AfD will in den ersten 100 Tagen Rundfunkstaatsverträge kündigen. Das steht ausdrücklich im Programm.

Für die eigene Anhängerschaft ist das ein perfekter Punkt.

Endlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eins auswischen.

Nur bedeutet die Kündigung eines Staatsvertrages nicht:

Tag 101: Rundfunkbeitrag weg.

Medienrecht ist komplex.

Staatsverträge haben Fristen.

Andere Bundesländer sind beteiligt.

Und über allem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit und zur funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die AfD kann politisch einen Konflikt lostreten.

Sie kann Verträge kündigen, soweit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Aber aus „Wir kündigen“ wird nicht automatisch „Ihr bezahlt ab morgen keinen Rundfunkbeitrag mehr“.

Merkt euch dieses Muster.

Es wird uns noch öfter begegnen.

Die Ansage passt auf eine Kachel. Die Wirklichkeit braucht Kleingedrucktes.

Bei Abschiebungen wird aus dem Spruch Verwaltung

Die AfD will mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsstruktur von Land und Kommunen für Abschiebungen.

Das Land besitzt hier reale Möglichkeiten.

Also machen wir genau das, was die AfD von einer Regierung verlangen muss:

Wir zählen.

Mehr Abschiebehaftplätze bedeuten:

Gebäude.

Personal.

Justiz.

Polizei.

Verwaltung.

Sicherheitsvorkehrungen.

Transport.

medizinische Versorgung.

Und Geld.

Mehr Abschiebungen bedeuten außerdem nicht automatisch, dass jeder Mensch, den die Landesregierung gerne abschieben möchte, innerhalb von 100 Tagen in einem Flugzeug sitzt.

Es braucht eine vollziehbare Ausreisepflicht.

Gerichte können Entscheidungen überprüfen.

Identitäten müssen geklärt werden.

Papiere müssen vorhanden sein.

Herkunftsstaaten müssen Menschen zurücknehmen.

Gesundheitliche und rechtliche Abschiebehindernisse können bestehen.

Flüge müssen organisiert werden.

Ein Ministerpräsident kann einen Rechtsstaat nicht mit „Abflug!“ anschreien.

Und dann kommt die Arbeitspflicht

Auch das klingt wunderbar einfach.

Asylbewerber bekommen Geld?

Dann sollen sie arbeiten.

Fertig.

Nur wird aus dem Stammtischsatz spätestens im Rathaus eine Verwaltungsaufgabe.

Wer darf verpflichtet werden?

Wer ist gesundheitlich dazu in der Lage?

Welche Tätigkeiten werden angeboten?

Wer organisiert sie?

Wer beaufsichtigt sie?

Was passiert mit Menschen mit kleinen Kindern?

Was passiert bei Krankheit?

Welche Tätigkeiten dürfen reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen?

Welche bundesrechtlichen Grenzen gelten?

Und vor allem:

Wie viele Menschen betrifft das überhaupt?

Das ist der Punkt, an dem ich bei diesem ganzen Wahlkampf immer wieder lande.

Nennt mir die Zahl.

Nicht „massenhaft“.

Nicht „endlich“.

Nicht „konsequent“.

Wie viele Menschen?

Wie viele Arbeitsplätze?

Wie viele Millionen?

Wie viele Beamte?

Wie viele Abschiebungen zusätzlich?

Wie viele Euro Ersparnis?

Dann können wir über Politik reden.

Vorher reden wir über Werbung.

Das Verrückteste am 100-Tage-Programm ist aber etwas anderes

Sachsen-Anhalt hat echte, teilweise verdammt große Probleme.

Demografie.

Arbeitskräftemangel.

Lehrermangel.

Pflege.

Kommunalfinanzen.

Infrastruktur.

Wirtschaftlicher Strukturwandel.

Schulabbrecher.

Ärzteversorgung im ländlichen Raum.

Und was präsentiert die Partei als Schaufenster ihrer ersten 100 Tage?

Einen erheblichen Anteil Kulturkampf, Migration und symbolisch hoch aufgeladene Maßnahmen.

Selbst das IWH kommt nach seiner Untersuchung zu einem bemerkenswerten Schluss: Präsident Reint Gropp hält es wegen der massiven Finanzierungslücke für wahrscheinlich, dass sich eine AfD-Alleinregierung auf symbolische Maßnahmen konzentrieren müsste, wie sie auch im 100-Tage-Programm enthalten seien.

Lest diesen Satz ruhig zweimal.

Die Partei verspricht den großen Umbau.

Ein Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet nach.

Milliarden fehlen.

Und anschließend könnte ausgerechnet das übrig bleiben, was am wenigsten Geld braucht:

Symbolpolitik.

Na herzlichen Glückwunsch.

Das ist möglicherweise die eigentliche 100-Tage-Nummer

Ein paar Dinge anstoßen.

Verträge kündigen.

Arbeitsgruppen einsetzen.

Förderungen verändern.

Erlasse schreiben.

Symbolische Entscheidungen treffen.

Große Bilder produzieren.

Und bei den wirklich teuren Versprechen?

Da beginnt anschließend die vierjährige Suche nach dem Geld.

Genau deshalb lasse ich mich von „100 Tagen“ nicht beeindrucken.

Mich interessiert Tag 101.

Und Tag 500.

Und das Ende der Legislaturperiode.

Stehen dann mehr Lehrer vor den Klassen?

Gibt es genügend Pflegekräfte?

Sind Unternehmen gewachsen?

Sind Kommunen finanziell besser aufgestellt?

Haben Arbeitnehmer real mehr Geld?

Funktioniert die Infrastruktur?

Oder haben wir hauptsächlich gelernt, wie viele Kulturkämpfe man in drei Monate packen kann?

Also, liebe AfD-Wähler: Bestellt ruhig. Aber schaut vorher auf den Preis.

Ihr bekommt im Wahlkampf eine ziemlich volle Speisekarte.

Mehr Leistungen.

Weniger Steuern.

Keine neuen Schulden.

Mehr Polizei.

Mehr Familienförderung.

Führerscheinzuschüsse.

Wirtschaftsaufschwung.

Mehr Sicherheit.

Bessere Schulen.

Und natürlich soll gleichzeitig überall der überflüssige Staat verschwinden.

Klingt geil.

Nur steht auf der Rechnung nach der bislang belastbaren wissenschaftlichen Berechnung:

mindestens 2,2 Milliarden Euro ungedeckt. Jedes Jahr.

Und das ist erst das, was sich überhaupt beziffern ließ.

Also hört auf, mir zu erzählen, ich müsse nur „politischen Willen“ haben.

Politischer Wille bezahlt keine Rechnung.

Patriotismus bezahlt keine Rechnung.

Ein blaues Herz bezahlt keine Rechnung.

Und Ulrich Siegmund kann sich auch nicht vor das Finanzministerium stellen und so lange „Deutschland!“ rufen, bis hinten 2,2 Milliarden Euro herausfallen.

Das Geld fehlt.

Und damit kommen wir zu Kapitel 3.

Denn jetzt legen wir nicht mehr nur das 100-Tage-Programm auf den Tisch.

Jetzt öffnen wir den gesamten Landeshaushalt.

Und dann schauen wir, wer für diesen politischen Großeinkauf am Ende tatsächlich bezahlen müsste.

Kapitel 3: Die Milliardenlüge im Wunschkonzert. Wer soll den ganzen Kram bezahlen?

Jetzt kommen wir an den Punkt, an dem Politik keinen Bock mehr auf Gefühle hat.

Geld.

Nicht Migration. Nicht Heimat. Nicht links. Nicht rechts. Nicht woke. Nicht patriotisch.

Geld.

Sachsen-Anhalts Landeshaushalt umfasst 2026 rund 15,63 Milliarden Euro. Das ist der komplette Laden. Davon werden Schulen, Polizei, Hochschulen, Verwaltung, Justiz, Straßen, Förderprogramme, Kultur und tausend andere Dinge bezahlt.

Und in genau diesen Haushalt marschiert die AfD mit einem Programm, das gleichzeitig sagt:

Wir geben mehr aus.

Wir senken Steuern.

Wir machen bestimmte Leistungen kostenlos.

Wir schaffen Abgaben ab.

Und neue Schulden wollen wir auch nicht.

Das klingt nicht nach Finanzpolitik.

Das klingt nach einem Kind, das mit 20 Euro Taschengeld in den Spielzeugladen läuft, Sachen für 100 Euro auf den Tresen knallt und dem Verkäufer erklärt, Schulden seien grundsätzlich abzulehnen.

Nur reden wir hier nicht über Lego.

Wir reden über ein Bundesland mit gut zwei Millionen Einwohnern.

Fangen wir mit der eigenen Ansage der AfD an

Die AfD will die Grunderwerbsteuer von derzeit fünf auf 2,5 Prozent halbieren.

Sie will die Biersteuer abschaffen.

Sie garantiert, dass es mit ihr keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen geben werde.

Gleichzeitig verspricht sie kostenlose Krippen und Kindergärten ab dem ersten Kind.

Kostenloses Mittagessen von der Krippe bis zur Schule.

Kostenlosen Vereinssport für Kinder und Jugendliche.

Kostenlosen Zugang für Familien zu bestimmten Kulturstätten.

Dazu kommen weitere Leistungen und Ausgabenwünsche.

Ich sage nicht einmal, dass all diese Dinge schlecht sind.

Kostenlose Kita?

Kann Familien massiv entlasten.

Kostenloses Schulessen?

Kann man sehr gut begründen.

Grunderwerbsteuer runter?

Freut jeden, der ein Haus kauft.

Mehr Unterstützung für Familien?

Bitte.

Ich hätte auch gern Weihnachten, Ostern und Geburtstag gleichzeitig.

Nur irgendwann kommt die Rechnung.

Und die hat jemand tatsächlich ausgerechnet

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat genau das getan.

Nicht anhand meiner Meinung.

Nicht anhand eines Grünen-Wahlprogramms.

Sondern anhand des AfD-Wahlprogramms und amtlicher Daten.

Das IWH fand 136 Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen.

Jetzt kommt der erste Hammer:

Nur 28 davon ließen sich überhaupt ausreichend mit amtlichen Daten beziffern.

Und allein diese 28 verursachen nach der Berechnung rund:

1,6 Milliarden Euro Kosten pro Jahr.

Weil die AfD gleichzeitig auf neue Schulden verzichten will, müssen außerdem 877 Millionen Euro ersetzt werden, die im bestehenden Haushalt als jährliche Neuverschuldung eingeplant sind.

Damit landet der bezifferbare Finanzierungsbedarf bei ungefähr:

2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Und jetzt haltet euch fest.

Das IWH hat auch nach den Einsparungen gesucht.

Nicht kleinlich.

Nach eigener Aussage sogar bei großzügiger Auslegung.

Gefunden:

243 Millionen Euro.

Finanzierungsbedarf:

2,5 Milliarden.

Einsparungen:

243 Millionen.

Fehlbetrag:

mindestens 2,2 Milliarden Euro.

Jedes Jahr.

Das ist kein kleines Loch.

Das ist ein verdammter Krater.

Macht euch die Größenordnung klar

Der gesamte Landeshaushalt 2026 umfasst rund 15,63 Milliarden Euro.

Die vom IWH errechnete Mindestlücke von 2,2 Milliarden Euro entspricht damit rechnerisch ungefähr 14 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

Und laut IWH ungefähr einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen des Landes.

Ein Viertel.

Nicht 0,25 Prozent.

25 Prozent.

Umgerechnet sind das gut 1.000 Euro je Einwohner und Jahr.

Noch einmal, bevor wieder irgendeiner Schnappatmung bekommt:

Das bedeutet nicht, dass Ulrich Siegmund jedem Sachsen-Anhalter einen Überweisungsträger über 1.000 Euro schickt.

Die Zahl zeigt die Größenordnung.

Und die ist brutal.

Und jetzt kommt das eigentlich Lustige

Die 2,2 Milliarden sind nicht einmal die vollständige Rechnung.

Sie sind die Unterkante.

Von 136 Maßnahmen konnten nur 28 ausreichend beziffert werden.

108 Maßnahmen sind in dieser Rechnung also nicht vollständig eingepreist.

Das IWH bezeichnet seine Berechnung deshalb ausdrücklich als konservativ.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Wir kennen bei einem großen Teil des Programms noch nicht einmal die vollständigen Kosten.

Und schon der Teil, den wir berechnen können, reißt ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro.

Das ist ungefähr der Moment, in dem man beim Hausbau feststellt:

Das Fundament kostet bereits mehr als das gesamte Budget.

Aber Dach, Fenster und Heizung haben wir noch gar nicht gerechnet.

Und jetzt erzählt mir bitte etwas von „Gegenfinanzierung“

Die AfD hat dafür ein schönes Wort:

Aufgabenkritik.

Sie will jeden Euro des Landeshaushalts überprüfen.

Unnötige Ausgaben sollen gestrichen werden.

Beraterverträge sollen auf den Prüfstand.

Der Staat soll wirtschaften wie ein ordentliches Unternehmen.

Prima.

Bin ich sofort dabei.

Dann macht es.

Legt die Liste hin.

2,2 Milliarden Euro.

Welche Schule?

Welche Hochschule?

Welches Ministerium?

Welche Förderung?

Welche Kommune?

Welche Kulturinstitution?

Welches Sozialprogramm?

Welche Straße?

Welcher Zuschuss?

Welcher Beamte?

Welches Krankenhaus?

Welche Investition?

Wo sind die 2,2 Milliarden?

Nicht:

„NGOs.“

Nicht:

„Berater.“

Nicht:

„Altparteienprojekte.“

Eine Zahl.

2.200.000.000 Euro.

Jedes Jahr.

Zeigt mir die Haushaltsstellen.

Genau da hört Wahlkampf auf und Regierung beginnt.

Denn selbst alle bösen Beraterverträge retten euch nicht

Das ist die Masche, die politisch immer funktioniert.

Man sucht ein paar Ausgaben, über die sich jeder aufregt.

Berater.

Projekte.

Imagekampagnen.

Irgendein Verein.

Irgendeine Studie.

Dann wird der Eindruck erzeugt:

Wenn wir diesen ganzen Quatsch streichen, schwimmt das Land plötzlich im Geld.

Nein.

Das IWH hat bei großzügiger Auslegung 243 Millionen Euro an belegbaren Einsparmöglichkeiten identifiziert.

Das deckt weniger als zehn Cent von jedem benötigten Euro.

Der Rest fehlt.

Ihr könnt jede Regenbogenbroschüre persönlich mit dem Flammenwerfer aus dem Landeshaushalt entfernen.

Ihr habt danach immer noch keine 2,2 Milliarden Euro.

Mathematik ist da erstaunlich humorlos.

Und die Kommunen sitzen auch nicht auf Geldsäcken

Vielleicht kommt jetzt die nächste geniale Idee:

Dann sollen eben Städte und Gemeinden sparen.

Auch da lohnt ein Blick auf die Zahlen.

Die kommunalen Kernhaushalte Sachsen-Anhalts standen Ende 2024 mit rund 3,45 Milliarden Euro in der Kreide.

Innerhalb nur eines Jahres war ihre Verschuldung um 392 Millionen Euro beziehungsweise 12,8 Prozent gestiegen.

Pro Einwohner waren das 1.611 Euro kommunale Schulden.

Die Kommunen sind also nicht der Geldspeicher, den man nur kräftig genug schütteln muss.

Dort werden Schwimmbäder bezahlt.

Feuerwehren.

Straßen.

Bibliotheken.

Jugendarbeit.

Verwaltung.

Öffentliche Einrichtungen.

Und genau dort merkt ihr Kürzungen zuerst.

Nicht im Bundestag.

Bei euch vor der Haustür.

Das ist der Punkt, den der normale Wähler verstehen muss

Wenn einem Land Milliarden fehlen, verschwindet das Problem nicht im Finanzministerium.

Es wandert.

Zum Landkreis.

Zur Stadt.

Zur Schule.

Zum Verein.

Zur Straße.

Zur sozialen Einrichtung.

Zur Polizei.

Zur Investition.

Und irgendwann zu euch.

Dann wird die Straße später saniert.

Dann bleibt eine Stelle unbesetzt.

Dann wird ein Förderprogramm kleiner.

Dann erhöht die Kommune vielleicht dort Gebühren, wo sie es darf.

Dann schließt irgendwann etwas, das vorher selbstverständlich war.

Nicht jede dieser Folgen müsste eintreten. Welche tatsächlich eintritt, hängt davon ab, wie eine Regierung die Lücke schließt.

Aber genau das ist der verdammte Punkt:

Die AfD sagt bislang nicht ausreichend, wie sie die Lücke schließen will.

Und Steuererhöhungen fallen laut AfD ebenfalls aus

Jetzt wird die Auswahl langsam übersichtlich.

Die AfD schreibt:

Keine neuen Abgaben und Steuererhöhungen.

Neue Schulden will sie ebenfalls nicht.

Gleichzeitig will sie bestehende Steuern senken oder abschaffen.

Und zusätzliche Leistungen einführen.

Dann bleiben im Kern noch:

Ausgaben streichen.

Versprechen streichen.

Oder darauf hoffen, dass die Wirtschaft so stark wächst, dass zusätzliche Einnahmen das Problem lösen.

Letzteres kann natürlich langfristig helfen.

Wirtschaftswachstum verbessert öffentliche Haushalte.

Aber eine seriöse Haushaltsplanung kann nicht 2,2 Milliarden Euro in eine Excel-Tabelle schreiben und daneben setzen:

„Wird schon.“

Selbst bessere Steuereinnahmen lösen die Größenordnung nicht einfach auf

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt meldete nach der Steuerschätzung vom Oktober 2025 für 2026 rund 400 Millionen Euro höhere Einnahmeerwartungen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen gegenüber der Mai-Schätzung.

400 Millionen mehr sind eine Menge Geld.

Aber vergleicht das einmal mit 2,2 Milliarden.

Selbst ein solches kräftiges Plus entspricht nicht einmal einem Fünftel der errechneten Mindestlücke.

Und zusätzliche Einnahmen sind ohnehin nicht automatisch frei verfügbares AfD-Spielgeld. Auch bestehende Ausgaben, Kostensteigerungen und Haushaltsrisiken laufen weiter.

Das zeigt nur noch einmal die Dimension.

Und dann nennt die AfD den bestehenden Staat verschwenderisch

Das ist politisch bequem.

Denn „Verschwendung“ klingt immer nach Geld, das niemand braucht.

Nur besteht ein Haushalt nicht aus einem 15-Milliarden-Euro-Topf mit der Aufschrift:

UNNÜTZER SCHEISS.

Der Haushalt 2026 umfasst 15,63 Milliarden Euro, weil daraus reale Aufgaben finanziert werden.

Wer 2,2 Milliarden zusätzlich freischaufeln will, muss irgendwann an große Blöcke ran.

Mit Kleinkram wird das nichts.

Und genau deshalb möchte ich von einer Partei, die regieren will, keine weitere Rede über „Aufgabenkritik“.

Ich möchte eine Tabelle.

Position.

Betrag.

Folge.

Wo kommen die Milliarden her?

Das ist übrigens genau die Art Politik, vor der ich warne

Nicht weil kostenlose Kita böse wäre.

Nicht weil Familienförderung böse wäre.

Nicht weil Steuersenkungen grundsätzlich böse wären.

Sondern weil man Menschen nicht gleichzeitig erzählen kann:

Ihr bekommt mehr.

Ihr bezahlt weniger.

Wir nehmen keine Schulden auf.

Und trotzdem bleibt alles andere bestehen.

Irgendeiner muss den Scheiß bezahlen.

Immer.

Links.

Rechts.

CDU.

SPD.

Grüne.

AfD.

Mathematik hat keine Parteimitgliedschaft.

Und jetzt zu euch, die ihr glaubt, es trifft sowieso nur „die anderen“

Vielleicht denkt ihr:

Dann streicht doch bei Migranten.

Dann streicht NGOs.

Dann streicht Kultur.

Dann streicht irgendwelchen linken Kram.

Gut.

Dann legt die Zahlen daneben.

Die nach IWH großzügig identifizierbaren Einsparungen liegen insgesamt bei rund 243 Millionen Euro.

Gesucht werden mindestens 2,2 Milliarden.

Ihr könnt euch politisch zehnmal wünschen, dass irgendeine Gruppe die Rechnung alleine bezahlt.

Die Größenordnung verschwindet dadurch nicht.

Und genau da beginnt das Risiko für den eigenen AfD-Wähler.

Denn wenn die politisch beliebten Kürzungsziele nicht reichen, muss die Suche weitergehen.

Und irgendwann landet sie bei Dingen, die ihr selbst benutzt.

Beim Sozialstaat ist plötzlich jeder sehr individuell

Solange es um andere geht, ist Kürzen einfach.

Bis die eigene Mutter einen Pflegeplatz braucht.

Bis das eigene Kind Unterstützung in der Schule benötigt.

Bis die eigene Firma einen Zuschuss nutzt.

Bis die Feuerwehr im Dorf ein neues Fahrzeug braucht.

Bis die Straße vor dem Haus saniert werden muss.

Bis man selbst arbeitslos wird.

Bis der Bus eingestellt wird.

Bis das Schwimmbad schließt.

Dann heißt es plötzlich nicht mehr:

„Der Staat muss sparen.“

Dann heißt es:

„Warum ausgerechnet bei uns?“

Genau deshalb ist Haushaltsplanung keine Kommentarspalte.

Jede Kürzung hat einen Namen.

Eine Adresse.

Und irgendwann einen Menschen, der sie merkt.

Das IWH kommt deshalb zu einem vernichtenden Ergebnis

IWH-Präsident Reint Gropp sagt, das Wahlprogramm sei selbst in Teilen auch mittelfristig nicht finanzierbar.

Für den Fall einer AfD-Alleinregierung hält er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei deshalb stärker auf symbolische Maßnahmen konzentrieren müsste.

Das ist für ein Programm, das Sachsen-Anhalt grundlegend umbauen will, eine bemerkenswerte Diagnose.

Übersetzt:

Der große politische Einkaufswagen ist voll.

An der Kasse reicht das Geld nicht.

Dann bleibt eben einiges liegen.

Nur sagt euch im Wahlkampf noch keiner, was.

Also, Ulrich Siegmund: Woher kommen die 2,2 Milliarden?

Das ist keine Fangfrage.

Das ist die Frage.

Nicht noch ein Reel.

Nicht noch eine Rede über Altparteien.

Nicht noch einmal „wir streichen Verschwendung“.

2,2 Milliarden Euro.

Zeig die Positionen.

Wenn 243 Millionen belegbar sind, fehlen noch knapp zwei Milliarden.

Welche Ausgaben fallen weg?

Welche Versprechen fallen weg?

Welche Einnahmen kommen neu hinzu?

Oder wird am Ende doch Kredit aufgenommen?

Das sind vier ziemlich einfache Fragen.

Eine Regierung muss sie beantworten können.

Und ihr AfD-Wähler solltet verdammt gut zuhören

Denn dieses Geld kommt nicht aus dem Portemonnaie von „denen da oben“.

Es ist euer Landeshaushalt.

Eure Infrastruktur.

Eure Schule.

Eure Polizei.

Eure Kommune.

Eure Förderung.

Eure öffentlichen Leistungen.

Wenn die Rechnung nicht aufgeht, zahlt nicht irgendein imaginäres „System“.

Dann zahlt Sachsen-Anhalt.

Vielleicht mit Geld.

Vielleicht mit weniger Leistungen.

Vielleicht mit weniger Investitionen.

Vielleicht mit gebrochenen Wahlversprechen.

Aber irgendwer zahlt.

Und deshalb können wir Kapitel 3 mit einer einzigen Rechnung beenden:

Mehr ausgeben. Weniger einnehmen. Keine neuen Schulden. Mindestens 2,2 Milliarden Euro ungedeckt.

Das ist kein Regierungsprogramm.

Das ist ein Wunschzettel mit fehlendem Preisschild.

Und jetzt wird es noch unangenehmer.

Denn die AfD behauptet gleichzeitig, Sachsen-Anhalt müsse aus wirtschaftlichem Niedergang und Deindustrialisierung gerettet werden.

Also schauen wir im nächsten Kapitel nach, ob das Land tatsächlich am Abgrund steht.

Und was die AfD-Wirtschaftspolitik mit den Unternehmen und Arbeitsplätzen machen würde, von denen am Ende genau die Steuern kommen sollen, die ihr Milliardenloch stopfen müssten.

Kapitel 4: „Deindustrialisierung“? Dann schaut euch zum Henker noch mal die Zahlen an.

Jetzt kommen wir zu einem der Lieblingswörter der AfD:

Deindustrialisierung.

Das Wort ist perfekt.

Es klingt nach geschlossenen Werkstoren.

Nach leeren Fabrikhallen.

Nach Massenentlassungen.

Nach einem Land, das gerade industriell abgewickelt wird.

Und natürlich braucht diese Geschichte anschließend einen Retter.

Ulrich Siegmund.

Die AfD Sachsen-Anhalt.

Alles ist kaputt. Die anderen haben es verbockt. Wir drehen den Schlüssel um und die Maschinen laufen wieder.

So funktioniert politische Werbung.

Nur hat Sachsen-Anhalt einen ziemlich unhöflichen Gegner dieser Erzählung:

das Statistische Landesamt.

Und dessen aktuelle Zahlen passen nicht besonders gut auf ein Untergangsplakat.

Nein, der Wirtschaft geht es nicht blendend

Fangen wir sauber an.

2025 war kein gutes Wirtschaftsjahr für Sachsen-Anhalt.

Das reale Bruttoinlandsprodukt sank um 0,2 Prozent. Deutschland insgesamt wuchs gleichzeitig um 0,2 Prozent.

Das produzierende Gewerbe ohne Bau schrumpfte real um 2,7 Prozent. Das verarbeitende Gewerbe verlor 1,8 Prozent. Besonders betroffen waren unter anderem Fahrzeugbau, Chemie, Metall sowie Gummi und Kunststoffe.

Auch die Industrie hatte 2025 Probleme.

Bergbau und verarbeitendes Gewerbe meldeten einen Umsatzrückgang von 2,2 Prozent. Real, also preisbereinigt, sank der Umsatz um 1,7 Prozent. Die Beschäftigtenzahl ging um 2,5 Prozent zurück.

Das gehört auf den Tisch.

Ich werde die Zahlen nicht schönreden, nur weil sie gerade nicht in meine Argumentation passen.

Genau das unterscheidet Recherche von Propaganda.

Aber jetzt kommt der Teil, den die Untergangserzählung ebenfalls aushalten muss.

2026 dreht sich das Bild

Die neuesten verfügbaren Zahlen stammen vom 17. August 2026.

Also wenige Wochen vor der Landtagswahl.

Im ersten Halbjahr 2026 erwirtschafteten 578 größere Industriebetriebe in Sachsen-Anhalt:

23,8 Milliarden Euro Umsatz.

Das waren 5,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2025.

Die Auftragseingänge stiegen um 4,3 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro.

Und jetzt wird es interessant.

Die Inlandsumsätze stiegen um 3 Prozent.

Die Auslandsumsätze dagegen um:

10,9 Prozent.

Auf 8,8 Milliarden Euro.

Die Exportquote lag bei 37,1 Prozent.

Fast vier von zehn Industrie-Umsatzeuros kommen damit aus dem Ausland.

Und die Bestellungen aus dem Ausland?

Ebenfalls nach oben.

Plus 6,6 Prozent.

Merkt euch diese Zahlen.

Wir brauchen sie später noch.

8,8 Milliarden Euro Auslandsgeschäft

Das ist die wirtschaftliche Wirklichkeit.

Sachsen-Anhalt hängt nicht irgendwo als abgeschottete Insel zwischen Harz und Altmark.

Seine Industrie verkauft in die Welt.

Sie braucht Kunden.

Lieferketten.

Offene Märkte.

Planungssicherheit.

Arbeitskräfte.

Investitionen.

Und Unternehmen brauchen vor allem eines:

keinen politischen Bullshit, sondern funktionierende Rahmenbedingungen.

Wenn eine Partei also über wirtschaftliche Abschottung, fundamentale Konflikte mit europäischen Strukturen oder radikale migrationspolitische Veränderungen redet, dann interessiert mich nicht, ob das auf dem Parteitag Applaus bringt.

Mich interessieren die 8,8 Milliarden Euro Auslandsumsatz in sechs Monaten.

Denn Unternehmen bezahlen ihre Beschäftigten nicht mit Patriotismus.

Sie bezahlen sie mit Geld, das sie mit ihren Produkten verdienen.

Aber halt: Auch die 5,8 Prozent Wachstum sind nicht die ganze Wahrheit

Und genau hier zeige ich euch, wie man mit Zahlen vernünftig umgeht.

Die Industrieumsätze sind nominal um 5,8 Prozent gestiegen.

Preisbereinigt beträgt der Zuwachs nur:

1,5 Prozent.

Ein erheblicher Teil des nominalen Umsatzwachstums geht also auf höhere Preise zurück. Das Statistische Landesamt weist darauf ausdrücklich hin.

Also nein:

Sachsen-Anhalts Industrie erlebt gerade kein Wirtschaftswunder.

Aber sie befindet sich nach den jüngsten Zahlen eben auch nicht in dem simplen freien Fall, den das Wort „Deindustrialisierung“ suggeriert.

Die Wahrheit ist unbequemer.

2025 war schwach.

Ende 2025 gab es erste Verbesserungen.

Im ersten Halbjahr 2026 steigen Umsatz und Aufträge wieder.

Das nennt man eine differenzierte wirtschaftliche Entwicklung.

Passt nur scheiße auf ein Wahlplakat.

Und jetzt kommt die wirklich unangenehme Zahl

Trotz steigender Umsätze sank die Zahl der tätigen Personen in den erfassten Industriebetrieben im ersten Halbjahr 2026 um:

3,0 Prozent.

Auf 100.752 Menschen.

Da liegt das echte Problem.

Nicht in der Behauptung, in Sachsen-Anhalt werde gerade überall das Licht ausgeschaltet.

Sondern darin, dass Produktion und Umsatz sich stabilisieren können, während gleichzeitig Beschäftigung verloren geht.

Das kann verschiedene Ursachen haben.

Produktivitätssteigerungen.

Automatisierung.

Restrukturierungen.

Demografie.

Schließungen oder Verlagerungen einzelner Betriebe.

Konjunktur.

Die Statistik allein sagt uns nicht, welcher Faktor welchen Anteil hat.

Also werde ich euch auch keinen erfinden.

Aber eines können wir festhalten:

Wer über Sachsen-Anhalts Wirtschaft reden will, muss gleichzeitig über Unternehmen und Arbeitskräfte reden.

Und genau da bekommt die AfD ein Problem mit ihrer eigenen Geschichte.

Ihr wollt die Industrie retten. Mit wem eigentlich?

Sachsen-Anhalt altert.

Beschäftigte gehen in Rente.

Unternehmen suchen Fachkräfte.

Gleichzeitig macht die AfD Migration und „Remigration“ zu einem ihrer wichtigsten politischen Projekte.

Wir werden das im nächsten Kapitel bis auf die letzte Zahl auseinandernehmen.

An dieser Stelle reicht zunächst die wirtschaftliche Grundfrage:

Wenn Unternehmen wachsen sollen, brauchen sie Menschen.

Ingenieure.

Elektriker.

Schweißer.

Chemikanten.

Mechatroniker.

Fahrer.

IT-Fachkräfte.

Handwerker.

Pflegekräfte brauchen sie zwar nicht in der Fabrik, aber die Beschäftigten brauchen funktionierende Pflege für ihre Familien.

Und wenn diese Menschen fehlen, könnt ihr hundertmal „Reindustrialisierung“ rufen.

Eine leere Werkbank arbeitet nicht schneller, weil daneben eine Deutschlandflagge hängt.

Und ausgerechnet das Ausland zieht gerade

Schauen wir noch einmal auf die neuesten Zahlen.

Inlandsumsatz:

plus 3,0 Prozent.

Auslandsumsatz:

plus 10,9 Prozent.

Aufträge aus dem Inland:

plus 2,3 Prozent.

Aufträge aus dem Ausland:

plus 6,6 Prozent.

Ausgerechnet das internationale Geschäft entwickelt sich momentan dynamischer.

Das ist keine politische Meinung.

Das sind die Zahlen des Statistischen Landesamtes.

Wer daraus jetzt schließt, deshalb sei jede europäische Wirtschaftspolitik hervorragend, erzählt ebenfalls Unsinn.

Aber wer so tut, als könne Sachsen-Anhalt wirtschaftlich wunderbar in einem nationalen Schneckenhaus leben, sollte erklären, was er mit Milliarden Euro Auslandsgeschäft vorhat.

37,1 Prozent Exportquote sind kein Nebensatz

Stellt euch einen Industriebetrieb vor.

Von 100 Euro Umsatz kommen rechnerisch rund 37 Euro aus dem Ausland.

Jetzt stellt euch vor, die Politik beginnt fundamentale Konflikte mit den Strukturen, über die ein großer Teil dieses Handels läuft.

Dann ist die Frage nicht:

Fühlt sich das patriotisch an?

Die Frage lautet:

Was macht das mit dem Betrieb?

Zölle?

Neue Handelshemmnisse?

Währungsschwankungen?

Bürokratie?

Investitionsentscheidungen?

Lieferketten?

Kunden?

Genau deshalb ist Wirtschaftspolitik komplizierter als „Deutschland zuerst“.

Ein Unternehmen verkauft dort, wo jemand sein Produkt kauft.

Der Kunde in Frankreich überweist nicht mehr Geld, weil Ulrich Siegmund besonders überzeugend „Heimat“ sagt.

Sachsen-Anhalt besteht außerdem nicht nur aus einer einzigen Wirtschaftszahl

Auch regional ist das Bild viel komplizierter als die Untergangserzählung.

Für 2024 weist das Statistische Landesamt ein nominales Bruttoinlandsprodukt von 79,5 Milliarden Euro aus.

Das waren 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

In 11 von 14 kreisfreien Städten und Landkreisen wuchs die Wirtschaftsleistung nominal.

Halle legte um 5,2 Prozent zu.

Magdeburg um 4,3 Prozent.

Der Saalekreis um 4,2 Prozent.

Drei Landkreise verzeichneten Rückgänge.

Auch hier gilt:

Nominales Wachstum ist nicht dasselbe wie reales Wachstum.

Inflation spielt eine Rolle.

Aber genau deshalb ist der pauschale Satz vom flächendeckenden wirtschaftlichen Niedergang zu billig.

Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat Probleme.

Teilweise erhebliche.

Aber sie ist kein Trümmerfeld.

Und das ist wichtig für die politische Methode

Denn Populismus braucht selten ein kompliziertes Problem.

Er braucht einen Zustand.

Katastrophe.

Dann einen Schuldigen.

Die Regierung. Brüssel. Die Grünen. Migranten.

Und schließlich den Retter.

Wir.

Nur funktioniert Wirtschaft so nicht.

Ein Chemiebetrieb kann gleichzeitig unter hohen Energiepreisen leiden und steigende Auslandsaufträge haben.

Ein Unternehmen kann mehr Umsatz machen und trotzdem Beschäftigung abbauen.

Eine Region kann nominal wachsen und real stagnieren.

Eine Branche kann schwächeln, während eine andere zulegt.

Das ist Wirtschaft.

Kompliziert.

Manchmal widersprüchlich.

Und deshalb für einen 15-Sekunden-Clip völlig ungeeignet.

Die AfD hat bei einem Punkt durchaus Futter

Hohe Energiepreise sind für energieintensive Industrien ein echtes Problem.

Chemie, Metall, Glas und andere energieintensive Branchen brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise.

Sachsen-Anhalt hat davon einige.

Wer dieses Problem kleinredet, macht denselben Fehler wie die AfD mit der gesamten Wirtschaft.

Aber aus einem echten Problem folgt noch lange nicht, dass jede AfD-Lösung funktioniert.

Dann müssen wir wieder dieselben Fragen stellen:

Was kostet die Lösung?

Wer entscheidet darüber?

Welche Energiepreise kann eine Landesregierung überhaupt beeinflussen?

Welche Infrastruktur braucht es?

Wie schnell wirkt die Maßnahme?

Und was passiert mit Unternehmen, wenn politische Versprechen nicht mit Bundes- und Europarecht zusammenpassen?

Ein echtes Problem macht eine schlechte Lösung nicht automatisch gut.

Noch einmal: Die Beschäftigung sinkt

Das ist der Punkt, an dem ich nicht locker lasse.

100.752 Menschen arbeiteten im ersten Halbjahr 2026 in den erfassten Industriebetrieben.

3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Wenn ihr wirklich Industriepolitik machen wollt, dann redet darüber.

Wie bleiben Fachkräfte?

Wie kommen neue?

Wie werden junge Menschen ausgebildet?

Wie bekommen Unternehmen geeignete Bewerber?

Wie halten wir internationale Fachkräfte?

Wie werden Menschen schneller in Arbeit gebracht?

Wie steigt Produktivität?

Wie bleiben Investitionen im Land?

Das sind die Fragen.

Nicht:

Wie oft können wir „Deindustrialisierung“ in eine Rede einbauen?

Und jetzt kommt die Verbindung zum Milliardenloch

Erinnert euch an Kapitel 3.

Mindestens 2,2 Milliarden Euro ungedeckter Finanzierungsbedarf im AfD-Programm.

Woher soll ein Teil des zusätzlichen Geldes langfristig kommen?

Wenn nicht durch höhere Steuern und nicht durch zusätzliche Schulden, dann bleibt neben Kürzungen vor allem:

wirtschaftliches Wachstum.

Also braucht eine AfD-Regierung dringend florierende Unternehmen.

Mehr Investitionen.

Mehr Beschäftigung.

Mehr Wertschöpfung.

Mehr Steuereinnahmen.

Und genau deshalb kann sie sich wirtschaftspolitische Experimente verdammt schlecht leisten.

Die Unternehmen, deren wirtschaftliches Umfeld sie verändert, sollen nämlich gleichzeitig das Wachstum liefern, das ihre eigenen Versprechen finanzieren helfen müsste.

Merkt ihr das Problem?

Die Rechnung wird langsam interessant

Die AfD will Milliardenversprechen finanzieren.

Dafür braucht sie Wachstum.

Für Wachstum braucht Sachsen-Anhalt Unternehmen.

Unternehmen brauchen Märkte.

37,1 Prozent der Industrieumsätze kommen aus dem Ausland.

Unternehmen brauchen außerdem Arbeitskräfte.

Und davon werden in Sachsen-Anhalt wegen der demografischen Entwicklung nicht plötzlich mehr.

Jetzt legt daneben:

radikale Migrationsrhetorik,

Remigrationspläne,

grundsätzliche Konflikte mit europäischer Integration

und eine politische Erzählung, nach der das Land wirtschaftlich bereits weitgehend ruiniert sei.

Und dann fragt einen Unternehmer:

Ist das ein Standortmarketing, für das du dein nächstes Werk hier baust?

Die Antwort muss jeder Unternehmer selbst geben.

Aber die Frage darf verdammt noch mal gestellt werden.

Das ist mein Problem mit dem Gerede vom Niedergang

Kritisiert die Wirtschaftspolitik.

Bitte.

Kritisiert Energiepreise.

Bürokratie.

Genehmigungszeiten.

Steuern.

Infrastruktur.

Fachkräftemangel.

Dafür gibt es genügend Material.

Aber hört auf, ein komplettes Bundesland zum wirtschaftlichen Leichnam zu erklären, nur damit der eigene politische Auftritt größer wirkt.

Denn die aktuellen Zahlen sagen:

23,8 Milliarden Euro Industrieumsatz im ersten Halbjahr.

Plus 5,8 Prozent nominal.

Plus 1,5 Prozent real.

Auftragseingänge plus 4,3 Prozent.

Auslandsumsatz plus 10,9 Prozent.

Auslandsaufträge plus 6,6 Prozent.

Exportquote 37,1 Prozent.

Gleichzeitig:

Beschäftigung minus 3 Prozent.

2025 reales BIP minus 0,2 Prozent.

Industrie 2025 unter Druck.

Das ist die Wirklichkeit.

Keine Katastrophenoper.

Aber auch kein Wirtschaftswunder.

Und jetzt zu euch AfD-Wählern

Wenn ihr im Chemiewerk arbeitet, interessiert euch nicht, ob jemand bei TikTok „Deindustrialisierung stoppen!“ unter ein Video schreibt.

Ihr wollt wissen, ob euer Arbeitsplatz bleibt.

Wenn ihr einen Handwerksbetrieb habt, braucht ihr Aufträge und Mitarbeiter.

Wenn ihr Lkw fahrt, braucht ihr Unternehmen, die etwas transportieren lassen.

Wenn ihr eine kleine Firma führt, braucht ihr Kunden, Fachkräfte, Energie und Planungssicherheit.

Wenn ihr Rentner seid, braucht ihr eine Wirtschaft, in der genügend Menschen arbeiten und Beiträge sowie Steuern zahlen.

Ihr lebt alle von derselben verdammten Wirtschaft.

Die kann man nicht gleichzeitig als Ruine beschimpfen, mit Arbeitskräftemangel kämpfen lassen und anschließend erwarten, dass sie Milliarden zusätzliche Staatseinnahmen produziert.

Irgendwann muss die Rechnung zusammenpassen.

Und jetzt kommen wir zum vielleicht größten Widerspruch im gesamten AfD-Angebot.

Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die arbeiten.

Die Bevölkerung altert.

Unternehmen suchen Personal.

Ausländische Beschäftigte werden wichtiger.

Und gleichzeitig macht die AfD ausgerechnet Remigration zu einem ihrer großen politischen Projekte.

Also machen wir in Kapitel 5 etwas sehr Einfaches:

Wir zählen die Menschen.

Wer arbeitet heute in Sachsen-Anhalt?

Wie viele davon sind Ausländer?

In welchen Branchen?

Wie groß wird die Arbeitskräftelücke?

Und dann stelle ich Ulrich Siegmund und seinen Fans eine einzige Frage:

Wenn die alle weg sollen: Wer macht dann euren verdammten Laden auf?

Kapitel 5: Remigration gegen Realität. Wer soll den verdammten Laden eigentlich am Laufen halten?

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem zwei zentrale AfD-Erzählungen frontal ineinanderkrachen.

Erzählung Nummer eins:

Sachsen-Anhalt braucht wirtschaftlichen Aufschwung.

Mehr Industrie.

Mehr Handwerk.

Mehr Pflege.

Mehr Wachstum.

Mehr Steuereinnahmen.

Erzählung Nummer zwei:

Remigration. Abschieben. Migration massiv begrenzen.

Gut.

Dann legen wir beide Geschichten nebeneinander.

Und zählen Menschen.

Nicht Gefühle.

Nicht Herkunft.

Nicht blaue Herzen.

Menschen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen.

Denn Sachsen-Anhalt hat ein Problem, das sich weder abschieben noch wegbrüllen lässt:

Demografie.

Und die Zahlen sind brutal.

Bis 2040 könnten 272.000 Menschen im Erwerbsalter fehlen

Das Statistische Landesamt hat die Bevölkerungsentwicklung durchgerechnet.

Danach könnte das Arbeitskräftepotenzial Sachsen-Anhalts zwischen 2024 und 2040 um rund

272.000 Menschen

schrumpfen.

Bei gleichbleibenden Erwerbsquoten wären 2040 rund 184.000 Menschen weniger erwerbstätig als 2024.

Das wäre ein Rückgang von ungefähr 19 Prozent.

Fast jeder fünfte Erwerbstätige dieser Altersgruppe wäre rechnerisch weg.

Nicht wegen der Grünen.

Nicht wegen eines Flüchtlingsheims.

Nicht wegen Brüssel.

Sondern weil Sachsen-Anhalt altert.

Menschen gehen in Rente.

Und zu wenige Junge kommen nach.

Das ist Demografie.

Man kann sie scheiße finden.

Sie ändert sich davon nicht.

Und jetzt schaut euch an, wer die Lücken bereits füllt

Die Bundesagentur für Arbeit hat im April 2026 eine bemerkenswerte Bilanz veröffentlicht.

Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl ausländischer Beschäftigter in Sachsen-Anhalt von rund 20.260 auf 75.300.

Fast vervierfacht.

Gleichzeitig sinkt die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter bereits seit 2017.

Warum?

Wieder:

Demografie.

Und jetzt kommt ein Satz der Bundesagentur für Arbeit, den jeder lesen sollte, der gleichzeitig von massenhafter Remigration und einem wirtschaftlich starken Sachsen-Anhalt träumt:

Ohne qualifizierte ausländische Arbeits- und Fachkräfte würden perspektivisch Einnahmen bei Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Steuern fehlen.

Da ist sie wieder.

Die verdammte Rechnung.

75.300 Menschen

Macht euch diese Zahl klar.

75.300 ausländische Beschäftigte.

Das sind keine 75.300 abstrakten „Migranten“ aus irgendeiner Talkshow.

Das sind Menschen, die arbeiten.

Sie bekommen Lohn.

Sie zahlen Steuern.

Sie zahlen Beiträge.

Sie kaufen ein.

Sie bezahlen Miete.

Sie konsumieren.

Sie arbeiten in Unternehmen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Hotels, Restaurants und anderen Betrieben.

Und deshalb reicht mir bei „Remigration“ die Parole nicht.

Ich möchte eine Zahl.

Wer genau soll gehen?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht?

Abgelehnte Asylbewerber?

Straftäter ohne Bleiberecht?

Ausländische Beschäftigte?

EU-Bürger?

Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt?

Eingebürgerte Deutsche?

Wer?

Denn diese Unterschiede sind rechtlich und wirtschaftlich gewaltig.

Wer ein ganzes politisches Projekt unter das Wort „Remigration“ stellt, muss verdammt noch mal erklären, wen er damit meint.

Und nein: 75.300 ausländische Beschäftigte sind nicht 75.300 Abschiebekandidaten

Das muss ausdrücklich gesagt werden.

Ausländische Beschäftigung und ausreisepflichtige Menschen sind völlig verschiedene Kategorien.

Wer diese Zahlen einfach gleichsetzt, betreibt selbst Propaganda.

Genau das werde ich nicht tun.

Aber deshalb wird die Frage an die AfD nicht kleiner.

Sie wird größer.

Denn wenn mit „Remigration“ nur die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen gemeint sein soll, dann muss die AfD genau das sagen und die Größenordnung nennen.

Wenn der Begriff weiter reicht, muss sie ebenfalls sagen, wie weit.

Keine Nebelmaschine. Zahl auf den Tisch.

Erst danach können wir ausrechnen, was das für den Arbeitsmarkt bedeutet.

Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt inzwischen Ausländer

Jetzt wird die Sache für Unternehmer interessant.

Sachsen-Anhalt hatte Mitte 2025 insgesamt 50.871 Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Davon beschäftigten:

11.539 Betriebe

mindestens einen ausländischen Arbeitnehmer.

Das sind 22,7 Prozent.

Fast jeder vierte Betrieb.

Und je größer das Unternehmen wird, desto deutlicher wird die Abhängigkeit.

Bei Betrieben mit 500 oder mehr Beschäftigten haben:

mehr als 99 Prozent

ausländische Mitarbeiter.

Mehr als 99 Prozent.

Praktisch jeder große Arbeitgeber.

Und ihr wollt gleichzeitig Wirtschaftswachstum?

Dann würde ich mit dem Wort „Remigration“ verdammt präzise umgehen.

Denn der Unternehmer interessiert sich am Montagmorgen nicht für eure Kommentarspalte.

Der will wissen:

Wer steht an der Maschine?

Der Arbeitsmarkt schrumpft bereits jetzt

Von Juni 2024 bis Juni 2025 sank die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Sachsen-Anhalt um:

10.530 Menschen.

Gleichzeitig stieg die Zahl ausländischer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um:

5.560 Menschen.

Lasst diese beiden Zahlen kurz stehen.

Deutsche Beschäftigte:

minus 10.530.

Ausländische Beschäftigte:

plus 5.560.

Das heißt nicht, dass ein Ausländer automatisch einen Deutschen „ersetzt“.

Arbeitsmärkte funktionieren nicht so simpel.

Aber es zeigt ziemlich deutlich, wer den demografischen Rückgang momentan zumindest teilweise abfedert.

Und trotzdem wird euch Migration politisch ständig so verkauft, als bestünde sie ausschließlich aus Kosten.

Nein.

Migration kostet.

Migration schafft Probleme.

Integration kann scheitern.

Menschen können arbeitslos sein.

Migration belastet Kommunen, Schulen und Wohnungsmarkt, wenn sie schlecht gesteuert wird.

Alles richtig.

Aber gleichzeitig arbeiten Zehntausende Migranten.

Beides ist wahr.

Wer euch nur eine Hälfte erzählt, will euch nicht informieren.

Der will euch steuern.

Schauen wir ins Krankenhaus

Jetzt wird es richtig konkret.

Mitte 2025 arbeiteten im Gesundheitsbereich Sachsen-Anhalts:

6.383 ausländische Beschäftigte.

Davon kamen 5.258 aus Staaten außerhalb der EU.

Innerhalb nur eines Jahres stieg ihre Zahl um 956 Menschen.

Und jetzt stellt euch nicht irgendeine Statistik vor.

Stellt euch ein Krankenhaus vor.

Frühschicht.

Nachtschicht.

Pflege.

Station.

Labor.

Versorgung.

Die Bundesagentur sagt ausdrücklich, dass internationale Fachkräfte im Gesundheitssektor ein zentraler Baustein sind, um medizinische und pflegerische Versorgung langfristig zu sichern.

Und genau deshalb frage ich jeden, der bei „Ausländer raus“ begeistert mitklatscht:

Welche davon?

Die Pflegekraft auch?

Der Arzt?

Die Laborantin?

Der Krankenpfleger aus einem Drittstaat?

Nein?

Gut.

Dann hört auf, über Menschen wie über einen einzigen Block zu reden.

Und erklärt endlich eure Migrationspolitik so präzise, wie man es von einer Partei erwarten darf, die ein Bundesland regieren will.

Denn wenn ihr irgendwann selbst im Krankenhaus liegt, wird die Sache plötzlich sehr konkret

Solange man gesund auf Facebook sitzt, ist Migration ein herrlich abstraktes Thema.

Dann kann man über Grenzen diskutieren.

Über Herkunft.

Über Kultur.

Über Abschiebungen.

Bis man nachts um zwei in der Notaufnahme liegt.

Dann ist einem plötzlich ziemlich scheißegal, ob die Person, die einem hilft, in Magdeburg, Damaskus, Warschau oder Manila geboren wurde.

Dann möchte man vor allem eines:

Dass überhaupt jemand da ist.

6.383 ausländische Beschäftigte arbeiten bereits im Gesundheitsbereich.

Und die Zahl wächst.

Das ist keine linksgrüne Willkommenskultur.

Das ist Personalplanung.

Dasselbe Spiel in der Gastronomie

2019 arbeiteten in Sachsen-Anhalts Gastgewerbe rund 24.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Mitte 2025 waren es noch 23.600.

Aber schaut euch an, was innerhalb dieser Zahl passiert ist.

Die Zahl deutscher Beschäftigter sank seit 2019 um:

19 Prozent.

Die Zahl ausländischer Beschäftigter stieg gleichzeitig um:

74 Prozent.

Und dann beschwert ihr euch irgendwann, dass montags das Restaurant geschlossen hat.

Dass das Hotel kein Personal findet.

Dass die Küche früher zumacht.

Dass der Service schlechter wird.

Natürlich lässt sich nicht jede Betriebsschließung auf Personalmangel reduzieren.

Aber wer ausländische Beschäftigung politisch kleinredet, während deutsche Beschäftigung in derselben Branche massiv zurückgeht, sollte wenigstens erklären, woher die fehlenden Leute kommen sollen.

Der Schnitzelteller trägt sich nicht selbst an Tisch sieben.

Und selbst bei Schutzsuchenden verändert sich die Realität

Jetzt kommen wir zu einer Gruppe, über die besonders viel geredet wird.

Schutzsuchende.

Zwischen 2020 und 2025 stieg die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Schutzsuchender in Sachsen-Anhalt um:

176 Prozent.

Ihr Anteil an allen Beschäftigten stieg von 0,6 auf 1,7 Prozent.

Und bei Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern plus Ukraine zeigt die Arbeitsmarktstatistik ebenfalls eine wachsende Beschäftigung.

Im Februar 2026 waren allein aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern rund 12.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stieg die Zahl der Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Sachsen-Anhalt um mehr als 7.200 Menschen.

Auch hier:

Nicht jeder Schutzsuchende arbeitet.

Nicht jede Integration funktioniert.

Nicht jeder bleibt dauerhaft.

Aber die Erzählung vom Migranten, der grundsätzlich nur Geld kostet und nichts beiträgt, zerbricht an den Arbeitsmarktdaten.

Jetzt kommt mir nicht mit: „Aber wir haben doch Arbeitslose“

Natürlich hat Sachsen-Anhalt Arbeitslose.

Und selbstverständlich muss jedes inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden.

Arbeitslose qualifizieren.

Teilzeitpotenziale nutzen.

Menschen mit Behinderungen besser integrieren.

Ältere Beschäftigte halten.

Junge Menschen ausbilden.

Auspendler zurückholen.

Das alles gehört dazu.

Sachsen-Anhalt hatte im Juni 2025 sogar rund 148.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die im Land wohnten, aber in anderen Bundesländern arbeiteten. Darunter 83.300 Fachkräfte.

Da steckt Potenzial.

Aber jetzt kommt wieder die Größenordnung.

Das Statistische Landesamt erwartet bis 2040 einen Rückgang des Arbeitskräftepotenzials um rund:

272.000 Menschen.

Das löst man nicht mit einem einzigen Hebel.

Nicht mit Arbeitslosen.

Nicht mit Rückpendlern.

Nicht mit Automatisierung.

Nicht mit längerer Lebensarbeitszeit.

Und auch nicht ausschließlich mit Migration.

Man wird mehrere dieser Dinge gleichzeitig brauchen.

Das ist die Realität.

Und genau deshalb ist die Remigrationsdebatte so brandgefährlich für die eigene Wirtschaftspolitik

Wenn die AfD sagt:

Wir wollen konsequenter abschieben, wer kein Aufenthaltsrecht hat,

dann kann man darüber innerhalb des Rechtsstaats diskutieren.

Ein Rechtsstaat muss seine eigenen Aufenthaltsentscheidungen grundsätzlich auch durchsetzen können.

Aber wenn aus diesem rechtlich konkreten Vorgang ein politischer Großbegriff namens „Remigration“ wird, muss Schluss sein mit dem Nebel.

Dann will ich wissen:

Wie viele Menschen?

Welcher Aufenthaltsstatus?

Welche Staatsangehörigkeiten?

Welche rechtlichen Grundlagen?

Wie viele davon sind beschäftigt?

Wie viele zahlen Sozialversicherungsbeiträge?

Wie viele arbeiten in Mangelberufen?

Wie viele Kinder leben hier?

Welche wirtschaftlichen Folgen werden erwartet?

Nennt die verdammten Zahlen.

Denn ihr wollt regieren.

Nicht einen Telegram-Kanal moderieren.

Und jetzt kommt der Widerspruch in seiner ganzen Schönheit

Sachsen-Anhalt könnte bis 2040 rund 272.000 Menschen im Erwerbsalter verlieren.

Deutsche Beschäftigung sinkt bereits.

Ausländische Beschäftigung steigt.

75.300 ausländische Menschen arbeiten bereits im Land.

Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt Ausländer.

Praktisch jedes große Unternehmen tut es.

Im Gesundheitsbereich arbeiten mehr als 6.000 ausländische Beschäftigte.

In der Gastronomie steigt ihre Bedeutung massiv.

Und ausgerechnet in dieser Situation macht die AfD „Remigration“ zu einem ihrer politischen Markenzeichen.

Wie passt der Scheiß zusammen?

Das ist die Frage.

Vielleicht sagt die AfD: Wir wollen doch Fachkräfte

Prima.

Dann sind wir schon einen Schritt weiter.

Dann braucht Sachsen-Anhalt offensichtlich Migration.

Dann reden wir nicht mehr darüber, ob Menschen aus dem Ausland gebraucht werden.

Dann reden wir darüber:

Welche?

Wie viele?

Wie gewinnen wir sie?

Wie integrieren wir sie?

Wie sorgen wir dafür, dass sie bleiben?

Und jetzt kommt das nächste Problem.

Menschen können sich aussuchen, wo sie leben und arbeiten möchten.

Ein indischer Ingenieur.

Eine philippinische Pflegekraft.

Ein polnischer Handwerker.

Ein syrischer Arzt.

Eine ukrainische Fachkraft.

Die müssen nicht nach Sachsen-Anhalt.

Die können nach Bayern.

Hamburg.

Hessen.

In die Niederlande.

Nach Österreich.

In die Schweiz.

Oder ganz woanders hin.

Und jetzt stellt euch das Bewerbungsgespräch andersherum vor

Sachsen-Anhalt bewirbt sich bei der Fachkraft.

Nicht die Fachkraft bei Sachsen-Anhalt.

Warum soll sie kommen?

Guter Job?

Bezahlbare Wohnung?

Gute Schule?

Sicherheit?

Willkommen im Betrieb?

Zukunft für die Kinder?

Gesellschaftliches Klima?

Und dann googelt diese Person das Bundesland.

Sie findet einen Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Sie liest über „Remigration“.

Sie liest Äußerungen über Migration.

Sie schaut sich politische Debatten an.

Und anschließend soll sie sagen:

Genau dort baue ich mein Leben auf.

Kann passieren.

Aber wer glaubt, das politische Klima spiele im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte überhaupt keine Rolle, macht sich etwas vor.

Sachsen-Anhalt konkurriert um Menschen.

Und die Konkurrenz schläft nicht.

Genau deshalb betrifft euch das

Ihr glaubt vielleicht, Migration sei eine Frage, die nur Migranten betrifft.

Nein.

Wenn Personal fehlt, betrifft es euch.

Wenn der Handwerker keine Leute hat, wartet ihr.

Wenn das Pflegeheim kein Personal findet, wartet eure Mutter.

Wenn das Krankenhaus Stellen nicht besetzen kann, merkt ihr es.

Wenn das Restaurant keine Mitarbeiter findet, macht es früher zu.

Wenn ein Unternehmen nicht genügend Leute findet, nimmt es weniger Aufträge an oder investiert woanders.

Wenn weniger Menschen arbeiten, fehlen Beiträge und Steuern.

Und dann sind wir wieder beim Sozialstaat.

Eurem Sozialstaat.

Ihr könnt nicht gleichzeitig die Leute loswerden und ihre Beiträge behalten

Das ist vielleicht der einfachste Satz dieses Kapitels.

Menschen arbeiten.

Menschen zahlen Steuern.

Menschen zahlen Rentenbeiträge.

Menschen zahlen Krankenversicherungsbeiträge.

Menschen zahlen Pflegeversicherungsbeiträge.

Menschen konsumieren.

Wenn Menschen verschwinden, verschwinden nicht nur Kosten.

Es verschwinden auch Einnahmen und Arbeitsleistung.

Welche Seite größer ist, hängt von der jeweiligen Gruppe, Beschäftigung, Aufenthaltsdauer und vielen anderen Faktoren ab.

Deshalb braucht man seriöse Berechnungen.

Aber genau deshalb ist die einfache Gleichung

weniger Migranten = automatisch mehr Geld für Deutsche

ökonomischer Kinderkram.

So funktioniert eine Volkswirtschaft nicht.

Und noch etwas an die „Arbeiterpartei“

Wenn ihr wirklich Partei der Arbeitnehmer sein wollt, dann sollte euch interessieren, wer neben ihnen arbeitet.

Wer die zweite Schicht besetzt.

Wer den Kollegen ersetzt, der in Rente geht.

Wer Beiträge einzahlt.

Wer den Betrieb am Laufen hält.

Denn Deutschland kann keine Rentnergesellschaft mit einer schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern finanzieren und gleichzeitig so tun, als sei zusätzliche Erwerbsbevölkerung ein lästiges Nebenproblem.

Irgendwann knallt Demografie auf Mathematik.

Und Mathematik gewinnt.

Immer.

Also noch einmal, Ulrich Siegmund

Ihr wollt Remigration.

Gut.

Dann legt die Zahlen auf den Tisch.

Wer soll gehen?

Wie viele?

Wie viele davon arbeiten?

Wie viele davon zahlen Sozialabgaben?

Wie viele arbeiten in Branchen mit Personalproblemen?

Welche Einnahmen gehen verloren?

Wer ersetzt ihre Arbeitsleistung?

Und wenn eure Antwort lautet:

„Die Fachkräfte natürlich nicht“,

dann erklärt den Leuten bitte auch ehrlich:

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung.

Die Bundesagentur sagt es.

Die Demografie sagt es.

Die Unternehmen zeigen es.

Die Beschäftigungszahlen zeigen es.

Und das Statistische Landesamt schreibt die kommende Lücke praktisch in Leuchtschrift an die Wand.

272.000

Diese Zahl bleibt am Ende dieses Kapitels stehen.

So stark könnte das Arbeitskräftepotenzial bis 2040 schrumpfen.

Daneben stehen heute bereits 75.300 ausländische Beschäftigte.

Mehr als 6.000 allein im Gesundheitsbereich.

Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt internationale Arbeitskräfte.

Und bei Großunternehmen sind es praktisch alle.

Ihr könnt jetzt weiterhin „Remigration!“ rufen.

Aber irgendwann muss einer von euch den verdammten Dienstplan schreiben.

Und dann merkt ihr vielleicht:

Menschen, die ihr politisch zum Problem erklärt habt, halten längst Teile dieses Landes am Laufen.

Im nächsten Kapitel schauen wir deshalb auf diejenigen, für die die AfD besonders gern spricht:

die Arbeitnehmer.

Dann reden wir über Mindestlohn, Tarifbindung, Tariftreue, Löhne und Sozialpolitik.

Und wir klären eine ziemlich einfache Frage:

Ist die AfD wirklich eine Arbeiterpartei oder erzählt sie Arbeitern nur verdammt erfolgreich, sie wäre eine?

Kapitel 6: Arbeiterpartei? Dann schauen wir auf den Lohnzettel

Die AfD verkauft sich gern als Partei der kleinen Leute.

Als Partei für diejenigen, die morgens aufstehen.

Für Handwerker.

Pfleger.

Lkw-Fahrer.

Verkäuferinnen.

Industriearbeiter.

Menschen, die jeden Monat rechnen müssen.

Gut.

Dann reden wir jetzt nicht über Gefühle.

Dann reden wir über Arbeit.

Über Löhne.

Über Tarifverträge.

Über öffentliche Aufträge.

Und darüber, was die AfD Sachsen-Anhalt selbst fordert.

Denn genau hier wird es interessant.

Fast jeder fünfte Job war von der Mindestlohnerhöhung betroffen

Sachsen-Anhalt ist kein Hochlohnland.

Das Statistische Landesamt schätzte, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum Januar 2026 rund 164.000 Beschäftigungsverhältnisse im Land betraf.

Das waren 19,7 Prozent der betrachteten Jobs.

Fast jeder fünfte.

Und bei einer Erhöhung auf 14,60 Euro im Jahr 2027 könnten nach dieser Schätzung sogar 26,2 Prozent betroffen sein.

Mehr als jeder vierte.

Das sind keine paar Leute am Rand des Arbeitsmarktes.

Das ist ein erheblicher Teil der Beschäftigten.

Besonders interessant:

75,4 Prozent der von der Mindestlohnerhöhung betroffenen Jobs lagen in nicht tarifgebundenen Betrieben.

Merkt euch diese Zahl.

Wir brauchen sie gleich wieder.

Denn auch bei der Tarifbindung sieht es nicht besonders gut aus

2025 arbeiteten in Sachsen-Anhalt nur noch 48 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben.

2022 waren es noch 51 Prozent.

2023 und 2024 jeweils 50 Prozent.

Mehr als die Hälfte arbeitet also inzwischen außerhalb tarifgebundener Betriebe.

Und was bedeutet Tarifbindung praktisch?

Sie kann bedeuten:

höhere Löhne,

klar geregelte Arbeitszeiten,

Zuschläge,

Urlaubsansprüche,

Sonderzahlungen,

geregelte Eingruppierungen,

mehr Planungssicherheit.

Nicht jeder Tarifvertrag ist großartig.

Nicht jeder tariflose Betrieb zahlt schlecht.

Natürlich nicht.

Aber Tarifverträge setzen Standards.

Und gerade in einem Land mit vielen niedrigen Einkommen ist das kein Nebenthema.

Und jetzt kommt die AfD

Die IHK Magdeburg hat die Parteien zur Landtagswahl konkret gefragt, wie sie das Vergaberecht gestalten wollen.

Die Antwort der AfD ist ziemlich eindeutig.

Sie will das Vergaberecht vereinfachen und schreibt:

Tariftreue- und Umweltvorgaben sollen als „vergabefremde“ Kriterien entfernt werden.

Stattdessen sollen Wirtschaftlichkeit und freier Wettbewerb im Mittelpunkt stehen.

Das ist keine Unterstellung von mir.

Das ist die dokumentierte Antwort der AfD.

Und jetzt wird aus dem Wahlkampf plötzlich Arbeitsmarktpolitik.

Übersetzen wir „vergabefremd“ einmal ins normale Deutsch

Das Land vergibt Aufträge.

Bauarbeiten.

Dienstleistungen.

Reinigung.

Verkehr.

Lieferungen.

Viele Millionen Euro Steuergeld.

Und die politische Frage lautet:

Soll der Staat bei der Vergabe nur darauf schauen, wer wirtschaftlich das beste Angebot macht?

Oder darf er zusätzlich Bedingungen stellen, die Beschäftigte und gesellschaftliche Standards betreffen?

Die AfD sagt bei Tariftreue:

Raus damit.

„Vergabefremd“.

Das kann man politisch fordern.

Aber dann soll niemand so tun, als habe diese Entscheidung mit Arbeitnehmern nichts zu tun.

Natürlich hat sie das.

Wer Tariftreue aus der Vergabe nimmt, stärkt sie jedenfalls nicht

Das muss man sauber formulieren.

Die Abschaffung einer Tariftreuevorgabe bedeutet nicht automatisch:

Morgen sinkt euer Lohn.

Das wäre unseriös.

Ein Tarifvertrag verschwindet dadurch nicht automatisch.

Der gesetzliche Mindestlohn bleibt ebenfalls bestehen.

Aber eine Sache ist genauso klar:

Wenn bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue nicht mehr als Vergabekriterium verlangt wird, fällt ein Instrument weg, mit dem der Staat tarifliche Standards bei seinen Auftragnehmern absichern kann.

Und in einem Land, in dem nur noch 48 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind, halte ich das für eine ziemlich bemerkenswerte Priorität.

Denn wer profitiert vom härteren Preiswettbewerb?

Genau da wird es interessant.

Wenn soziale Anforderungen bei der Vergabe reduziert werden, können Unternehmen stärker über den Preis konkurrieren.

Das kann öffentliche Aufträge günstiger machen.

Das ist die Argumentation dahinter.

Nur entsteht der Preis eines Unternehmens nicht im Himmel.

Er besteht aus:

Material.

Maschinen.

Energie.

Verwaltung.

Gewinn.

Und Arbeit.

Wenn Unternehmen beim selben Auftrag gegeneinander unterbieten, entsteht deshalb zwangsläufig die Frage:

Wo wird gespart?

Nicht immer beim Lohn.

Aber Arbeit ist ein Kostenfaktor.

Und deshalb sind Tariftreueregeln überhaupt entstanden.

Das ist der Punkt, an dem mich das Gerede von der „Arbeiterpartei“ nervt

Ihr könnt wirtschaftsliberal sein.

Ihr könnt weniger Regulierung wollen.

Ihr könnt Unternehmen entlasten wollen.

Ihr könnt öffentlichen Auftraggebern mehr Freiheit geben.

Alles legitime politische Positionen.

Aber dann nennt das Kind beim Namen.

Die AfD Sachsen-Anhalt setzt an dieser Stelle stärker auf Wettbewerb und weniger auf staatlich vorgeschriebene Tariftreue.

Das ist Wirtschaftspolitik.

Nur ist es nicht automatisch Arbeitnehmerpolitik.

Und schon gar nicht deshalb, weil auf einem Wahlplakat ein Mann mit Arbeitshose steht.

Schaut nicht auf das Plakat. Schaut auf die Regel.

Das ist bei Politik sowieso eine ganz brauchbare Methode.

Nicht:

Wer trägt Helm?

Wer steht vor einem Traktor?

Wer besucht einen Handwerksbetrieb?

Wer trinkt Kaffee mit einem Lkw-Fahrer?

Sondern:

Wie stimmt die Partei ab?

Was schreibt sie ins Programm?

Welche Regeln will sie abschaffen?

Welche will sie einführen?

Wer profitiert davon?

Wer trägt das Risiko?

Dann wird Politik plötzlich erstaunlich nüchtern.

Gerade Sachsen-Anhalt braucht gute Arbeit

Wir haben im vorherigen Kapitel gesehen, was auf dieses Land zukommt.

Arbeitskräfte werden knapper.

Unternehmen suchen Personal.

Zehntausende Menschen pendeln in andere Bundesländer.

Ausländische Beschäftigte werden immer wichtiger.

Und Sachsen-Anhalt konkurriert mit anderen Regionen um Menschen.

Dann gibt es eigentlich eine ziemlich einfache wirtschaftliche Konsequenz:

Arbeit in Sachsen-Anhalt muss attraktiv sein.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Guter Lohn.

Planbare Arbeitszeit.

Gute Arbeitsbedingungen.

Wohnraum.

Kinderbetreuung.

Infrastruktur.

Schulen.

Wer Fachkräfte halten oder zurückholen will, muss ihnen einen Grund geben, hier zu bleiben.

Denn warum sollte ein Facharbeiter zurückkommen?

Das ist eine Frage, die ich der AfD ernsthaft stellen würde.

Wir haben gesehen:

Rund 148.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wohnen in Sachsen-Anhalt und arbeiten außerhalb des Landes.

Darunter Zehntausende Fachkräfte.

Die AfD möchte Menschen zurückholen.

Prima.

Dann erklärt ihnen das Angebot.

Warum soll ein Elektriker seinen besser bezahlten Job außerhalb Sachsen-Anhalts aufgeben?

Warum soll eine Ingenieurin zurückkommen?

Warum ein Pfleger?

Warum eine IT-Fachkraft?

Wegen Heimatliebe?

Kann funktionieren.

Bei einigen.

Aber spätestens am Monatsende kommt trotzdem der Lohnzettel.

Patriotismus bezahlt keine Stromrechnung

Das ist die nüchterne Wahrheit.

Menschen ziehen wegen Familie zurück.

Wegen Heimat.

Wegen Freunden.

Wegen günstigerem Wohnen.

Aber sie schauen auch auf:

Lohn.

Karriere.

Schule.

Kinderbetreuung.

Ärzte.

Verkehr.

Lebensqualität.

Wenn Sachsen-Anhalt im Wettbewerb um Arbeitskräfte bestehen will, kann die Antwort deshalb nicht nur lauten:

Kommt nach Hause.

Das Land muss konkurrenzfähig sein.

Auch bei den Arbeitsbedingungen.

Und jetzt noch einmal die drei Zahlen

48 Prozent Tarifbindung.

Weniger als die Hälfte.

164.000 Jobs, die von der Mindestlohnerhöhung 2026 betroffen waren.

Fast jeder fünfte.

Und 75,4 Prozent dieser betroffenen Jobs lagen in nicht tarifgebundenen Betrieben.

Das ist die Lage.

Und in genau dieser Lage erklärt die AfD Tariftreue bei öffentlichen Vergaben zum „vergabefremden“ Kriterium, das entfernt werden soll.

Das passt für mich nicht zur Erzählung von der großen Arbeiterpartei.

Es passt viel besser zu klassischer Deregulierung.

Weniger Bürokratie klingt natürlich immer gut

Auch hier muss man fair bleiben.

Unternehmen leiden unter unnötiger Bürokratie.

Niemand braucht Formulare nur um der Formulare willen.

Die AfD fordert bei öffentlichen Aufträgen weniger Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie einfachere und stärker digitalisierte Vergabeverfahren. Das kann Verfahren tatsächlich beschleunigen und Kosten senken.

Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Aber auch hier gilt:

Nicht jede Regel ist automatisch Bürokratiemüll.

Manche Regeln existieren, weil vorher etwas schiefgelaufen ist.

Kontrolle ist auch Bürokratie

Arbeitszeitnachweise sind Bürokratie.

Arbeitsschutzdokumentation ist Bürokratie.

Vergabeunterlagen sind Bürokratie.

Lohnnachweise sind Bürokratie.

Umweltnachweise sind Bürokratie.

Kontrollen sind Bürokratie.

Das Wort allein sagt deshalb überhaupt nichts darüber aus, ob eine Regel sinnvoll oder unsinnig ist.

Die entscheidende Frage lautet:

Welche Regel soll konkret weg und was hat sie bisher geschützt?

Erst dann kann man entscheiden.

„Bürokratie abbauen“ ist noch keine Politik.

Das ist zunächst eine Überschrift.

Und Arbeitnehmer sollten genau dort sehr aufmerksam werden

Denn Deregulierung kann sinnvoll sein.

Sie kann aber auch bedeuten:

weniger Nachweise,

weniger Kontrollen,

weniger Standards,

weniger Durchsetzung.

Das muss nicht passieren.

Aber genau deshalb gehört jede einzelne Forderung geprüft.

Wer Arbeitnehmer vertritt, darf nicht nur fragen:

Was spart das dem Unternehmen?

Er muss auch fragen:

Was bedeutet es für den Beschäftigten?

Ich habe kein Problem mit Unternehmensgewinnen

Unternehmen müssen Geld verdienen.

Sonst investieren sie nicht.

Sonst stellen sie niemanden ein.

Sonst verschwinden sie.

So einfach ist das.

Aber eine funktionierende Wirtschaft besteht aus zwei Seiten.

Unternehmen brauchen gute Bedingungen.

Beschäftigte ebenfalls.

Wenn eine Partei immer wieder von Leistung spricht, dann sollte sie auch dafür sorgen, dass Leistung vernünftig bezahlt wird.

Das wäre jedenfalls meine Vorstellung von einer Arbeiterpartei.

Und jetzt kommt wieder die Rechnung für den AfD-Wähler

Vielleicht arbeitest du im Handwerk.

Vielleicht in der Logistik.

Vielleicht in der Reinigung.

Vielleicht im Bau.

Vielleicht bei einem Dienstleister, der öffentliche Aufträge übernimmt.

Dann ist die entscheidende Frage nicht, ob die AfD deine Wut versteht.

Die entscheidende Frage lautet:

Was verändert ihre Politik konkret an deinem Arbeitsleben?

Mehr Netto?

Wie viel?

Höherer Lohn?

Wo steht das?

Stärkere Tarifbindung?

Offenbar nicht über Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe.

Bessere Arbeitsbedingungen?

Welche?

Mehr Schutz?

Welcher?

Das sind die Fragen, die eine Partei beantworten muss, die sich als Stimme der arbeitenden Bevölkerung verkauft.

Die Arbeiterpartei beweist sich nicht im Wahlkampf

Sie beweist sich am Montagmorgen.

Auf der Baustelle.

Im Lager.

Im Pflegeheim.

In der Werkstatt.

Im Lkw.

An der Kasse.

Und am Monatsende.

Wenn die Miete runter ist.

Der Strom bezahlt.

Die Lebensmittel gekauft.

Die Kinder versorgt.

Dann sieht man, was vom großen politischen Versprechen übrig geblieben ist.

Und deshalb ist mir völlig egal, wie oft die AfD „Arbeiter“ sagt.

Ich schaue darauf, welche Regeln sie für Arbeitnehmer tatsächlich verändern will.

Und da steht bei der öffentlichen Vergabe eben nicht:

mehr Tariftreue.

Da steht:

Tariftreue als „vergabefremdes“ Kriterium entfernen.

Das sollte jeder Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt wenigstens einmal gelesen haben, bevor er sein Kreuz macht.

Denn die entscheidende politische Frage lautet nicht:

Wer sagt, dass er auf deiner Seite steht?

Sondern:

Wer sorgt dafür, dass deine Arbeit etwas wert ist?

Kapitel 7: „Fragst du das auch die Altparteien?“ Nein. Hier geht es um eure AfD.

Bis hierher haben wahrscheinlich schon mehrere Dutzend Leute denselben Kommentar geschrieben:

„Stellst du diese Fragen auch den Altparteien?“

Nein.

Muss ich an dieser Stelle nicht.

Nicht, weil CDU, SPD, Grüne oder Linke keine Fehler machen.

Machen sie.

Nicht, weil deren Programme nicht geprüft werden müssen.

Müssen sie.

Sondern weil dieser Artikel über die AfD Sachsen-Anhalt handelt.

Über eine Partei, die sich seit Jahren hinstellt und ruft:

Nur wir können Deutschland retten.

Nur wir räumen auf.

Nur wir machen Schluss mit dem ganzen Irrsinn.

Gut.

Wer sich selbst zum letzten Rettungsboot erklärt, muss damit leben, dass einer nachschaut, ob das Ding überhaupt schwimmt.

Und genau das mache ich.

Kein Whataboutism.

Kein „aber die anderen“.

AfD-Programm auf den Tisch.

Zahlen daneben.

Fertig.

Jetzt zum Sozialstaat

Die AfD redet gern über Menschen, die angeblich auf Kosten anderer leben.

Über Bürgergeld.

Über Migration.

Über Sozialleistungen.

Über „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Das zieht.

Vor allem bei Menschen, die jeden Monat arbeiten und das Gefühl haben, dass ihnen zu wenig bleibt.

Verständlich.

Nur kommt jetzt der Teil, den Wahlkampfparolen gern auslassen:

Der Sozialstaat ist nicht nur für „die anderen“.

Er ist für euch.

Für den Arbeitnehmer, der krank wird.

Für den Handwerker, der sich verletzt.

Für die Mutter, die ihren Job verliert.

Für den Vater, der plötzlich pflegebedürftige Eltern hat.

Für den Menschen, der nach 40 Jahren Arbeit nicht mehr kann.

Für das Kind mit Behinderung.

Für den Rentner, dessen Rente nicht reicht.

Wer Sozialpolitik macht, redet deshalb nicht über eine fremde Randgruppe.

Er redet über Lebensrisiken.

Die AfD will nicht weniger Sozialstaat. Sie will ihn anders verteilen.

Das ist der eigentliche Punkt.

Die Partei verspricht zusätzliche Leistungen für Familien.

Unter anderem:

ein Baby-Begrüßungsgeld,

zusätzliches Landes-Elterngeld,

kostenlose Kinderbetreuung,

kostenloses Essen in Kitas und Schulen,

weitere familienpolitische Entlastungen.

Das ist kein kleiner Staat.

Das ist ziemlich viel Staat.

Nur eben für bestimmte Gruppen.

Und genau da lohnt sich der zweite Blick.

Denn wenn der Staat mehr ausgibt, muss er entweder woanders sparen oder mehr einnehmen.

Die Finanzierungslücke haben wir bereits aufgemacht.

Die wiederhole ich nicht noch einmal.

Die Zahl steht.

Mindestens 2,2 Milliarden Euro ungedeckt.

Jetzt interessiert mich nur noch:

Bei wem wird am Ende gekürzt?

„Dann halt bei den Sozialschmarotzern“

Das ist der Satz, der jetzt wahrscheinlich kommt.

Gut.

Dann bitte konkret.

Wie viel Geld steckt dort?

Welche Leistung?

Welche Gruppe?

Welche Rechtsgrundlage?

Welche Einsparung?

Nicht:

„Bürgergeld-Mafia“.

Nicht:

„Asylindustrie“.

Nicht:

„NGOs“.

Eine Zahl.

Denn eine Milliarde bleibt eine Milliarde.

Und wenn ihr 2,2 Milliarden Euro sucht, reicht es nicht, ein paar unbeliebte Gruppen auf Facebook zu beschimpfen.

Der Sozialstaat besteht aus mehr als Bürgergeld

Das wird gern vergessen.

Soziale Sicherung bedeutet:

Rente.

Krankenversicherung.

Pflegeversicherung.

Arbeitslosenversicherung.

Wohngeld.

Eingliederungshilfe.

Kinder- und Jugendhilfe.

Pflegeangebote.

Beratungsstellen.

Kitas.

Teile kommunaler Infrastruktur.

Nicht alles davon bezahlt das Land allein.

Vieles ist Bundesrecht.

Aber das Prinzip bleibt:

Wenn ihr im Sozialstaat kürzt, kürzt ihr nicht im luftleeren Raum.

Ihr kürzt bei Menschen.

Und irgendwann seid ihr selbst dran

Solange man gesund ist, klingt „Eigenverantwortung“ großartig.

Bis man krank wird.

Solange der Job sicher ist, klingt „weniger Sozialstaat“ gut.

Bis der Betrieb schließt.

Solange die Eltern fit sind, ist Pflege weit weg.

Bis nachts das Telefon klingelt.

Solange das Kind gesund ist, klingt jede Kürzungsdebatte abstrakt.

Bis man plötzlich Unterstützung braucht.

Dann ist aus „der Staat soll sich raushalten“ sehr schnell:

„Warum hilft uns keiner?“

Das ist keine Moralpredigt.

Das ist Leben.

Besonders interessant wird es bei der Familienförderung

Die AfD will Familien gezielt stärker fördern.

Das kann für viele Menschen attraktiv sein.

Aber bei einzelnen Leistungen soll die Staatsangehörigkeit eine Rolle spielen.

Beim geplanten Baby-Begrüßungsgeld soll mindestens ein Elternteil deutscher Staatsbürger sein.

Damit ist klar:

Die AfD will nicht einfach Bedürftigkeit fördern.

Sie will soziale Leistungen teilweise an Zugehörigkeit knüpfen.

Das ist politisch eine klare Linie.

Und genau deshalb sollte jeder wissen, was er da wählt.

Der Sozialstaat wird nicht einfach größer oder kleiner.

Er wird selektiver.

Und jetzt kommt die nächste einfache Frage

Wenn zwei Familien in Sachsen-Anhalt leben.

Beide arbeiten.

Beide zahlen Steuern.

Beide zahlen Miete.

Beide bekommen ein Kind.

Warum soll die eine Familie Geld bekommen und die andere nicht?

Darauf kann die AfD politisch eine Antwort geben.

Sie kann sagen:

Weil wir deutsche Familien bevorzugen wollen.

Dann ist das wenigstens ehrlich.

Aber dann hört bitte auf, so zu tun, als sei Sozialpolitik hier nur eine Frage von Leistung und Gegenleistung.

Dann geht es auch um Herkunft und Staatsangehörigkeit.

Arbeitspflicht klingt wieder einfacher, als sie ist

Die AfD will bestimmte Asylbewerber stärker zu Arbeit verpflichten.

Auch das klingt zunächst simpel:

Wer Geld bekommt, soll etwas dafür tun.

Okay.

Dann weiter.

Welche Arbeit?

Zu welchen Bedingungen?

Wer organisiert sie?

Wer kontrolliert sie?

Wer ist ausgenommen?

Was passiert bei Krankheit?

Bei Kindern?

Bei Behinderung?

Wer bezahlt die Organisation?

Welche regulären Jobs dürfen nicht verdrängt werden?

Ein Satz auf einer Bühne ist in zehn Sekunden gesagt.

Eine Kommune braucht anschließend Personal, Regeln und Geld.

Das ist wieder dasselbe Muster.

Die Parole ist billig. Die Umsetzung nicht.

Und bei Arbeitslosen gilt dasselbe

Nicht jeder Mensch ohne Job verweigert Arbeit.

Manche sind krank.

Manche pflegen Angehörige.

Manche brauchen Qualifizierung.

Manche leben in Regionen, in denen genau ihr Beruf kaum angeboten wird.

Manche sind alleinerziehend.

Natürlich gibt es auch Menschen, die Möglichkeiten nicht nutzen.

Dann kann der Staat Mitwirkung verlangen.

Aber wer alle Arbeitslosen in einen Topf wirft, macht keine Sozialpolitik.

Der macht Stimmung.

Und Sachsen-Anhalt kann sich das bei seiner Arbeitskräftelücke überhaupt nicht leisten.

Jeder Mensch, der sinnvoll in Arbeit gebracht werden kann, wird gebraucht.

Sozialpolitik ist Arbeitsmarktpolitik

Das ist der Punkt, der gern vergessen wird.

Wenn jemand wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, fehlt eine Arbeitskraft.

Wenn jemand einen Angehörigen pflegen muss und deshalb Stunden reduziert, fehlt Arbeitszeit.

Wenn ein Langzeitarbeitsloser keine Weiterbildung bekommt, fehlt eventuell eine Fachkraft.

Wenn ein Mensch mit Behinderung keinen passenden Arbeitsplatz findet, bleibt Potenzial ungenutzt.

Sozialstaat ist nicht nur Geldverteilen.

Er kann auch dafür sorgen, dass Menschen überhaupt arbeiten können.

Und Pflege wird euch noch richtig auf die Füße fallen

Sachsen-Anhalt altert.

Das wissen wir.

Mehr ältere Menschen bedeutet:

mehr Pflegebedarf.

Mehr ambulante Dienste.

Mehr Heimplätze.

Mehr Pflegekräfte.

Mehr Angehörige, die Unterstützung brauchen.

Und gleichzeitig fehlen schon heute Arbeitskräfte.

Das Problem wird nicht kleiner.

Wer hier mit einer Politik antritt, die gleichzeitig Zuwanderung begrenzen und soziale Ausgaben strenger sortieren will, muss verdammt genau erklären, wie Pflege funktionieren soll.

Denn Pflege kann man nicht digital wegmoderieren.

Eure Mutter braucht keine politische Parole

Sie braucht jemanden, der kommt.

Morgens.

Abends.

Nachts.

Pflege ist einer der Bereiche, in denen Politik sofort körperlich wird.

Wenn Personal fehlt, passiert nicht „irgendwas mit dem System“.

Dann wartet ein Mensch.

Dann übernimmt die Familie.

Dann reduziert jemand Arbeitszeit.

Dann wird ein Angehöriger selbst überlastet.

Und dann seid ihr wieder mitten in derselben Rechnung:

weniger Arbeitskraft,

mehr Pflegebedarf,

mehr Kosten.

Und genau deshalb ist die AfD-Logik so dünn, wenn man sie bis zum Ende rechnet

Weniger Migration.

Mehr Remigration.

Mehr Familienleistungen.

Weniger Schulden.

Steuern runter.

Abgaben runter.

Sozialleistungen stärker begrenzen.

Gleichzeitig mehr Pflegebedarf.

Gleichzeitig weniger Erwerbstätige.

Gleichzeitig sollen Unternehmen wachsen.

Gleichzeitig soll der Staat handlungsfähiger werden.

Irgendwann muss einer fragen:

Wie soll das alles gleichzeitig funktionieren?

Das ist keine linke Frage.

Das ist eine Rechenfrage.

„Dann sparen wir halt bei NGOs“

Auch das wird nicht reichen.

Das haben wir bereits bei der Finanzierungsrechnung gesehen.

Selbst wenn man politisch jede missliebige Förderung streicht, bleibt die große Lücke bestehen.

Und hinter „NGO“ steckt auch nicht automatisch irgendein Berliner Aktivistenbüro.

Dahinter können Beratungsstellen stehen.

Jugendarbeit.

Gewaltprävention.

Opferhilfe.

Integration.

Soziale Projekte.

Natürlich kann man jedes einzelne Projekt prüfen.

Soll man sogar.

Aber wenn man kürzt, sollte man vorher wissen, welche Leistung damit verschwindet.

Solidarität ist kein Wunschkonzert

Und jetzt zu dem Punkt, bei dem ich persönlich ziemlich allergisch werde.

Wenn ihr sagt:

Der Sozialstaat soll härter werden.

Menschen sollen mehr leisten.

Leistungen sollen stärker begrenzt werden.

Okay.

Dann dürft ihr diese politische Haltung haben.

Aber wenn ihr selbst krank werdet, soll euch trotzdem geholfen werden.

Wenn ihr euren Job verliert, soll euch niemand auf der Straße liegen lassen.

Wenn eure Eltern Pflege brauchen, sollen sie Pflege bekommen.

Wenn euer Kind Unterstützung braucht, soll es sie bekommen.

Auch wenn ihr AfD gewählt habt.

Genau das ist Solidarität.

Sie gilt nicht nur für Menschen, deren politische Meinung mir gefällt.

Aber dann hört auf, Solidarität nur für euch zu reservieren

Das ist der Widerspruch.

Für die eigene Familie soll der Staat da sein.

Für andere heißt es plötzlich:

Eigenverantwortung.

Missbrauch.

Kosten.

Belastung.

So funktioniert ein Solidarsystem nicht.

Ein Solidarsystem lebt davon, dass Menschen einzahlen, wenn sie können, und Leistungen bekommen, wenn sie sie brauchen.

Und zwar auch dann, wenn ihr Name anders klingt.

Oder ihre politische Meinung eine andere ist.

Oder ihr Lebenslauf nicht so aussieht wie eurer.

Das ist übrigens auch wirtschaftlich relevant

Je weniger Menschen arbeiten, desto schwieriger wird Finanzierung.

Rente.

Pflege.

Gesundheit.

Kommunen.

Das ist die nächste Verbindung zur Demografie.

Wir haben bereits gesehen:

Das Erwerbspersonenpotenzial könnte massiv schrumpfen.

Ausländische Beschäftigte gewinnen an Bedeutung.

Gleichzeitig wächst der Pflegebedarf.

Das ist keine Lage, in der man mit simplen Freund-Feind-Erzählungen Sozialpolitik machen sollte.

Man braucht Beitragszahler.

Pflegekräfte.

Steuerzahler.

Beschäftigte.

Und funktionierende Strukturen.

Und jetzt zu euch, die „Altparteien!“ schreiben

Ja.

Auch andere Parteien versprechen Dinge, die nicht vollständig finanziert sind.

Auch andere Regierungen haben Geld verschwendet.

Auch CDU, SPD, Grüne und Linke haben genug Unsinn produziert.

Nur:

Darum geht dieser Artikel nicht.

Die AfD erklärt seit Jahren, sie sei die grundsätzliche Alternative.

Sie könne es besser.

Sie werde aufräumen.

Sie werde den Staat neu ordnen.

Dann gilt auch ein höherer Maßstab.

Wer die anderen jeden Tag für unfähig erklärt, sollte wenigstens selbst einen Plan haben, der mehr ist als:

Wir streichen irgendwo den Quatsch.

Genau deshalb prüfe ich euch so hart

Ihr wollt die Regierung.

Ihr wollt Ministerien.

Ihr wollt Haushaltsmacht.

Ihr wollt entscheiden, wer Geld bekommt.

Ihr wollt soziale Leistungen neu ordnen.

Dann erklärt:

Wer bekommt was?

Wer verliert was?

Was kostet es?

Wer zahlt?

Welche Leistungen sind Bundesrecht?

Welche könnt ihr wirklich verändern?

Und was passiert, wenn die Einnahmen nicht reichen?

Das ist keine Schikane.

Das ist der Job.

Und jetzt wird es richtig konkret

Denn einer der Bereiche, in denen eine AfD-Landesregierung tatsächlich sehr viel verändern könnte, ist die Schule.

Da gibt es keine Ausrede mit Berlin.

Keine EU.

Keinen Bundeskanzler.

Sachsen-Anhalt ist zuständig.

Und die Ausgangslage ist schon heute hart:

Unterrichtsausfall.

Lehrermangel.

Eine sehr hohe Schulabbrecherquote.

Gleichzeitig will die AfD das System strukturell und kulturell umbauen.

Also schauen wir uns als Nächstes an, was passiert, wenn man in einem Land mit Lehrerproblem zusätzlich Fahnen, Hymnen, neue Schulstrukturen, andere Inklusion und mehr politische Vorgaben in die Schule packt.

Denn eines kann ich jetzt schon sagen:

Eine Deutschlandflagge hält keine Mathestunde.

Kapitel 8: Schule – Euer Kind braucht Unterricht, keinen Kulturkampf

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, in dem sich die AfD später nicht hinter Berlin verstecken kann.

Schule.

Das ist Landespolitik.

Hier kann eine Landesregierung tatsächlich viel verändern.

Und genau deshalb wird es jetzt ernst.

Denn Sachsen-Anhalts Schulen haben kein kleines Problem.

Sie haben mehrere ziemlich große.

8,6 Prozent Unterrichtsausfall.

13,4 Prozent Schulabgänger ohne regulären Abschluss.

Mehr Lehrer gehen, als neu eingestellt werden.

Und ein großer Teil der heutigen Lehrerschaft verabschiedet sich in den kommenden Jahren altersbedingt aus dem Schuldienst.

Das ist die Ausgangslage.

Und jetzt schauen wir, womit sich die AfD beschäftigen will.

8,6 Prozent Unterricht fallen einfach aus

Im Schuljahr 2024/25 wurden an allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt 8,6 Prozent der Unterrichtsstunden bei Lehrerausfall nicht vertreten.

An Förderschulen waren es sogar 11,6 Prozent.

8,6 Prozent.

Das ist keine statistische Rundungsdifferenz.

Das bedeutet:

Kinder sitzen regelmäßig ohne den vorgesehenen Unterricht da.

Stunden fallen aus.

Stoff fehlt.

Andere Lehrer springen ein.

Klassen werden zusammengelegt.

Eltern organisieren.

Schüler müssen irgendwie hinterherkommen.

Und das Problem ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich größer geworden. Der MDR spricht von einer Verdreifachung des Anteils nicht vertretener Unterrichtsstunden.

Das ist Bildungsnotstand im Alltag.

Und darüber sollten wir reden.

Dann kommt die nächste Zahl: 13,4 Prozent

Sachsen-Anhalt hatte zuletzt die höchste Schulabbrecherquote aller Bundesländer.

13,4 Prozent.

Mehr als 2.000 junge Menschen verließen 2025 die Schule ohne regulären Abschluss.

Mehr als jeder achte.

Stellt euch eine Schulklasse mit 24 Jugendlichen vor.

Rein statistisch wären das mehr als drei, die ohne regulären Schulabschluss gehen.

Natürlich verteilt sich die Quote nicht gleichmäßig auf jede Klasse.

Aber die Größenordnung wird plötzlich sichtbar.

Und jetzt fragt euch:

Was ist für diese Jugendlichen wichtiger?

Eine funktionierende Förderung?

Mehr Lehrer?

Mehr Sozialarbeit?

Bessere Berufsorientierung?

Frühe Hilfe bei Lernproblemen?

Oder eine Deutschlandflagge vor dem Schulgebäude?

Denn genau damit beschäftigt sich das AfD-Programm

Die AfD will das Schulsystem wieder stärker in Hauptschule, Realschule und Gymnasium trennen.

Nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs sollen das Gymnasium besuchen.

Am Ende der Grundschule sollen zentrale Klassenarbeiten eine verbindliche Empfehlung für den weiteren Bildungsweg liefern.

Die Partei will außerdem Wahlmöglichkeiten zwischen normaler Schule und Unterricht zu Hause.

Kinder von Geflüchteten und Asylsuchenden sollen in Sonderklassen unterrichtet werden.

Förderschulen sollen ausgebaut, die schulische Inklusion beendet werden.

Und dann kommen die symbolischen Maßnahmen:

Bundesflagge an Schultagen.

Gemeinsames Singen der Nationalhymne bei Feierlichkeiten.

„Liebe zur Heimat“ soll ins Schulgesetz.

Lest diese Liste noch einmal.

Und legt daneben:

8,6 Prozent Unterrichtsausfall.

13,4 Prozent Schulabbrecherquote.

Jetzt versteht ihr mein Problem.

Euer Kind braucht keinen Fahnenmast. Es braucht einen Lehrer.

Ich habe nichts gegen die deutsche Flagge.

Warum auch?

Ich habe auch nichts gegen die Nationalhymne.

Aber eine Fahne unterrichtet keine Bruchrechnung.

Eine Hymne erklärt keine Rechtschreibung.

„Liebe zur Heimat“ übernimmt keine Vertretungsstunde.

Und wenn morgens der Mathematiklehrer fehlt, wird das Problem nicht kleiner, weil draußen Schwarz-Rot-Gold flattert.

Das ist der Punkt.

Sachsen-Anhalts Schulen haben einen handfesten Personal- und Qualitätsnotstand.

Und ein bemerkenswerter Teil der AfD-Vorschläge beantwortet nicht dieses Problem, sondern einen politischen Kulturkampf.

Das kann man politisch wollen.

Aber verkauft es den Eltern bitte nicht als Lösung für kaputte Schulen.

Die Lehrer verschwinden schneller, als neue kommen

2025 verließen 1.670 Lehrkräfte den Schuldienst.

Neu eingestellt wurden:

1.547.

Schon in einem einzigen Jahr gingen also mehr Lehrer, als hinzukamen.

Und das ist nur der Anfang.

Zwei Drittel der Lehrkräfte, die 2021 noch in Sachsen-Anhalt unterrichteten, werden bis 2036 altersbedingt den Schuldienst verlassen.

Zwei Drittel.

Nicht zehn Prozent.

Nicht zwanzig.

Zwei von drei.

Natürlich kommen bis dahin neue Lehrer nach.

Die Zahl bedeutet nicht, dass 2036 nur noch ein Drittel der heutigen Lehrer übrig wäre und niemand ersetzt würde.

Aber sie zeigt den Umfang des Generationswechsels, den Sachsen-Anhalt bewältigen muss.

Und selbst heute funktioniert der Ersatz bereits nicht vollständig.

Fast die Hälfte älterer Lehrer geht früher

Noch eine Zahl.

Bei Lehrkräften zwischen 63 und 66 Jahren gehen jährlich rund 45 Prozent vorzeitig in den Ruhestand.

Fast die Hälfte.

Auch das sollte man ernst nehmen.

Vielleicht sollte eine Landesregierung deshalb zuerst fragen:

Warum gehen so viele Lehrer früher?

Arbeitsbelastung?

Gesundheit?

Bürokratie?

Klassenstärke?

Unterrichtsausfall?

Vertretungsdruck?

Und:

Wie halten wir Menschen länger freiwillig im Beruf?

Das wäre eine ziemlich praktische Baustelle.

Stattdessen: das komplette System umbauen

Und jetzt will die AfD zusätzlich die Schulstruktur deutlich verändern.

Hauptschule.

Realschule.

Gymnasium.

Neue verbindliche Empfehlungen.

Mehr Förderschulen.

Andere Inklusion.

Hausunterricht.

Sonderklassen.

Neue politische Vorgaben.

All das muss jemand umsetzen.

Wer?

Die Verwaltung, die ohnehin genug zu tun hat.

Die Schulleitungen.

Die Lehrer.

Die Schulträger.

Die Kommunen.

Neue Lehrpläne müssen entwickelt werden.

Personal muss anders verteilt werden.

Gebäude müssen möglicherweise angepasst werden.

Beförderungswege ändern sich.

Förderstrukturen müssen neu organisiert werden.

Ein großer Systemumbau verbraucht genau die Ressourcen, die Sachsen-Anhalts Schulen heute schon fehlen.

Das ist die Rechnung, die hinter der Parole steht.

Die 25-Prozent-Grenze fürs Gymnasium ist besonders schräg

Nicht mehr als ein Viertel eines Jahrgangs soll das Gymnasium besuchen.

Warum eigentlich?

Wenn 30 Prozent eines Jahrgangs die Leistung bringen, sollen fünf Prozentpunkte dann trotzdem draußen bleiben?

Wenn nur 20 Prozent geeignet sind, sollen trotzdem 25 Prozent aufgenommen werden?

Entweder entscheidet Leistung.

Oder eine politische Quote entscheidet.

Beides gleichzeitig geht schlecht.

Und die AfD behauptet doch gerade, besonders viel Wert auf Leistung zu legen.

Dann sollte auch die Frage erlaubt sein:

Warum braucht Leistung eine politisch vorgegebene Obergrenze?

Und jetzt wird aus „Leistung“ ziemlich schnell soziale Herkunft

Hans-Thomas Tillschneider hat seine Vorstellung von Bildung einmal sehr deutlich beschrieben.

Nach seiner Aussage sei Bildungserfolg das Produkt aus Begabung mal Fleiß und nichts anderem.

Das Problem sitzt in den letzten drei Worten.

„Und nichts anderes.“

Denn Bildungsforschung beschäftigt sich seit Jahrzehnten damit, dass Bildungserfolg eben nicht nur von Intelligenz und Fleiß abhängt.

Auch das Elternhaus spielt eine Rolle.

Einkommen.

Bildung der Eltern.

Sprache.

Unterstützung.

Wohnort.

Schulqualität.

Frühe Förderung.

Das bedeutet nicht, dass arme Kinder dümmer sind.

Im Gegenteil.

Es bedeutet, dass ein gutes Bildungssystem verhindern sollte, dass Herkunft über Chancen entscheidet.

Wenn ein Politiker soziale Unterschiede praktisch auf unterschiedliche Verteilung von Fleiß und Begabung zurückführt, macht er sich die Sache erschreckend einfach.

13,4 Prozent ohne Abschluss passen schlecht zu „selber schuld“

Mehr als 2.000 junge Menschen ohne regulären Abschluss sind kein individuelles Charakterproblem.

Das ist ein Systemproblem.

Natürlich gibt es Jugendliche, die keinen Bock haben.

Natürlich gibt es Eltern, die ihren Job nicht machen.

Natürlich spielt persönliche Anstrengung eine Rolle.

Aber wenn ein ganzes Bundesland bundesweit an der Spitze der Schulabbrecherquote steht, reicht die Erklärung „mehr Fleiß“ nicht mehr.

Dann muss Politik ran.

Und zwar mit mehr als Symbolen.

Dann kommt die Inklusion

Die AfD will schulische Inklusion ausdrücklich beenden und Förderschulen ausbauen. Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung bezeichnet sie als gescheitert.

Das ist ein massiver Eingriff.

Und auch hier werde ich nicht so tun, als sei jede Förderschule automatisch schlecht.

Es gibt Kinder, für die spezialisierte Angebote sinnvoll sein können.

Es gibt Eltern, die genau das wollen.

Aber „Inklusion beenden“ ist keine kleine Verwaltungsänderung.

Wenn mehr Kinder wieder getrennt beschult werden sollen, braucht Sachsen-Anhalt:

Förderschulplätze.

Sonderpädagogen.

Lehrer.

Schulgebäude.

Fahrdienste.

Betreuung.

Geld.

Und jetzt schaut noch einmal nach oben:

An Förderschulen lag der Anteil nicht vertretener Unterrichtsstunden bereits bei 11,6 Prozent.

Ausgerechnet den Bereich, in den die AfD mehr Kinder schicken will, trifft der Personalmangel schon heute besonders stark.

Das ist keine Kleinigkeit.

Das ist ein handfester Widerspruch.

Ihr wollt mehr Förderschule? Dann zeigt mir die Sonderpädagogen.

Ganz einfach.

Wie viele zusätzliche Plätze?

Wie viele zusätzliche Lehrer?

Wie viele Sonderpädagogen?

Welche Standorte?

Welche Investitionen?

Welche Fahrkosten?

Was kostet das?

Und wann steht das Personal bereit?

Das sind die Fragen.

Nicht:

„Inklusion ist gescheitert.“

Das ist die Diagnose.

Ich will die Therapie.

Dann soll die Schulpflicht aufgeweicht werden

Die AfD will die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ersetzen und mehr Hausunterricht ermöglichen.

Auch das klingt zunächst nach Freiheit.

Eltern sollen stärker entscheiden.

Gut.

Dann weiter.

Wer kontrolliert den Bildungsstand?

Wie oft?

Wer prüft, ob ein Kind tatsächlich unterrichtet wird?

Was passiert bei erheblichen Defiziten?

Wie wird verhindert, dass Kinder völlig aus gesellschaftlichen Strukturen verschwinden?

Wer erkennt Vernachlässigung?

Wer überprüft naturwissenschaftlichen Unterricht?

Wie werden Prüfungen organisiert?

Eine Bildungspflicht statt Schulpflicht bedeutet nicht automatisch weniger Staat.

Vielleicht braucht man anschließend sogar mehr Kontrolle.

Nur eben zu Hause.

Und was ist eigentlich mit den Kindern aus Geflüchtetenfamilien?

Die AfD will Kinder von Geflüchteten und Asylsuchenden in gesonderten Klassen unterrichten.

Auch dort müssen Lehrer stehen.

Zusätzliche Klassen brauchen zusätzliches Personal.

Und gerade Sprachunterricht braucht qualifizierte Lehrkräfte.

Wenn Sachsen-Anhalt ohnehin Lehrer sucht, sollte man auch hier rechnen:

Wie viele zusätzliche Klassen?

Wie viele zusätzliche Lehrer?

Wie lange bleiben Kinder dort?

Nach welchen Kriterien wechseln sie?

Wie verhindert man, dass Kinder dauerhaft abgehängt werden?

Die Antwort kann nicht sein:

Wir trennen sie erst einmal.

Dann beginnt die eigentliche Bildungspolitik erst.

Und jetzt zur „Liebe zur Heimat“

Ich weiß nicht, wie man Liebe ins Schulgesetz schreibt.

Ich weiß auch nicht, wie man sie kontrolliert.

Heimat kennen?

Klar.

Regionalgeschichte?

Natürlich.

Deutsche Geschichte?

Selbstverständlich.

Verfassung?

Unbedingt.

Aber Liebe?

Soll der Lehrer am Ende eine Fünf vergeben, weil der Schüler Sachsen-Anhalt nur „ganz okay“ findet?

Natürlich nicht.

Und genau deshalb ist diese Forderung vor allem eines:

Symbolpolitik.

Sie sagt viel darüber, welche Gesellschaft die AfD gerne hätte.

Sie sagt fast nichts darüber, wie sie die Schulabbrecherquote von 13,4 Prozent senken will.

Schule hat nämlich einen ziemlich einfachen Auftrag

Kinder sollen lesen können.

Schreiben.

Rechnen.

Geschichte verstehen.

Naturwissenschaften lernen.

Sprachen.

Kritisch denken.

Einen Abschluss schaffen.

Und anschließend eine Ausbildung oder ein Studium bewältigen können.

Das ist schon anspruchsvoll genug.

Wenn das nicht funktioniert, sollte Politik zuerst dort ansetzen.

Nicht beim Fahnenmast.

Über 2.000 junge Menschen ohne Abschluss

Diese Zahl nehme ich noch einmal.

Mehr als 2.000.

Jedes Jahr ein ganzer Schwung junger Menschen, deren Start ins Berufsleben dadurch erheblich schwieriger wird.

Und jetzt erinnert euch an Kapitel 5.

Sachsen-Anhalt verliert Arbeitskräfte.

Das Land braucht jeden jungen Menschen.

Jeden.

Da kann man es sich eigentlich nicht leisten, mehr als jeden achten Schulabgänger ohne regulären Abschluss aus dem System gehen zu lassen.

Das ist nicht nur ein Bildungsproblem.

Das ist Wirtschaftspolitik.

Sozialpolitik.

Demografie.

Und später womöglich ein Problem für den Landeshaushalt.

Jeder Schulabbrecher ist auch eine verlorene Chance für den Arbeitsmarkt

Ein junger Mensch ohne Abschluss ist nicht automatisch verloren.

Er kann später einen Abschluss nachholen.

Er kann trotzdem beruflich erfolgreich werden.

Aber seine Chancen sind schlechter.

Und ein Land mit massivem Arbeitskräfteproblem sollte eigentlich alles tun, damit möglichst wenige Jugendliche auf diesem Weg verloren gehen.

Hier müsste der politische Ehrgeiz liegen.

Bei 13,4 Prozent vielleicht erst einmal auf zehn.

Dann acht.

Dann sechs.

Mit Zahlen.

Mit Zielmarken.

Mit konkreten Maßnahmen.

Das wäre ein Regierungsprogramm.

Und was bekomme ich stattdessen?

Eine Obergrenze für Gymnasiasten.

Hausunterricht.

Ende der Inklusion.

Sonderklassen.

Fahnen.

Hymne.

Heimatliebe.

Natürlich enthält die AfD-Bildungspolitik auch weitere Vorschläge.

Aber diese Punkte zeigen deutlich, wohin ein erheblicher Teil der politischen Energie fließen soll.

Und da darf ich fragen:

Löst das gerade Sachsen-Anhalts größte Bildungsprobleme?

Bei Unterrichtsausfall und Lehrermangel lautet die Antwort für mehrere dieser Maßnahmen schlicht:

Nein.

Das ist keine Kleinigkeit, liebe AfD-Eltern

Vielleicht findet ihr die Fahne toll.

Dann hängt eine auf.

Vielleicht singt ihr gern die Nationalhymne.

Sing sie.

Vielleicht wollt ihr mehr Förderschulen.

Dann diskutieren wir über Förderschulen.

Aber wenn euer Kind morgens wieder zwei Stunden früher nach Hause kommt, weil Unterricht ausfällt, hilft euch davon nichts.

Wenn euer Kind nach der neunten Klasse ohne Abschluss dasteht, hilft euch davon nichts.

Wenn der Mathelehrer fehlt, hilft euch davon nichts.

Wenn an der Förderschule ebenfalls Personal fehlt, hilft euch davon nichts.

Die Schule muss funktionieren.

Der Kulturkampf kann warten.

Die AfD hat hier keine Ausrede

Das ist der entscheidende Unterschied zu vielen anderen Themen.

Hier kann sie nicht sagen:

Brüssel.

Berlin.

Bundesregierung.

EU.

Schule ist Landespolitik.

Wenn die AfD die Macht bekommt und nach fünf Jahren Unterrichtsausfall, Lehrerproblem und Schulabbrecherquote nicht deutlich besser sind, dann gehört dieses Ergebnis ihr mit.

Natürlich nicht allein. Bildungssysteme ändern sich langsam, und Probleme wurden über Jahrzehnte aufgebaut.

Aber wer vorher behauptet, den großen Neustart zu können, darf anschließend nicht plötzlich entdecken, dass alles kompliziert ist.

Das wisst ihr jetzt schon.

Merkt euch vier Zahlen

8,6 Prozent nicht vertretener Unterricht.

11,6 Prozent an Förderschulen.

13,4 Prozent Schulabbrecherquote.

Zwei Drittel der Lehrkräfte von 2021 gehen bis 2036 altersbedingt aus dem Dienst.

Und daneben steht das AfD-Programm.

Jetzt könnt ihr selbst entscheiden, ob Fahnen, Hymnen und „Heimatliebe“ die Prioritäten sind, die Sachsen-Anhalts Schulen gerade am dringendsten brauchen.

Ich sehe das anders.

Euer Kind braucht keinen Kulturkampf.

Euer Kind braucht Unterricht.

Und jetzt kommen wir zum Mann, der euch all diese Veränderungen verkaufen will.

Ulrich Siegmund.

TikTok.

Kurze Antworten.

Große Ansagen.

Viel Empörung.

Und immer wieder dieselbe Frage:

Was passiert eigentlich, wenn einer so lange reden muss, bis aus dem Reel eine konkrete Antwort werden müsste?

Genau das schauen wir uns im nächsten Kapitel an.

Kapitel 9: Ulrich Siegmund. Viel Reichweite, viel Gefühl und verdammt viele offene Rechnungen

Jetzt kommen wir zu dem Mann, der das alles umsetzen will.

Ulrich Siegmund.

Und bevor wieder jemand schreibt, ich würde ihn unterschätzen:

Nein.

Genau das sollte niemand tun.

Siegmund ist kein politischer Trottel, der zufällig ein Smartphone gefunden hat. Er ist ein hochgradig disziplinierter Kommunikator. Der MDR beschreibt ihn als „geschliffenen Kommunikator“, der auf Formulierungen achtet und Botschaften gezielt wiederholt. Seit 2016 sitzt er im Landtag. Jetzt will er Ministerpräsident werden.

Genau deshalb ist er politisch gefährlicher als der nächste brüllende Typ am Stammtisch.

Siegmund weiß, wie Kommunikation funktioniert.

Kurze Sätze.

Klare Feindbilder.

Persönliche Ansprache.

Emotion.

Wiederholung.

Ein Problem.

Ein Schuldiger.

Eine scheinbar einfache Lösung.

Und möglichst Schluss, bevor jemand fragt:

Wie genau?

Das ist seine Stärke.

Und genau da fängt meine Kritik an.

Ich beschäftige mich seit einem Jahr mit diesem Mann

Ich habe mir seine Videos angesehen.

Seine Interviews.

Seine Auftritte.

Seine politischen Forderungen.

Seine Kommunikationsmechanik.

Irgendwann kennt man das Muster.

Siegmund verkauft Politik nicht zuerst als Verwaltungsaufgabe.

Er verkauft ein Gefühl.

Deutschland funktioniert nicht mehr.

Sachsen-Anhalt wird heruntergewirtschaftet.

Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.

Migration kostet Milliarden.

Politiker kümmern sich um die falschen Leute.

Und dann erscheint der Gegenentwurf:

Wir machen Schluss damit.

Das funktioniert hervorragend.

Bis jemand einen Taschenrechner holt.

Das MDR-Interview ist dafür fast ein Lehrstück

Am 9. August stellte sich Siegmund dem MDR.

Er sagte dort unter anderem, die Menschen fühlten sich nicht mehr sicher. Er sprach von Weihnachtsmärkten, die zu „Festungen“ würden, und von Menschen, die Angst hätten, nachts nach Hause zu gehen. Außerdem sah er erhebliche Einsparmöglichkeiten bei Migration, Asyl und Integration.

Das sind starke Bilder.

Angst.

Nacht.

Unsicherheit.

Weihnachtsmarkt.

Festung.

Das bleibt hängen.

Nur machte der MDR anschließend etwas ziemlich Unangenehmes:

Er prüfte zentrale Aussagen.

Und plötzlich wird aus Gefühl Statistik

Der MDR-Faktencheck kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die polizeilich registrierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich zurückgegangen ist.

Auch bei anderen Aussagen wird die Lage komplizierter als in Siegmunds Erzählung. Der MDR prüft beispielsweise seine Aussagen über rechte Straftaten, den Hasselbachplatz, Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen und die wirtschaftliche Situation.

Und genau hier liegt das Muster.

Siegmund sagt:

Menschen fühlen sich unsicher.

Das kann stimmen.

Gefühle sind real.

Nur folgt daraus nicht automatisch:

Die Kriminalität explodiert.

Das sind zwei verschiedene Aussagen.

Eine handelt von Wahrnehmung.

Die andere von messbaren Straftaten.

Wer beides geschickt nebeneinanderstellt, kann ein sehr starkes politisches Bild erzeugen, ohne die harte Tatsachenbehauptung überhaupt ausdrücklich aussprechen zu müssen.

Das ist kommunikativ clever.

Aber wir wählen keinen Werbetexter.

Wir wählen möglicherweise einen Ministerpräsidenten.

Ein Ministerpräsident muss mehr können als Gefühle bedienen

Wenn Menschen sich unsicher fühlen, will ich wissen:

Warum?

Welche Straftaten steigen?

Welche sinken?

Wo?

Welche Tätergruppen?

Welche Uhrzeiten?

Welche Orte?

Wie viele zusätzliche Polizisten braucht es?

Was kostet das?

Welche Maßnahmen funktionieren nachweislich?

Das ist Innenpolitik.

„Die Leute haben Angst“ ist zunächst eine Beschreibung.

Noch keine Lösung.

Und Siegmund ist verdammt gut darin, die Beschreibung so emotional aufzuladen, dass die Lösung fast selbstverständlich erscheint:

AfD.

So einfach ist Politik aber nicht.

Dann kommt die Migration

Auch hier funktioniert Siegmunds Kommunikation ähnlich.

Migration kostet.

Asyl kostet.

Integration kostet.

Das stimmt selbstverständlich.

Unterbringung kostet Geld.

Verwaltung kostet Geld.

Schule kostet Geld.

Integration kostet Geld.

Gesundheitsversorgung kostet Geld.

Jetzt kommt aber die Hälfte der Rechnung, die in dieser Erzählung regelmäßig verdächtig leise wird:

Migranten arbeiten auch.

Wir haben die Zahlen bereits gesehen.

Rund 75.300 ausländische Beschäftigte arbeiten inzwischen in Sachsen-Anhalt.

Ausländische Beschäftigung wächst, während deutsche Beschäftigung demografisch zurückgeht.

Im Gesundheitswesen arbeiten Tausende ausländische Beschäftigte.

Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt internationale Arbeitskräfte.

Bei Großunternehmen sind es praktisch alle.

Das ist die andere Seite.

Wer nur über Kosten redet und Beiträge, Steuern und Arbeitsleistung ausblendet, macht keine vollständige Rechnung.

Und dann kommt Siegmunds Lösung für den Fachkräftemangel

Im MDR-Interview und im ausführlicheren Gespräch erklärte Siegmund, er wolle unter anderem ausgewanderte Fachkräfte zurück nach Sachsen-Anhalt holen.

Klingt prima.

Natürlich sollte Sachsen-Anhalt versuchen, Menschen zurückzugewinnen.

Es gibt schließlich sehr viele Auspendler.

Aber wieder:

Wie viele?

Wie viele kommen zurück?

Mit welchem Programm?

Für welche Berufe?

Was kostet das?

Welche Löhne müssen Unternehmen bieten?

Welche Infrastruktur brauchen Familien?

Und was passiert, wenn diese Menschen schlicht sagen:

Nein danke, mein Job in Hamburg, Hessen oder Bayern gefällt mir besser?

Dann bleibt die demografische Lücke trotzdem bestehen.

Eine Rückholkampagne ist eine Möglichkeit.

Sie ist kein Zauberstab.

Ausgerechnet bei Fachkräften fehlte Siegmund jetzt beim IHK-Wahldialog

Am 19. August fand in Halle der Wahldialog der IHK statt.

Siegmund kam nicht.

Er ließ sich vertreten. Als Grund wurden länger bestehende andere Termine genannt.

Das ist sein gutes Recht.

Nur war die IHK darüber ausdrücklich enttäuscht.

Denn eines der Themen, zu denen sie Siegmund direkt befragen wollte, war ausgerechnet:

Fachkräftezuwanderung.

Die Wirtschaft beschäftigt die Frage massiv. Nach Angaben aus dem IHK-Umfeld könnten Sachsen-Anhalt in den kommenden zehn Jahren etwa 100.000 Arbeitskräfte fehlen. Siegmunds Vertreter Jan Scharfenort erklärte dort immerhin, die AfD befürworte qualifizierte Zuwanderung über Arbeitsvisa.

Na bitte.

Dann sind wir doch endlich bei der Realität angekommen.

Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung.

Jetzt müssen wir nur noch klären, wie das mit der politischen Dauerbeschallung über Migration und Remigration zusammenpasst.

Genau diese Präzision fehlt mir bei Siegmund ständig

Wenn es emotional wird, ist die Botschaft glasklar.

Wenn es technisch wird, wird sie plötzlich weich.

Remigration.

Gut.

Wer?

Wie viele?

Wann?

Rechtsgrundlage?

Kosten?

Arbeitsmarkteffekt?

Keine Schulden.

Gut.

Woher kommen mindestens 2,2 Milliarden Euro?

Mehr Polizei.

Gut.

Wie viele Bewerber?

Wie lange Ausbildung?

Welche Kosten?

Schulen umbauen.

Gut.

Woher kommen Lehrer und Sonderpädagogen?

Wirtschaft stärken.

Gut.

Wie löst ihr den Fachkräftemangel?

Das sind keine unfairen Fragen.

Das ist Regieren.

Siegmund verkauft Konsequenz. Sein Programm produziert Fragezeichen.

Das ist der Kern meiner Abrechnung mit ihm.

Nicht dass er rechts ist.

Nicht dass mir seine Videos nicht gefallen.

Nicht dass ich politisch fast überall anderer Meinung bin.

Das wäre zu billig.

Mein Problem beginnt dort, wo aus einer klaren politischen Botschaft eine konkrete Regierungshandlung werden soll.

Denn wir haben inzwischen einiges durchgerechnet.

Milliarden fehlen.

Arbeitskräfte fehlen.

Lehrer fehlen.

Pflegekräfte werden gebraucht.

Die Wirtschaft braucht internationale Märkte.

Die Industrie braucht Personal.

Und gleichzeitig soll der Staat zusätzliche Leistungen finanzieren, Steuern senken und keine neuen Schulden aufnehmen.

Irgendwann reicht „Alles ist möglich“ nicht mehr.

Irgendwann möchte ich wissen:

Wie?

Und dann ist da noch der Landesverband

Das darf bei Siegmund niemals aus dem Bild verschwinden.

Ulrich Siegmund tritt nicht als unabhängiger Bürgermeister von Tangermünde an.

Er ist Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt.

Eines Landesverbandes, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das ist der politische Apparat, dessen Kandidat er für die Staatskanzlei ist.

Dazu gehören nicht nur Siegmunds sauber produzierte Videos.

Dazu gehören auch Hans-Thomas Tillschneider, Oliver Kirchner und andere führende Figuren des Verbandes. Der MDR hat sich deshalb in einer aktuellen investigativen Dokumentation ausdrücklich damit beschäftigt, was eine Regierung dieser AfD für Sachsen-Anhalt bedeuten könnte.

Wer Siegmund wählt, bekommt nicht nur Siegmund.

Er bekommt den Landesverband.

Minister.

Staatssekretäre.

Abgeordnete.

Personalentscheidungen.

Politische Prioritäten.

Das komplette Paket.

Das sollte man sich vor dem Kreuz klarmachen.

Die TikTok-Verpackung ändert den Inhalt nicht

Das ist vielleicht Siegmunds größte politische Leistung.

Er hat Teile einer extrem harten Partei in eine moderne, persönliche und erstaunlich harmlose Bildsprache übersetzt.

Kein Springerstiefel.

Keine verrauchte Hinterzimmerästhetik.

Smartphone.

Kaffee.

Alltag.

Familie.

Heimat.

Direkte Ansprache.

Der nette Typ von nebenan, der endlich ausspricht, was angeblich alle denken.

Das funktioniert.

Aber Politik wird nicht dadurch gemäßigter, dass sie vertikal gefilmt wird.

Ein 30-Sekunden-Video verändert keine Forderung.

Ein freundliches Lächeln verändert keine Haushaltszahl.

Und ein sauber geschnittener Clip verändert nicht die Einstufung des Landesverbandes.

Genau deshalb muss man bei Siegmund auf die Sprache achten

Er ist kein Politiker, der ständig versehentlich über seine eigenen Sätze stolpert.

Das macht die Sache interessanter.

Beim schlechten Populisten erkennt jeder die Parole.

Beim guten Populisten klingt die Parole wie gesunder Menschenverstand.

Das Muster lautet häufig:

Da ist ein echtes Problem.

Dann wird es maximal emotional aufgeladen.

Dann wird ein Schuldiger markiert.

Dann folgt eine scheinbar einfache Lösung.

Und der komplizierte Teil verschwindet.

Beispiel Fachkräftemangel:

Echtes Problem.

Lösung: Deutsche zurückholen.

Schön.

Nur fehlen bis 2040 möglicherweise Hunderttausende Menschen im Erwerbsalter.

Also braucht man zusätzlich andere Lösungen.

Darunter qualifizierte Zuwanderung.

Und plötzlich ist aus dem schönen Satz wieder komplizierte Arbeitsmarktpolitik geworden.

Oder Sicherheit

Menschen fühlen sich unsicher.

Echtes politisches Problem.

Dann kommen Weihnachtsmärkte als „Festungen“.

Starkes Bild.

Aber anschließend zeigt der Faktencheck:

Kriminalitätsentwicklung und subjektives Sicherheitsgefühl sind nicht dasselbe.

Dann müsste ein Regierungschef differenzieren.

Welche Kriminalität?

Welche Orte?

Welche Entwicklung?

Welche Maßnahme?

Das ist weniger sexy.

Aber genau dafür bekommt ein Ministerpräsident sein Büro.

Oder Wirtschaft

Siegmund und die AfD sprechen über wirtschaftlichen Niedergang und wollen Sachsen-Anhalt aus eigener Kraft stärker machen.

Auch das kann man wollen.

Aber wir haben gerade gesehen:

Die Industrieumsätze steigen 2026 wieder.

Auslandsgeschäft wächst stark.

Gleichzeitig sinkt Beschäftigung.

Das Problem ist also komplizierter als:

Alles kaputt. AfD rein. Alles gut.

Genau diese Vereinfachung ist die Maschine.

Und dann verkauft man die Kritik als Angriff

Das ist der zweite kommunikative Vorteil.

Wer Siegmunds Aussagen hart prüft, bestätigt für einen Teil seiner Anhänger sofort die eigene Erzählung:

Seht ihr?

Alle gegen ihn.

Medien.

Verfassungsschutz.

Altparteien.

Journalisten.

Wissenschaftler.

NGOs.

Damit entsteht ein wunderbarer Schutzschild.

Jede Kritik kann als Beweis dafür verkauft werden, dass der Kandidat offenbar besonders gefährlich für „das System“ sei.

Das ist politisch genial.

Und intellektuell eine Sackgasse.

Denn eine Behauptung wird nicht wahr, weil ihr Urheber kritisiert wird.

Sie wird wahr, wenn sie sich belegen lässt.

Deshalb mache ich bei diesem Spiel nicht mit

Ich muss Siegmund nicht dämonisieren.

Ich muss ihn nicht zum Monster erklären.

Ich muss ihm keine Aussagen unterschieben.

Das wäre sogar kontraproduktiv.

Ich nehme einfach seine Politik ernst.

Vollständig.

Das ist unangenehm genug.

Ihr wollt Milliarden ausgeben?

Rechnung.

Ihr wollt Menschen abschieben?

Zahl.

Ihr wollt Fachkräfte?

Herkunft.

Ihr wollt mehr Polizei?

Personal.

Ihr wollt Schulen umbauen?

Lehrer.

Ihr wollt Steuern senken?

Einnahmeausfall.

Ihr wollt keine Schulden?

Gegenfinanzierung.

Das ist mein Faktencheck für euren zukünftigen Ministerpräsidenten.

Und irgendwann reicht mir die Opferrolle

Wer Ministerpräsident werden will, bewirbt sich nicht für einen geschützten Raum.

Er bewirbt sich um Macht.

Sehr viel Macht.

Dann muss er harte Interviews aushalten.

Kritische Journalisten.

Wissenschaftliche Berechnungen.

Gerichte.

Opposition.

Demonstrationen.

Unbequeme Zahlen.

Unternehmer, die widersprechen.

Verbände, die Forderungen stellen.

Und Bürger, die fragen:

Woher kommt das Geld?

Das ist keine Kampagne gegen ihn.

Das nennt sich Demokratie.

Siegmund möchte als Gegenentwurf zum politischen Betrieb erscheinen

Nur sitzt er seit 2016 im Landtag.

Zehn Jahre.

Das ist keine politische Jungfernfahrt mehr.

Wer ein Jahrzehnt Berufspolitik hinter sich hat, kann nicht gleichzeitig dauerhaft den unbefleckten Außenseiter spielen, der mit „denen da oben“ nichts zu tun habe.

Ulrich Siegmund ist Teil des politischen Betriebs.

Er bekommt jetzt lediglich die Chance, an dessen Spitze zu gelangen.

Und genau deshalb darf man von ihm mehr verlangen als Opposition.

Jetzt soll geliefert werden

Keine Schlagworte mehr.

Keine Videos, in denen komplizierte Probleme in einer Minute verschwinden.

Keine Milliardenversprechen ohne vollständige Gegenfinanzierung.

Keine Remigrationsrhetorik ohne genaue Definition.

Keine Fachkräftestrategie ohne Menschen.

Keine Wirtschaftspolitik ohne internationale Märkte.

Keine Bildungspolitik ohne Lehrer.

Keine Sozialpolitik ohne Beitragszahler.

Keine Sicherheitspolitik nur aus Angstbildern.

Liefern.

Ihr wollt regieren.

Dann erklärt das verdammte Handwerk.

Und ihr AfD-Wähler solltet genau das von ihm verlangen

Nicht von mir.

Von ihm.

Wenn ihr wirklich glaubt, dieser Mann könne Sachsen-Anhalt besser regieren, dann behandelt ihn endlich wie einen zukünftigen Ministerpräsidenten.

Nicht wie euren Lieblingsinfluencer.

Fragt nach.

Unterbrecht die Parole.

Verlangt die Zahl.

Lest das Programm.

Schaut euch den Faktencheck an.

Vergleicht seine Aussagen miteinander.

Und wenn die Antwort wieder lautet:

Altparteien.

Medien.

Brüssel.

Berlin.

Migration.

Dann fragt noch einmal:

Nein, Ulrich. Ich wollte wissen, wie du das konkret machen willst.

Das wäre vielleicht die sinnvollste Unterstützung, die seine eigenen Anhänger ihm geben könnten.

Denn Ministerpräsident ist kein TikTok-Format

Am Ende muss einer unterschreiben.

Einen Haushalt.

Eine Kabinettsvorlage.

Eine Verordnung.

Eine Personalentscheidung.

Einen Staatsvertrag.

Dann gibt es keinen Schnitt.

Keine Hintergrundmusik.

Keine Kommentarspalte voller blauer Herzen.

Dann gibt es Zahlen.

Gesetze.

Personal.

Fristen.

Gerichte.

Folgen.

Und Menschen, die damit leben müssen.

Genau daran messe ich Ulrich Siegmund

Nicht daran, ob er sympathisch wirkt.

Nicht daran, wie viele Klicks er bekommt.

Nicht daran, ob seine Fans mich anschließend beschimpfen.

Sondern daran, ob das politische Angebot funktioniert.

Nach allem, was wir bis hierher geprüft haben, sehe ich vor allem eines:

Ein hervorragend verkauftes Versprechen trifft auf eine ziemlich störrische Wirklichkeit.

Milliarden fehlen.

Arbeitskräfte fehlen.

Lehrer fehlen.

Die Demografie läuft gegen das Programm.

Die Wirtschaft ist international verflochten.

Und der Landesverband hinter diesem Kandidaten ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Das alles bekommt ihr zusammen.

Nicht nur Ulrich.

Das ganze Paket.

Und genau deshalb kommen wir jetzt zum letzten Kapitel.

Keine neuen Einzelthemen mehr.

Keine weitere Schleife.

Wir legen alles nebeneinander.

Geld.

Arbeit.

Migration.

Wirtschaft.

Sozialstaat.

Schule.

Rechtsextremismus.

Und Ulrich Siegmund.

Dann beantworten wir nur noch eine Frage:

Was wählt ihr da eigentlich, wenn ihr am 6. September euer Kreuz bei der AfD macht?

Schlusskapitel: Jetzt rutscht die Hose

Bis hierhin war der Gürtel noch dran.

Jetzt nicht mehr.

Jetzt rutscht die Hose.

Denn wir haben uns durch das Programm gearbeitet. Durch die Zahlen. Durch die Versprechen. Durch die Zuständigkeiten. Durch die Milliarden. Durch die Arbeitskräfte. Durch die Schulen. Durch die Sozialpolitik. Durch Ulrich Siegmund.

Und am Ende bleibt eine ziemlich einfache Frage:

Was wählt ihr da eigentlich?

Nicht gefühlt.

Nicht aus Wut.

Nicht aus Trotz.

Nicht, weil euch irgendein Video gefallen hat.

Sondern ganz konkret.

Ihr wählt einen Landesverband, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist

Das ist der erste Punkt.

Und der bleibt stehen.

Nicht rechts.

Nicht konservativ.

Nicht unbequem.

Gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde des Landes.

Wer darüber hinweggeht, soll wenigstens wissen, worüber er hinweggeht.

Ich persönlich halte es für einen demokratischen Irrsinn, dass eine Parteigliederung mit dieser Einstufung überhaupt realistisch nach der Regierungsmacht greifen kann.

Das ist meine Meinung.

Aber der amtliche Status ist keine Meinung.

Ihr wählt ein Programm mit Milliardenloch

Das IWH hat gerechnet.

Mindestens 2,2 Milliarden Euro fehlen pro Jahr.

Nicht vollständig.

Mindestens.

Schon die bezifferbaren Teile reichen aus, um ein Loch zu reißen, das ungefähr einem Viertel der jährlichen Steuereinnahmen des Landes entspricht.

Ihr wollt gleichzeitig:

mehr Leistungen,

weniger Steuern,

keine neuen Schulden,

mehr Staat an bestimmten Stellen,

weniger Staat an anderen.

Klingt schön.

Aber irgendwo kommt die Rechnung.

Immer.

Ihr wählt Remigration in ein Land, dem Arbeitskräfte fehlen

Sachsen-Anhalt altert.

Deutsche Beschäftigung sinkt.

Ausländische Beschäftigung steigt.

75.300 ausländische Menschen arbeiten bereits im Land.

Fast jeder vierte Betrieb beschäftigt internationale Arbeitskräfte.

Bei großen Unternehmen praktisch alle.

Im Gesundheitswesen arbeiten Tausende ausländische Beschäftigte.

Und trotzdem wird „Remigration“ als großes politisches Projekt verkauft.

Dann sagt endlich:

Wer soll gehen?

Wie viele?

Wie viele davon arbeiten?

Wer ersetzt sie?

Und wer zahlt die Beiträge, wenn sie weg sind?

Das ist keine Detailfrage.

Das ist die halbe Wirtschaft.

Ihr wählt Wirtschaftspolitik, die ihre eigene Grundlage gefährden kann

Die AfD erzählt euch vom Niedergang und von Deindustrialisierung.

Die aktuellen Daten sagen:

Die Lage ist angespannt.

Aber Industrieumsätze, Auslandsgeschäft und Auftragseingänge haben zuletzt wieder zugelegt.

Gleichzeitig sinkt Beschäftigung.

Also ist das Problem nicht:

Sachsen-Anhalt ist tot.

Das Problem ist:

Sachsen-Anhalt braucht Wachstum, Produktivität, Arbeitskräfte und offene Märkte.

Und genau da wird es spannend.

Denn dieselbe Partei, die dieses Wachstum braucht, spielt gleichzeitig mit Politik, die Fachkräfte verschrecken und internationale Verflechtungen belasten kann.

Das ist kein cleverer Befreiungsschlag.

Das ist ein Risiko.

Ihr wählt eine Partei, die sich gern Arbeiterpartei nennt, aber Tariftreue zurückdrängen will

Nur 48 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sind noch tarifgebunden.

Fast jeder fünfte untersuchte Job war von der Mindestlohnerhöhung 2026 betroffen.

Und ausgerechnet in diesem Land will die AfD Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen zurückdrängen.

Dann schaut nicht auf den Blaumann im Wahlkampf.

Schaut auf euren Lohnzettel.

Schaut auf Urlaub.

Zuschläge.

Arbeitszeit.

Tarifbindung.

Vergaberegeln.

Und fragt:

Was davon verbessert sich für mich wirklich?

Ihr wählt Kulturkampf in ein Schulsystem mit echten Problemen

8,6 Prozent Unterrichtsausfall.

13,4 Prozent Schulabbrecherquote.

Mehr Lehrer gehen als neu kommen.

Ein gewaltiger Generationswechsel steht bevor.

Und dann kommen:

Fahnen.

Hymnen.

Heimatliebe.

Umbau der Schulstruktur.

Ende der Inklusion.

Mehr Förderschulen.

Hausunterricht.

Sonderklassen.

Kann man alles fordern.

Aber keine dieser Forderungen beantwortet die wichtigste Frage:

Wer steht morgen vor der Klasse?

Ein Fahnenmast hält keine Mathestunde.

Das bleibt so.

Ihr wählt einen Kandidaten, der Kommunikation sehr gut kann

Ulrich Siegmund versteht politische Kommunikation.

Das sollte niemand unterschätzen.

Er weiß, wie man Probleme zuspitzt.

Er weiß, wie man Emotion erzeugt.

Er weiß, wie man Gegner markiert.

Er weiß, wie man kurze, klare Botschaften baut.

Aber ein Ministerpräsident muss mehr können als Botschaften bauen.

Er muss rechnen.

Er muss erklären.

Er muss Personal finden.

Er muss Gesetze umsetzen.

Er muss mit Gerichten leben.

Er muss Haushalte verantworten.

Er muss sich an Zuständigkeiten halten.

Er muss Antworten geben, wenn niemand den Schnittknopf drückt.

Genau da wird aus Politik Handwerk.

Und genau da wird es bei Siegmund dünn.

Und jetzt kommt der unangenehme Teil

Ihr könnt das alles lesen.

Ihr könnt die Zahlen sehen.

Ihr könnt die Quellen öffnen.

Ihr könnt die Programmpunkte nachlesen.

Ihr könnt die Verfassungsschutzberichte lesen.

Ihr könnt die IWH-Rechnung lesen.

Ihr könnt die Arbeitsmarktdaten lesen.

Ihr könnt die Schulzahlen lesen.

Und ihr könnt trotzdem sagen:

Ist mir egal. Ich wähle AfD.

Natürlich könnt ihr das.

Das ist euer demokratisches Recht.

Aber dann hört auf, so zu tun, als sei euch nichts erklärt worden.

Dann hört auf mit:

„Das wusste ich nicht.“

„Das haben die anders gesagt.“

„Davon war nie die Rede.“

„Ich dachte, das trifft nur die anderen.“

Nein.

Es steht da.

Schwarz auf weiß.

Dann jammert hinterher nicht

Wenn Leistungen gekürzt werden.

Wenn Versprechen gestrichen werden.

Wenn Personal fehlt.

Wenn Wartezeiten steigen.

Wenn eine Kommune sparen muss.

Wenn ein Betrieb keine Leute findet.

Wenn das Pflegeheim überlastet ist.

Wenn die Schule weiter Personalprobleme hat.

Wenn der Haushalt knirscht.

Wenn aus dem großen Rettungsversprechen plötzlich Verwaltung, Mangel und Kürzung werden.

Dann erzählt nicht, niemand hätte euch gewarnt.

Ich habe es euch gesagt.

Nicht als Prophet.

Nicht als Hellseher.

Sondern mit Zahlen.

Mit Programmen.

Mit Statistiken.

Mit den eigenen Aussagen der AfD.

Ihr wolltet die große Alternative

Dann bekommt ihr auch die große Verantwortung.

Das ist der Punkt.

Wer immer nur sagt:

Die anderen sind schuld.

Die Altparteien.

Die Medien.

Brüssel.

Berlin.

Migranten.

NGOs.

Der Verfassungsschutz.

Der Staat.

Der kann irgendwann nicht mehr gleichzeitig behaupten, selbst für nichts verantwortlich zu sein.

Wenn ihr dieser Partei die Macht gebt, dann gehört das Ergebnis irgendwann euch mit.

Nicht allein.

Aber mit.

Das ist Demokratie.

Und jetzt mal ganz persönlich

Ich habe mich ein Jahr lang mit Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt beschäftigt.

Ich habe mir den Kram angesehen.

Bis zum Erbrechen.

Ich habe Programme gelesen, Zahlen geprüft, Interviews zerlegt und mir angehört, wie immer wieder dieselbe große Rettungsgeschichte erzählt wird.

Und am Ende sehe ich keinen politischen Zaubertrick.

Ich sehe:

ein Milliardenloch,

einen massiven Arbeitskräftebedarf,

einen Landesverband mit einer gesichert rechtsextremistischen Einstufung,

ein Schulsystem mit echten Problemen,

eine Wirtschaft, die offene Märkte und Fachkräfte braucht,

und einen Spitzenkandidaten, der seine Botschaften besser verkauft als viele seiner politischen Gegner.

Das reicht mir nicht.

Für ein Bundesland reicht mir das nicht.

Ihr könnt jetzt den Kopf zumachen

Könnt ihr.

Ihr könnt schreiben:

linksgrünversifft.

Systempresse.

Lügen.

Propaganda.

Altparteien.

Alles schon tausendmal gelesen.

Damit beantwortet ihr nur keine einzige Zahl.

Keine.

Nicht die 2,2 Milliarden.

Nicht die 75.300 ausländischen Beschäftigten.

Nicht die 8,6 Prozent Unterrichtsausfall.

Nicht die 13,4 Prozent Schulabbrecher.

Nicht die 48 Prozent Tarifbindung.

Nicht die Einstufung des Landesverbandes.

Das ist das Schöne an Zahlen.

Sie beleidigen euch nicht.

Sie stehen einfach da.

Und genau deshalb endet die Ausrede hier

Ihr wollt AfD wählen?

Macht.

Aber dann macht es mit offenen Augen.

Nicht mit dem Kopf im Parteivideo.

Nicht mit drei blauen Herzen unter irgendeinem Post.

Nicht mit dem Glauben, nur „die anderen“ würden die Folgen spüren.

Ihr sitzt mit im selben Land.

Ihr braucht dieselben Ärzte.

Dieselben Pfleger.

Dieselben Schulen.

Dieselben Straßen.

Dieselben Unternehmen.

Dieselben Kommunen.

Dasselbe Rentensystem.

Dasselbe Geld.

Wenn die Rechnung nicht aufgeht, steht ihr mit an der Kasse.

Ganz vorne.

Und dann gilt nur noch ein Satz:

Ihr könnt das wählen. Aber sagt hinterher nicht, ihr hättet es nicht gewusst.

Quellenverzeichnis

Stand: 24. August 2026

Für diesen Meinungs- und Rechercheartikel wurden vorrangig amtliche Statistiken, Behördenangaben, wissenschaftliche Untersuchungen, Originalpositionen der AfD sowie journalistische Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet. Zahlen und Tatsachenbehauptungen wurden, soweit möglich, anhand von Primärquellen überprüft.

1. Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): „Studie belegt Milliardenlücke im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt“, 5. August 2026.
Grundlage für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des AfD-Regierungsprogramms. Das IWH identifiziert 136 haushaltsrelevante Maßnahmen, von denen 28 belastbar beziffert werden konnten. Daraus ergeben sich rund 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben. Zusammen mit dem Verzicht auf die bereits geplante Neuverschuldung errechnet das Institut einen Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro. Belegbaren Einsparungen von rund 243 Millionen Euro steht eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich gegenüber.

2. Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2023.
Amtliche Grundlage für die Einordnung des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Der Bericht beschreibt eine Dominanz des rechtsextremistischen Flügels und hält fest, dass keine relevanten innerparteilichen Gegenkräfte mehr wahrnehmbar seien. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

3. MDR Sachsen-Anhalt: „AfD Sachsen-Anhalt beschließt Programm für die Landtagswahl“, 13. April 2026.
Verwendet für zentrale Forderungen des beschlossenen Regierungsprogramms, darunter „Remigration“, „Baby-Begrüßungsgeld“, Bildungspflicht statt Schulpflicht, Ende der schulischen Inklusion, Rückkehrprogramm für deutsche Fachkräfte und eine „Task Force Abschiebungen“. Der MDR weist zudem darauf hin, dass zahlreiche migrationspolitische Forderungen nicht allein auf Landesebene umgesetzt werden können.

4. MDR Sachsen-Anhalt: „AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt“, Juli 2026.
Verwendet für die angekündigten Sofortmaßnahmen einer möglichen AfD-Regierung: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, zusätzliche Abschiebehaftplätze, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kürzungen bei Demokratieförderung, Sonderklassen, Wachschutz an Schulen, Bundesflaggen an Schulen und Verkleinerung der Landesregierung.

5. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 2025 in Sachsen-Anhalt um 0,2 %“, 30. März 2026.
Verwendet zur wirtschaftlichen Einordnung. Das reale BIP sank 2025 um 0,2 Prozent. Das Produzierende Gewerbe ohne Bau schrumpfte real um 2,7 Prozent, das Verarbeitende Gewerbe um 1,8 Prozent.

6. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe in 2025 mit Umsatzrückgängen von 2,2 %“, 9. März 2026.
Verwendet für Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der Industrie 2025. Gesamtumsatz 44,668 Milliarden Euro, nominal minus 2,2 Prozent, preisbereinigter Umsatzindex minus 1,7 Prozent, Beschäftigung minus 2,5 Prozent.

7. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Positive Entwicklung bei den Industrieumsätzen im 1. Halbjahr 2026“, 17. August 2026.
Verwendet für die aktuelle Industrieentwicklung: 23,8 Milliarden Euro Umsatz, plus 5,8 Prozent nominal, plus 1,5 Prozent preisbereinigt, Auftragseingänge plus 4,3 Prozent, Auslandsumsatz 8,8 Milliarden Euro beziehungsweise plus 10,9 Prozent, Exportquote 37,1 Prozent sowie Beschäftigungsrückgang um 3,0 Prozent auf 100.752 Personen.

8. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in 11 von 14 kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsen-Anhalts“, 20. August 2026.
Verwendet für die regionale Wirtschaftsentwicklung 2024. Nominales BIP 79,5 Milliarden Euro. Nominales Wachstum in elf von 14 Kreisen und kreisfreien Städten, darunter Halle plus 5,2 Prozent, Magdeburg plus 4,3 Prozent und Saalekreis plus 4,2 Prozent.

9. Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen: „Ausländische Beschäftigte gewinnen für Sachsen-Anhalts Arbeitsmarkt zunehmend an Bedeutung“, 9. April 2026.
Verwendet für die Entwicklung internationaler Beschäftigung. Die Zahl ausländischer Beschäftigter stieg innerhalb von zehn Jahren von rund 20.260 auf 75.300. Die BA verweist ausdrücklich auf ihre zunehmende Bedeutung für Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen und Sozialversicherungssysteme.

10. Bundesagentur für Arbeit: „Immer mehr Betriebe in Sachsen-Anhalt setzen auf internationale Arbeitskräfte“, 19. Juni 2026.
Verwendet für die betriebliche Bedeutung internationaler Beschäftigung. Von Juni 2024 bis Juni 2025 sank die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter um 10.530, während die Zahl ausländischer Beschäftigter um 5.560 stieg. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten beschäftigen ausländische Arbeitnehmer.

11. Bundesagentur für Arbeit: „Sachsen-Anhalt: Der Arbeitsmarkt im Gastgewerbe“, 13. Mai 2026.
Verwendet für die Beschäftigungsentwicklung im Gastgewerbe. Seit 2019 sank die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter dort um 19 Prozent, während die Zahl ausländischer Beschäftigter um 74 Prozent zunahm.

12. Bundesagentur für Arbeit: „Schutzsuchende auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt“, 9. Juni 2026.
Verwendet für die Entwicklung der Beschäftigung von Schutzsuchenden. Die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Schutzsuchender stieg zwischen 2020 und 2025 um 176 Prozent; ihr Anteil an allen Beschäftigten von 0,6 auf 1,7 Prozent.

13. Bundesagentur für Arbeit, Statistik: „Arbeitsmarktsituation von Staatsangehörigen der Asylherkunftsländer (TOP 8) und Ukraine“, Stand April 2026.
Verwendet für die Beschäftigung von Menschen aus Asylherkunftsländern und der Ukraine. Im Februar 2026 waren rund 12.400 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Seit Februar 2022 stieg die Zahl der Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit um 7.249.

14. Bundesagentur für Arbeit: „Sachsen-Anhalt: Zahl der Berufspendler sinkt leicht“, 2026.
Verwendet für das Potenzial von Auspendlern. Rund jeder fünfte Beschäftigte mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt arbeitet in einem anderen Bundesland; darunter 83.300 Fachkräfte sowie 43.900 Spezialisten oder Experten.

15. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Mindestlohnerhöhung auf 13,90 EUR ab Januar 2026 wird voraussichtlich 164.000 Jobs betreffen“, 28. November 2025.
Verwendet für die Mindestlohnbetroffenheit: geschätzt 164.000 Beschäftigungsverhältnisse beziehungsweise 19,7 Prozent. 75,4 Prozent der betroffenen Jobs liegen in nicht tarifgebundenen Betrieben. Für 2027 werden bei einem Mindestlohn von 14,60 Euro 26,2 Prozent betroffene Jobs geschätzt.

16. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Tarifbindung der Beschäftigten 2025 bei 48 %“, 20. März 2026.
Verwendet für die Entwicklung der Tarifbindung: 48 Prozent 2025 gegenüber 51 Prozent 2022 und jeweils 50 Prozent 2023 und 2024.

17. IHK Magdeburg: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026, „Effiziente Verwaltung und Gesetzgebung“.
Hier ist die AfD-Antwort selbst dokumentiert. Die Partei fordert, Tariftreue- und Umweltvorgaben als sogenannte „vergabefremde“ Kriterien aus dem Vergaberecht zu entfernen und stärker auf Wirtschaftlichkeit und freien Wettbewerb zu setzen.

18. IHK Magdeburg: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026, öffentliche Aufträge und regionale Wirtschaft.
Verwendet für die AfD-Forderung nach weniger Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie Digitalisierung und Vereinfachung von Vergabeverfahren.

19. MDR Sachsen-Anhalt: „Lehrkräftemangel, Schulabbrecher, Unterrichtsausfall: Was Sachsen-Anhalts Parteien für bessere Bildung tun wollen“, 2026.
Verwendet für Unterrichtsausfall von 8,6 Prozent, 13,4 Prozent Schulabgänger ohne Abschluss, mehr als 2.000 Betroffene 2025, 1.670 ausgeschiedene gegenüber 1.547 neu eingestellten Lehrkräften sowie die Prognose, dass zwei Drittel der 2021 tätigen Lehrkräfte bis 2036 altersbedingt ausscheiden. Ebenfalls verwendet für zentrale AfD-Forderungen wie dreigliedriges Schulsystem, maximal 25 Prozent Gymnasialanteil, Hausunterricht, Sonderklassen, Bundesflagge und Nationalhymne.

20. MDR Sachsen-Anhalt: Berichterstattung zum beschlossenen AfD-Regierungsprogramm.
Zusätzliche Grundlage für Bildungspflicht statt Schulpflicht, Ende der schulischen Inklusion, familienpolitische Leistungen und migrationspolitische Forderungen.

Das ist die Form, die ich auf Quellex unter den Artikel setzen würde: keine Recherche-To-dos, kein Volksverpetzer als pauschale Quelle, kein Correctiv ohne konkret verwendete Recherche und kein Quellex-Selbstverweis, wenn die dortigen Tatsachen wiederum aus diesen Primärquellen stammen.

Ein wichtiger Vorbehalt: Die früheren Kapitel 1 bis 3 liegen mir in diesem aktuellen Gesprächsausschnitt nicht vollständig vor. Deshalb kann ich für diese drei Kapitel nicht seriös behaupten, bereits jede tatsächlich verwendete Einzelquelle erfasst zu haben. Die sichtbaren Kapitel 4 bis Schlusskapitel habe ich dagegen abgeglichen.

Und Kapitel 6 sollten wir unbedingt korrigieren: Die 15-Euro-Passage muss raus beziehungsweise neu geschrieben werden. Die Zuordnung zur AfD war falsch. Das ist genau die Art Fehler, die wir bei diesem Artikel vor Veröffentlichung finden müssen.