Die CDU empört sich über Pantisano. Vielleicht sollte sie sich lieber über sich selbst Gedanken machen.
Luigi Pantisano hat sich entschuldigt.
Das war vermutlich richtig. Wer CDU und AfD gleichsetzt, macht es sich zu einfach. Die Unterschiede sind offensichtlich und erheblich. Europa, NATO, Russland, das Verhältnis zur Demokratie. All das sind keine Details, sondern Grundfragen politischer Orientierung.
Trotzdem bleibt nach den aufgeregten Reaktionen der vergangenen Tage eine andere Frage zurück. Eine Frage, die interessanter ist als jede Rücktrittsforderung und jede empörte Pressemitteilung.
Warum konnten so viele Menschen mit seiner Aussage überhaupt etwas anfangen?
Warum gibt es inzwischen Bürgerinnen und Bürger, die solche Vergleiche zumindest nicht mehr sofort als vollkommen absurd empfinden?
Die Antwort liegt nicht allein bei Pantisano. Sie liegt auch nicht bei der politischen Linken. Sie liegt zu einem erheblichen Teil bei der CDU selbst.
Vertrauen verschwindet selten über Nacht. Es geht nicht an einem einzigen Tag verloren. Es wird über Jahre abgetragen. Schicht für Schicht. Debatte für Debatte. Enttäuschung für Enttäuschung.
Die Union hat in den vergangenen Jahren nicht nur Opposition betrieben. Opposition ist notwendig. Sie gehört zu einer lebendigen Demokratie. Aber die CDU hat sich zunehmend darauf konzentriert, politische Gegner nicht nur zu kritisieren, sondern ihre politische Legitimität infrage zu stellen.
Wer die Debatten der vergangenen Jahre verfolgt hat, kennt die Muster. Die Grünen wurden zum Symbol angeblicher Wohlstandsvernichtung. Robert Habeck wurde zum Inbegriff politischer Inkompetenz erklärt. Annalena Baerbock zur Projektionsfläche für Spott und Häme. Olaf Scholz zum Sinnbild politischen Versagens.
Die politische Auseinandersetzung verlagerte sich immer häufiger von der Sachebene auf die Personenebene.
Das Problem dabei ist nicht, dass Politiker kritisiert werden. Das müssen sie aushalten. Das Problem beginnt dort, wo aus Kritik Delegitimierung wird.
Wenn über Jahre vermittelt wird, die politischen Gegner seien unfähig, gefährlich oder grundsätzlich ungeeignet, Verantwortung zu tragen, dann beschädigt das nicht nur das Ansehen einzelner Parteien. Es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie selbst.
Viele Menschen unterscheiden nicht zwischen einer schlechten Regierung und einem schlechten politischen System. Wer ihnen jahrelang erklärt, alles sei kaputt, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Eindruck entsteht, das gesamte demokratische System funktioniere nicht mehr.
Die CDU hat jahrelang daran gearbeitet, das Vertrauen in die Ampel zu zerstören.
Jetzt muss sie beweisen, dass sie nicht gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie zerstört hat.
Genau deshalb wirkt die aktuelle Empörung so bemerkenswert.
Pantisano hat sich entschuldigt. Man hätte die Entschuldigung annehmen können. Man hätte zur politischen Sachdebatte zurückkehren können. Man hätte über Inhalte sprechen können.
Stattdessen wurde erneut eskaliert.
Carsten Linnemann sprach von einer neuen Generation radikaler Linker. Andere forderten politische Konsequenzen bis hin zum Rücktritt. Wieder ging es um Personen. Wieder um politische Lager. Wieder um moralische Einordnungen.
Nicht um Lösungen.
Nicht um Mieten.
Nicht um Pflege.
Nicht um Bildung.
Nicht um Infrastruktur.
Nicht um die Frage, warum Millionen Menschen sich politisch nicht mehr vertreten fühlen.
Genau das ist die eigentliche Tragik dieser Debatte.
Während sich Politiker gegenseitig mit immer härteren Begriffen bewerfen, bleiben die Probleme bestehen, die viele Menschen überhaupt erst frustriert haben.
Steigende Mieten.
Überlastete Krankenhäuser.
Pflegenotstand.
Kinderarmut.
Lehrermangel.
Marode Infrastruktur.
Unsichere Renten.
Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen.
Die Menschen erleben diese Probleme jeden Tag. Sie erleben sie nicht in Talkshows, sondern im eigenen Alltag. Sie sehen die Schlaglöcher auf ihren Straßen. Sie warten auf Facharzttermine. Sie suchen bezahlbare Wohnungen. Sie kämpfen mit steigenden Preisen.
Und genau deshalb entsteht Misstrauen.
Nicht durch einzelne Aussagen.
Nicht durch einzelne Politiker.
Sondern durch das Gefühl, dass zentrale Probleme seit Jahren bekannt sind und trotzdem ungelöst bleiben.
Dieses Misstrauen wird zusätzlich verstärkt, wenn politische Karrieren und politische Entscheidungen schwer nachvollziehbar erscheinen.
Wenn Jens Spahn trotz der offenen Fragen rund um die Maskenbeschaffung weiterhin zu den prägenden Gesichtern seiner Partei gehört.
Wenn Alexander Dobrindt immer neue Sicherheitsinstrumente fordert, während viele Bürger andere Prioritäten sehen.
Wenn Friedrich Merz über längere Lebensarbeitszeiten spricht, obwohl viele Beschäftigte bereits heute an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Wenn Katharina Reiche direkt aus der Führung eines großen Energiekonzerns in ein Ministeramt wechselt und anschließend politische Entscheidungen unterstützt, die viele Bürger als zusätzliche Belastung wahrnehmen.
All das erzeugt Fragen.
Und Politik verliert Vertrauen genau dort, wo sie keine überzeugenden Antworten mehr liefert.
Die AfD wurde nicht deshalb groß, weil ihre Gegner besonders stark waren.
Sie wurde groß, weil viele Menschen irgendwann das Gefühl entwickelten, dass die etablierten Parteien ihre Probleme nicht mehr lösen.
Die CDU trägt dafür nicht allein die Verantwortung. Aber sie kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen.
Als langjährige Regierungspartei hat sie dieses Land geprägt wie kaum eine andere politische Kraft. Sie hat Erfolge vorzuweisen. Aber sie trägt auch Verantwortung für Versäumnisse.
Vielleicht wäre das der sinnvollere Ausgangspunkt dieser Debatte.
Nicht die Frage, ob Pantisano überzogen hat.
Das hat er.
Sondern die Frage, warum eine solche Aussage überhaupt Resonanz erzeugen konnte.
Denn politische Wahrnehmungen entstehen nicht zufällig.
Sie entstehen durch Erfahrungen.
Durch Enttäuschungen.
Und durch das Gefühl, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, oft erstaunlich wenig Verantwortung übernehmen müssen.
Genau dort liegt das eigentliche Problem.
Nicht in der Empörung über einen Satz.
Sondern im schwindenden Vertrauen einer wachsenden Zahl von Menschen in diejenigen, die dieses Land regieren wollen.
