Remigration löst nichts
Oder: Warum Deutschland Migration braucht, aber endlich Ordnung in die Migration bringen muss
Ich bin kein Freund unkontrollierter Migration.
Ich bin kein Freund davon, dass Menschen nach Deutschland kommen und dauerhaft vom Sozialstaat leben, obwohl sie arbeiten könnten.
Ich bin kein Freund davon, schwere Straftäter auf Dauer im Land zu behalten, wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben und der Staat es seit Jahren nicht schafft, Entscheidungen konsequent umzusetzen.
Das alles kann man sagen. Man muss es sogar sagen.
Aber genau deshalb muss man auch die andere Frage stellen:
Löst massenhafte Remigration die Probleme Deutschlands?
Nicht als Schlagwort. Nicht als Bauchgefühl. Nicht als Kommentar unter einem Facebook-Beitrag.
Sondern ganz praktisch.
Was passiert am Tag danach?
Deutschland hat viele Probleme. Zu wenig Wohnungen. Zu wenig Pflegekräfte. Zu wenig Ärzte. Zu wenig Busfahrer. Zu wenig Handwerker. Zu wenig Erzieher. Zu wenig Personal in Krankenhäusern. Zu wenig Personal in Behörden. Zu wenig Menschen, die künftig Rentenbeiträge zahlen.
Gleichzeitig steigen die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Energiekosten. Die Bahn gilt vielen als Sinnbild jahrelanger Versäumnisse. Brücken werden gesperrt. Schulen arbeiten am Limit. Kita-Plätze fehlen. Das Gesundheitssystem knirscht seit Jahren.
Kurz gesagt: Deutschland steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, die nicht erst gestern entstanden sind.
Und genau an diesem Punkt taucht aus dem rechten politischen Spektrum immer wieder dieselbe Antwort auf: Remigration.
Erst remigrieren. Dann wird alles besser.
Das klingt einfach. Vielleicht gerade deshalb ist die Forderung so erfolgreich.
Doch je länger man darüber nachdenkt, desto größer wird die eigentliche Frage:
Was genau soll dadurch besser werden?
Nehmen wir die Wohnungen.
Auf den ersten Blick klingt das Argument plausibel. Wenn weniger Menschen in Deutschland leben, werden Wohnungen frei. Doch schon der zweite Blick zeigt die Schwäche dieser Rechnung.
Denn was nützt eine freie Wohnung in Glauchau, wenn der Arbeitsplatz in München liegt? Was hilft Leerstand in Wismar, wenn die Nachfrage in Hamburg explodiert? Was bringt eine freie Wohnung in einer strukturschwachen Region, wenn Menschen dort weder Arbeit noch Infrastruktur finden?
Wohnungsnot ist eben nicht nur eine Frage der Anzahl von Wohnungen. Wohnungsnot ist vor allem eine Frage des Ortes.
Deutschland hat Regionen mit Leerstand und gleichzeitig Regionen mit dramatischem Wohnungsmangel. München wird nicht bezahlbar, weil irgendwo anders Wohnungen leer stehen. Hamburg bekommt keine neuen Pflegekräfte, weil in einer schrumpfenden Stadt Wohnungen frei werden. Düsseldorf löst seine Mietprobleme nicht dadurch, dass Menschen anderswo wegziehen.
Das eigentliche Problem heißt: zu wenig bezahlbarer Wohnraum dort, wo Menschen leben und arbeiten wollen.
Dafür braucht es Bauland, Genehmigungen, Investitionen, Handwerker und eine Verwaltung, die schneller arbeitet.
Die Remigrationsparole beantwortet davon nichts.
Nehmen wir die Pflege.
Kaum ein Bereich zeigt die Widersprüche der Debatte so deutlich.
Ja, die Pflege ist überlastet. Ja, die Arbeitsbedingungen sind vielerorts schlecht. Ja, die Politik hat die Probleme jahrzehntelang vor sich hergeschoben.
Aber was passiert, wenn Deutschland plötzlich Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte verliert?
Wer übernimmt dann die Schichten? Wer steht nachts im Pflegeheim? Wer hilft älteren Menschen beim Waschen, Essen oder Aufstehen?
Schon heute stammt ein erheblicher Teil der Beschäftigten in der Pflege aus dem Ausland oder hat eine Einwanderungsgeschichte. In vielen Einrichtungen würde der Betrieb ohne sie schlicht nicht mehr funktionieren.
Remigration schafft keine Pflegekräfte.
Remigration nimmt Pflegekräfte aus dem System.
Ähnlich sieht es im Gesundheitswesen aus.
Seit Jahren klagen Krankenhäuser über Personalmangel. Gleichzeitig arbeiten dort Zehntausende Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind.
Natürlich entstehen dadurch auch Herausforderungen. Sprachkenntnisse müssen erworben werden. Abschlüsse müssen anerkannt werden. Integration kostet Zeit und Geld.
Aber die Alternative lautet nicht: Alle raus.
Die Alternative lautet: Sprache fördern. Abschlüsse schneller anerkennen. Bürokratie abbauen. Menschen schneller in Arbeit bringen.
Wer alle Probleme des Gesundheitssystems auf Migration schiebt, verschweigt die Tatsache, dass viele Teile dieses Systems ohne Zuwanderung längst zusammengebrochen wären.
Noch deutlicher wird es bei der Rente.
Die Babyboomer gehen in den kommenden Jahren in Rente. Millionen Menschen verlassen den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig kommen deutlich weniger junge Menschen nach.
Das ist keine politische Meinung.
Das ist Demografie.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen seit Jahren, dass die jüngeren Jahrgänge die älteren zahlenmäßig nicht ersetzen können.
Wer also behauptet, Deutschland brauche weniger Menschen, muss erklären, wer künftig die Renten finanzieren soll.
Weniger Beitragszahler erzeugen nicht mehr Renteneinnahmen. Weniger Erwerbstätige stabilisieren nicht automatisch die Krankenkassen. Weniger Arbeitnehmer lösen nicht die Probleme der Pflegeversicherung.
Natürlich kann man über Reformen sprechen. Über höhere Produktivität. Über eine andere Rentenfinanzierung. Über längere Lebensarbeitszeiten. Über Kapitaldeckung.
All das sind legitime Debatten.
Aber man kann nicht so tun, als würde eine alternde Gesellschaft durch Remigration plötzlich jünger.
Das Gegenteil wäre der Fall.
Auch der Arbeitsmarkt erzählt eine andere Geschichte als viele politische Parolen.
Deutschland sucht Pflegekräfte, Handwerker, Berufskraftfahrer, Erzieher, Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure.
Der Fachkräftemangel ist längst kein abstraktes Wirtschaftsthema mehr. Er betrifft den Alltag.
Der Handwerker kommt nicht. Der Arzttermin dauert Monate. Der Bus fällt aus. Die Kita reduziert ihre Öffnungszeiten. Die Behörde arbeitet am Limit.
Und dann lautet die Antwort erneut: Remigration.
Doch auch hier stellt sich dieselbe Frage.
Wie viele Busfahrer entstehen dadurch? Wie viele Elektriker? Wie viele Pflegekräfte? Wie viele Ärzte? Wie viele Schweißer? Wie viele Erzieher?
Die Antwort lautet: keine.
In vielen Engpassberufen sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte inzwischen unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitswelt.
Das bedeutet nicht, dass jeder Migrant automatisch eine Fachkraft ist.
Es bedeutet aber, dass Menschen eben nicht nur Wohnungen belegen oder Leistungen beziehen.
Sie arbeiten. Sie zahlen Steuern. Sie zahlen Sozialabgaben. Sie gründen Unternehmen. Sie fahren Busse. Sie bauen Häuser. Sie pflegen Menschen. Sie behandeln Patienten.
Genau hier liegt ein grundlegender Fehler vieler Debatten.
Migration wird oft ausschließlich auf der Verbraucherseite betrachtet. Mehr Menschen brauchen Wohnungen. Mehr Menschen brauchen Schulen. Mehr Menschen brauchen Ärzte.
Das stimmt.
Aber dieselben Menschen können gleichzeitig Arbeitnehmer, Unternehmer, Pflegekräfte, Steuerzahler, Handwerker oder Ärzte sein.
Eine ehrliche Debatte muss beide Seiten betrachten.
Auch beim Thema Bürgergeld.
Ja, es gibt einen hohen Anteil ausländischer Leistungsbezieher. Ja, das ist ein reales Problem. Ja, Sozialmissbrauch muss bekämpft werden. Ja, wer arbeiten kann, sollte arbeiten.
Darüber muss man gar nicht streiten.
Aber auch hier ersetzt die Parole keine Analyse.
Warum sind Menschen im Bürgergeld?
Fehlende Sprachkenntnisse. Nicht anerkannte Abschlüsse. Fehlende Kinderbetreuung. Bürokratische Hürden. Traumatische Erfahrungen. Arbeitsmarktzugang. Manchmal auch fehlender Wille.
All diese Faktoren spielen eine Rolle.
Wer daraus lediglich „alle raus“ macht, vermeidet die eigentliche politische Diskussion.
Wie bringen wir Menschen schneller in Arbeit? Wie verhindern wir dauerhafte Abhängigkeit? Wie machen wir Arbeit attraktiver als Sozialleistungen? Wie verhindern wir Missbrauch?
Das sind politische Fragen.
Die Antwort darauf kann nicht einfach ein einziges Schlagwort sein.
Auch beim Thema Kriminalität hilft nur Ehrlichkeit.
Ja, es gibt Kriminalität durch Nichtdeutsche. Ja, es gibt schwere Straftaten. Ja, es gibt Fälle, die Menschen zu Recht erschüttern und wütend machen.
Wer das leugnet, verliert jede Glaubwürdigkeit.
Der Rechtsstaat muss handeln.
Straftäter müssen bestraft werden. Gefährder müssen überwacht werden. Ausreisepflichtige Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden, soweit dies rechtlich möglich ist.
Aber auch hier gilt:
Der Rechtsstaat bestraft Täter.
Nicht Bevölkerungsgruppen. Nicht Herkunft. Nicht Nachnamen. Nicht Religionen.
Wer Kriminalität bekämpfen will, muss Kriminelle bekämpfen.
Nicht Millionen Menschen, die nie eine Straftat begangen haben.
An diesem Punkt kommt häufig das nächste Argument:
Die “Altparteien” haben doch alles kaputt gemacht.
Tatsächlich steckt darin ein wahrer Kern.
Die Pflege wurde vernachlässigt. Der Wohnungsbau wurde verschlafen. Die Digitalisierung wurde verschlafen. Die Bahn wurde vernachlässigt. Die Rentenfrage wurde vertagt. Die Bürokratie ist vielerorts zum Hindernis geworden.
Das alles kann man kritisieren.
Das sollte man sogar.
Aber daraus folgt nicht automatisch, dass jede andere Partei die Probleme löst.
Wenn ein Handwerker mein Dach schlecht repariert hat, beauftrage ich nicht automatisch den Erstbesten auf dem Parkplatz.
Ich frage:
Was ist dein Plan?
Wie funktioniert er?
Was kostet er?
Wer setzt ihn um?
Wann wirkt er?
Genau dieselben Fragen müssen sich alle Parteien gefallen lassen.
Auch die AfD.
Besonders dann, wenn sie regieren möchte.
Denn ein weiteres häufiges Argument lautet:
„Die AfD war noch nie in Regierungsverantwortung.“
Das stimmt.
Aber genau deshalb muss sie ihre Lösungen vorher erklären.
Nicht nach der Wahl.
Vor der Wahl.
Wer ein Auto kaufen soll, erwartet schließlich auch nicht, dass der Verkäufer sagt:
„Wie der Motor funktioniert, erkläre ich Ihnen später.“
Politik funktioniert genauso.
Wer regieren will, muss vorher zeigen, wie seine Ideen praktisch funktionieren.
Und genau an dieser Stelle beginnt das eigentliche Problem der Remigrationsdebatte.
Sie beschreibt einen Gegner. Sie beschreibt eine Ursache. Sie beschreibt einen Schuldigen.
Aber sie beschreibt oft keinen belastbaren Weg danach.
Was passiert nach der Remigration?
Wer finanziert die Renten?
Wer arbeitet in Krankenhäusern?
Wer fährt die Busse?
Wer pflegt die Menschen?
Wer baut die Wohnungen?
Wer hält die Wirtschaft am Laufen?
Wer gründet die Unternehmen?
Je länger man diese Fragen stellt, desto deutlicher wird:
Migration allein löst Deutschlands Probleme nicht.
Migration baut keine Wohnungen. Migration repariert keine Bahn. Migration senkt keine Strompreise. Migration reformiert keine Krankenkassen.
Migration ersetzt keine gute Politik.
Aber Remigration löst diese Probleme ebenfalls nicht.
In vielen Bereichen würde sie die Schwierigkeiten sogar verschärfen.
Die Debatte beginnt deshalb an der falschen Stelle.
Nicht die Frage „Migration oder Remigration?“ entscheidet über die Zukunft Deutschlands. Entscheidend ist die Frage, welche Migration dieses Land braucht und wie sie organisiert wird.
Wer darf kommen? Wer soll bleiben? Wer muss gehen? Wie verhindern wir Missbrauch? Wie bringen wir Menschen schneller in Arbeit? Wie sichern wir Renten, Pflege und Gesundheit? Wie halten wir unsere Wirtschaft am Laufen? Und wie schaffen wir Zusammenhalt in einer Gesellschaft, die zunehmend unter Druck gerät?
Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen.
Deutschland braucht Ordnung in der Migration. Deutschland braucht schnellere Verfahren. Deutschland braucht konsequente Abschiebungen von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Deutschland braucht Integration, Sprachförderung und einen Sozialstaat, der hilft, ohne dauerhafte Abhängigkeiten zu erzeugen.
Vor allem aber braucht Deutschland eine Politik, die bereit ist, komplexe Probleme als komplexe Probleme zu behandeln.
Die Realität ist unbequem. Deutschland altert. Millionen Babyboomer verlassen den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Ärzte, Busfahrer und Facharbeiter. Die Rentenkassen geraten unter Druck, die Krankenversicherung ebenso.
Keine dieser Herausforderungen verschwindet dadurch, dass man das Wort „Remigration“ ausspricht.
Migration allein löst diese Probleme allerdings ebenfalls nicht. Sie baut keine Wohnungen, repariert keine Brücken, modernisiert keine Bahn und reformiert keine Pflegeversicherung.
Aber Remigration tut es auch nicht.
Wer behauptet, Deutschlands zentrale Probleme ließen sich durch die Entfernung von Millionen Menschen lösen, muss erklären, wie danach Renten finanziert, Pflege organisiert, Krankenhäuser betrieben, Wohnungen gebaut und Unternehmen mit Arbeitskräften versorgt werden sollen.
Genau an diesem Punkt wird aus einer Parole politische Verantwortung.
Und genau an diesem Punkt wird es oft erstaunlich still.
Vielleicht lautet die eigentliche Frage deshalb nicht, ob Deutschland Migration oder Remigration braucht.
Vielleicht lautet die eigentliche Frage, ob wir endlich bereit sind, die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen, statt sie auf ein einziges Thema zu reduzieren.
Denn wer auf all diese Fragen nur ein einziges Wort als Antwort hat, besitzt keine Lösung.
Er besitzt eine Parole.
Quellenregister
Statistisches Bundesamt (Destatis)
Demografischer Wandel, Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte, Erwerbspersonenentwicklung
https://www.destatis.de
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Arbeitskräftebedarf, Fachkräftemangel, Beschäftigungsentwicklung von Geflüchteten
https://www.iab.de
Bundesagentur für Arbeit
Fachkräfteengpassanalyse, Arbeitsmarktberichte
https://www.arbeitsagentur.de
Bundesärztekammer
Ärztestatistik, Entwicklung ausländischer Ärztinnen und Ärzte
https://www.bundesaerztekammer.de
Mediendienst Integration
Daten zu Pflege, Gesundheit und Arbeitsmarkt
https://mediendienst-integration.de
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Wohnungsbedarfsprognosen und regionale Wohnungsmärkte
https://www.bbsr.bund.de
Bundeskriminalamt (BKA)
Polizeiliche Kriminalstatistik
https://www.bka.de
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 16 – Schutz der Staatsangehörigkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html