GENERATION DEUTSCHLAND – und rechtlich gehört es gerade niemandem
Der große Auftritt der AfD-Jugend sollte es werden. Ein Logo, ein Adler, ein frisch lackierter Name: Generation Deutschland. Das neue Projekt, mit dem die Partei ihre nächste Generation an “Patrioten” inszenieren wollte.
Nur blöd: Sie haben vergessen, sich rechtlich abzusichern.
Während die AfD nach außen so tut, als sei dieses Label bereits ein geschütztes Identitätssiegel, sieht es beim Deutschen Patent- und Markenamt ganz anders aus. Und zwar peinlich anders.
Fakt ist:
Das Logo ist nicht eingetragen.
Die Wortmarke ist nicht eingetragen.
Die Bildmarke ist nicht eingetragen.
Es existiert kein Schutzrecht.
Und: Die bisherigen AfD-Anträge wurden sogar teilweise zurückgezogen oder vernichtet.
Mit anderen Worten:
Jeder darf den Namen „Generation Deutschland“ aktuell frei nutzen, verändern, parodieren, satirisieren oder komplett umdrehen.
Es gibt keine Sperre, keine Rechte, keine Abmahnfähigkeit.
Die AfD kann im Moment rechtlich niemandem untersagen, diesen Begriff zu verwenden.
So wie sie auch schon ihr eigenes AfD-Logo auf EU-Ebene verloren hat, weil es jahrelang kaum genutzt wurde.
Wie kann das passieren?
Ganz einfach:
Markenrecht schützt nur, was eingetragen und tatsächlich benutzt wird.
Und im DPMA-Register steht zum Thema „Generation Deutschland“ genau gar nichts, was der AfD gehört.
Ein paar wackelige Anmeldungen, mehr nicht.
Kein einziger erfolgreicher Eintrag.
Was bedeutet das für die Öffentlichkeit?
Es bedeutet:
Satire hat freie Bahn.
Man darf das Logo verunstalten, das Motiv verändern, den Namen uminterpretieren, grafisch komplett auseinandernehmen.
Juristisch gehört „Generation Deutschland“ aktuell genau niemandem.
Es ist ein leeres Schild – und jeder darf es hochhalten.
Und bevor die AfD jetzt wieder von „Zensur“ oder „Unterdrückung“ schwadroniert:
Das ist kein politischer Streit.
Das ist schlicht Handwerk.
Wer politisch auftreten will, sollte wenigstens wissen, wie Markenrecht funktioniert.
Das Ergebnis:
Die AfD wollte professionelle Symbolpolitik – und hat sich selbst auf offener Bühne entblößt.
Kein Schutz.
Keine Marke.
Kein exklusives Recht.
Nur ein Name, der gerade jedem gehört, der ihn benutzen möchte.
Eine Partei, die ständig „Ordnung“ und „Rechtssicherheit“ predigt, schafft es nicht einmal, ihre eigenen Symbole rechtlich zu sichern.
Und solange das so bleibt, darf „Generation Deutschland“ ein Huhn sein, ein Meme, eine Parodie, eine Satire – oder einfach ein Spiegel dessen, was diese Partei wirklich ist:
Ein politisches Projekt ohne Fundament.
#Markenrecht
#AfDFail
#PolitischeSatire
#GenerationDeutschland
#DemokratieVerteidigen
Von Karlheinz Skorwider
Karlheinz Skorwider – CEO, Autor & Redakteur Unabhängiger Medien- und Werbeberater mit über 23 Jahren Erfahrung. Beobachter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, mit klarem Blick auf Sprache, Machtstrukturen und öffentliche Debatten. Vater von drei Kindern, schreibt an dystopischen sowie gesellschaftskritischen Romanen und arbeitet an Projekten politischer Aufklärung. Bei QuelleX verbindet er kritische Analyse mit erzählerischer Schärfe – stets auf der Suche nach Klarheit, Haltung und Perspektive jenseits der Schlagzeilen.