Wie der CSU-Chef auf seinem Parteitag mit Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus argumentiert und dabei die eigene politische Geschichte ausblendet.
Markus Söder ist ein hervorragender Redner. Er beherrscht die politische Bühne, setzt Pausen, kennt die Wirkung seiner Worte und weiß, wie man ein Publikum mitreißt.
Umso kritischer muss man betrachten, was dieser Mann mit seiner rhetorischen Begabung anfängt.
Auf dem CSU-Parteitag am 23. Oktober 2026 zeichnete Söder ein dramatisches Bild Deutschlands. Von rechts droht die AfD, von links angeblich eine neue, gefährliche Bewegung. Dazwischen steht die Union als Verteidigerin der Demokratie.
Es fallen Begriffe wie Antisemitismus, RAF, Extremismus und Enteignung. Bilder brennender Straßen in Frankreich werden mit jubelnden Anhängern der Berliner Linken zusammengeschnitten.
Das erzeugt Wirkung.
Doch was bleibt übrig, wenn man Söders Aussagen überprüft? Und was geschieht, wenn man seine Vorwürfe an der politischen Vergangenheit und Gegenwart seiner eigenen Parteien misst?
Dann wird aus der großen Rede eine Geschichte über selektive Empörung, unterschiedliche Maßstäbe und unbequeme historische Tatsachen.
1. Brennende Straßen in Frankreich und die angeblich gefährliche Linke
Einordnung: Reale Ereignisse, irreführende Verknüpfung, politische Dramatisierung.
Vor Söders Rede werden Bilder der Ausschreitungen in Frankreich gezeigt. Anschließend jubelnde Menschen der Berliner Linken.
Die Botschaft ist kaum misszuverstehen.
Frankreich brennt. Und die neue Linke könnte dieses Chaos nach Deutschland bringen.
Tatsächlich gab es in Frankreich schwere Ausschreitungen mit Brandstiftungen, Plünderungen und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen.
Ebenso richtig ist, dass sich Teile der deutschen Linken mit den französischen Protestbewegungen solidarisierten.
Die Linksjugend und der Neuköllner Kreisverband der Linken riefen beispielsweise zu einer Solidaritätsdemonstration in Berlin auf.
Am 17. Oktober versammelten sich dort etwa 250 Menschen.
Ein Aufruf zu Brandstiftungen oder Plünderungen ist damit nicht belegt.
Das ist der entscheidende Unterschied, den Söders Inszenierung verwischt.
Solidarität mit sozialen Protesten ist keine Zustimmung zu Straftaten.
Man kann steigende Lebenshaltungskosten kritisieren, bessere Schulen fordern und gleichzeitig Gewalt ausdrücklich ablehnen.
Wer beides durch einen dramatischen Bilderwechsel miteinander verknüpft, schafft einen Verdacht, ohne ihn beweisen zu müssen.
Das ist keine sachliche politische Einordnung. Es ist eine auf Provokation angelegte Inszenierung.
2. Die „böse, radikale Linke“ und Söders pauschales Urteil
Einordnung: Politische Wertung, unzureichend belegte Verallgemeinerung.
Söder spricht von einer neuen Berliner Linken, die sich von der Partei unter Gregor Gysi und Bodo Ramelow unterscheide.
Er beschreibt sie als radikal, antisemitisch und in RAF-Hilfevereinen verwurzelt.
Dabei gibt es durchaus Vorgänge innerhalb der Berliner Linken, die scharfe Kritik rechtfertigen.
Aber einzelne Vorgänge sind noch kein Beweis für eine entsprechende Haltung einer gesamten Partei.
Die Berliner Linke ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das unterscheidet sie beispielsweise vom AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, den der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.
Söder darf die Linke selbstverständlich für politisch falsch halten.
Er darf ihre Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ablehnen.
Aber wer eine demokratisch gewählte Partei pauschal in die Nähe terroristischer Strukturen rückt, sollte dafür entsprechend belastbare Belege liefern.
Sonst wird aus politischem Wettbewerb eine Kampagne mit Feindbildern.
3. Die RAF-Keule und die 200.000 D-Mark für einen Neonazi
Einordnung: Belegter Ausgangspunkt, überzogener Vorwurf und eine bemerkenswerte historische Auslassung.
Besonders auffällig ist Söders Verweis auf angebliche Verwurzelungen der Berliner Linken in RAF-Hilfevereinen.
Der Hintergrund: Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe.
Der Verein wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Historisch unterstützte die Organisation auch Mitglieder der terroristischen RAF.
Das ist richtig und darf kritisiert werden.
Allerdings trat Eralp nach Angaben ihrer Partei bereits 2025 aus. Ihre Mitgliedschaft war öffentlich angegeben. Eine persönliche Unterstützung terroristischer Taten durch Eralp ist damit nicht belegt.
Jetzt lohnt sich allerdings ein Blick auf die Union.
Denn während Söder aus einer früheren passiven Vereinsmitgliedschaft einen umfassenden Vorwurf gegen die Berliner Linke ableitet, findet sich in der Geschichte unionsgeführter Landesregierungen ein ganz anderer Vorgang.
Unter einer CDU-geführten Landesregierung erhielt ein führender Neonazi rund 200.000 D-Mark vom Verfassungsschutz.
Sein Name: Tino Brandt.
Brandt war einer der führenden Köpfe des Thüringer Heimatschutzes. In diesem rechtsextremen Netzwerk bewegten sich auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU.
Von 1994 bis 2001 führte der Thüringer Verfassungsschutz Brandt als V-Mann. Dafür erhielt er nach den Feststellungen der Untersuchungsausschüsse rund 200.000 D-Mark.
Brandt erklärte, das Geld für seine rechtsextreme politische Arbeit verwendet zu haben.
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss stellte fest, dass der Verfassungsschutz mit seinen Zahlungen zumindest mittelbar Strukturen unterstützt hatte, in denen sich das spätere NSU-Trio radikalisierte.
Wer regierte damals in Thüringen?
Die CDU, unter Ministerpräsident Bernhard Vogel.
Und es blieb nicht bei Thüringen.
Auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führte mit Kai Dalek einen V-Mann in der rechtsextremen Szene, der Verbindungen zu Brandt hatte.
Bayern stand unter CSU-Regierungsverantwortung.
Damit das eindeutig bleibt: Eine direkte Finanzierung der NSU-Morde durch CDU, CSU oder Verfassungsschutz ist nicht nachgewiesen. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss fand keine Belege dafür, dass staatliche Behörden die Morde unterstützt oder gebilligt hätten.
Belegt ist aber, dass staatliche Gelder an führende Neonazis in dem Umfeld flossen, aus dem der NSU hervorging.
Diese Unterscheidung ist wichtig. Und gerade deshalb ist der Vorgang so schwerwiegend.
Denn ausgerechnet Markus Söder, der heute mit RAF-Assoziationen gegen die Linke argumentiert, gehört zu einer politischen Union, unter deren Regierungsverantwortung die Finanzierung rechtsextremer V-Leute jahrelang möglich war.
Wie viel historische Selbstkritik verträgt eine CSU-Parteitagsrede?
Offenbar deutlich weniger, als Söder seinen politischen Gegnern abverlangt.
4. Der NSU, Hessen und das Versagen einer CDU-geführten Landesregierung
Einordnung: Dokumentiertes Behördenversagen und politische Verantwortung.
Auch Hessen gehört in diese Geschichte.
Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé vom NSU ermordet.
Zum Tatzeitpunkt befand sich auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme in dem Café.
Seine Anwesenheit führte zu Ermittlungen gegen ihn. Eine Beteiligung am Mord wurde ihm nicht nachgewiesen.
Die Ermittler wollten damals die von Temme geführten V-Leute vernehmen.
Doch der hessische Innenminister verweigerte die dafür beantragten Aussagegenehmigungen.
Sein Name: Volker Bouffier.
Seine Partei: CDU.
Bouffier begründete die Entscheidung mit dem Schutz von Quellen, insbesondere aus dem islamistischen Bereich. Kritiker warfen ihm vor, dadurch Mordermittlungen behindert zu haben. Er selbst bestritt dies.
Es gab also einen schweren Mordfall, einen Verfassungsschutzmitarbeiter am Tatort und einen CDU-Innenminister, der die direkte Vernehmung von Quellen nicht zuließ.
Später sorgte außerdem die lange Geheimhaltung hessischer NSU-Unterlagen für erhebliche Kritik.
Und nun hören wir Markus Söder, wie er mit historischen Terrorismusbezügen die Berliner Linke politisch diskreditiert.
Natürlich trägt Söder keine persönliche Verantwortung für diese Vorgänge in Hessen.
Aber die politische Verantwortung der Union für das damalige Behördenhandeln verschwindet nicht, nur weil ihr heutiger CSU-Vorsitzender lieber über die Rote Hilfe spricht.
5. Fünf NSU-Morde in Bayern und die Blindheit gegenüber Rechtsterrorismus
Einordnung: Schweres Behördenversagen unter CSU-Regierungsverantwortung.
Fünf der zehn vom NSU begangenen Morde fanden in Bayern statt.
Drei Menschen wurden in Nürnberg ermordet, zwei in München.
Über Jahre richteten die Ermittlungsbehörden ihren Verdacht wesentlich auf das private und berufliche Umfeld der Opfer.
Die Möglichkeit einer rechtsterroristischen Mordserie wurde nicht ausreichend verfolgt.
Die Ermittlungen belasteten dadurch zusätzlich die Familien der Ermordeten.
Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein, CSU, verteidigte das Vorgehen der Behörden später und bestritt substanzielle Fehler.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kam jedoch zu einem vernichtenden Ergebnis über das behördliche Gesamtversagen.
Fehlende Zusammenarbeit, falsche Prioritäten und eine unzureichende Einschätzung rechtsextremer Gefahren trugen dazu bei, dass die Täter jahrelang unentdeckt blieben.
Das ist die historische Dimension, die Söder bei seinen Ausführungen über Extremismus nicht erwähnt.
Während er heute vor einem angeblich neuen linken Terrorumfeld warnt, musste Deutschland erleben, wie eine rechtsextreme Terrorgruppe unter anderem in seinem Bundesland jahrelang Menschen ermorden konnte.
Das ist kein Argument zur Verharmlosung linker Gewalt. Es ist ein Argument gegen politische Geschichtsvergessenheit.
6. Antisemitismus bei der Linken und Söders Umgang mit Hubert Aiwanger
Einordnung: Reale Vorwürfe gegen die Linke, aber unterschiedliche politische Maßstäbe.
Söders Vorwurf, in der Berliner Linken gebe es antisemitische Positionen, hat konkrete Anknüpfungspunkte.
Die Abgeordnete Vanessa Emde stellte wiederholt das Existenzrecht Israels infrage beziehungsweise vertrat die Auffassung, ein solches Recht komme Staaten grundsätzlich nicht zu.
Solche Aussagen sind gerade im deutschen historischen Kontext hochproblematisch und verdienen eine klare Auseinandersetzung.
Die Berliner Linksfraktion distanzierte sich von Emde. Ihre Führung erklärte, keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr zu sehen.
Über weitere Konsequenzen wurde beraten.
Damit ist das Problem nicht automatisch erledigt.
Aber die Behauptung eines geschlossenen antisemitischen Landesverbandes lässt sich daraus ebenso wenig ableiten.
Interessant wird es nun beim Vergleich mit Söders eigenem Regierungshandeln.
2023 geriet sein Stellvertreter Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit massiv unter Druck.
Das Pamphlet verhöhnte Opfer des Holocaust in menschenverachtender Weise.
Aiwanger bestritt, es verfasst zu haben. Sein Bruder übernahm die Verantwortung für den Text.
Söder forderte eine umfassende Aufklärung und ließ Aiwanger 25 Fragen beantworten.
Die Antworten bezeichnete er teilweise als unbefriedigend.
Trotzdem beließ er Aiwanger im Amt. Eine Entlassung sei unverhältnismäßig.
Das war Söders politische Entscheidung.
Natürlich kann man einen Jahrzehnte zurückliegenden Vorgang anders bewerten als aktuelle Äußerungen einer Abgeordneten.
Aber genau darum geht es: um differenzierte Maßstäbe.
Bei seinem eigenen Koalitionspartner fand Söder Gründe für eine individuelle Abwägung. Bei der Berliner Linken formuliert er einen pauschalen Vorwurf gegen eine gesamte Partei.
Wer Antisemitismus konsequent bekämpfen will, muss auch bei politischen Verbündeten genau hinschauen.
7. Die Gleichsetzung von AfD und Linken
Einordnung: Irreführende Gleichsetzung unterschiedlicher verfassungsschutzrechtlicher Befunde.
Söder zeichnet das Bild einer Bedrohung von beiden politischen Seiten.
Er stellt die AfD in Sachsen-Anhalt und die Linke in Berlin in einen gemeinsamen extremistischen Zusammenhang.
Doch die verfassungsschutzrechtlichen Bewertungen unterscheiden sich deutlich.
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Der Berliner Landesverband der Linken ist dagegen kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Auch die polizeiliche Kriminalstatistik verdient Beachtung.
Nach den im Juni 2026 veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität stieg die linksmotivierte Gewalt im Jahr 2025 deutlich.
Das ist ein ernstes Problem.
Gleichzeitig blieb die politisch motivierte Kriminalität von rechts der mit Abstand größte Phänomenbereich.
Selbst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, bezeichnete den Rechtsextremismus weiterhin als größte entsprechende Gefahr.
Das bedeutet nicht, dass linke Gewalt harmlos wäre.
Es bedeutet, dass eine sachliche Sicherheitsdebatte zwischen unterschiedlichen Gefährdungslagen unterscheiden muss.
Söders Parteitagsrhetorik tut das nur unzureichend.
8. Enteignung, Honecker und ein Grundgesetz, das Söder kennen sollte
Einordnung: Tatsächliche politische Forderung, historisch überzogener Vergleich.
Söder wirft der Berliner Linken Enteignungspläne vor und zieht einen Vergleich zu Erich Honecker.
Die Linke will tatsächlich große Wohnungsbestände vergesellschaften.
Darüber lässt sich politisch und wirtschaftlich streiten.
Nur eines sollte man dabei nicht vergessen:
Artikel 15 des Grundgesetzes sieht die Möglichkeit vor, bestimmte Güter und Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen.
Ob ein konkretes Berliner Gesetz verfassungsrechtlich zulässig wäre und welche Entschädigungen erforderlich wären, ist juristisch umstritten.
Aber schon die Forderung nach Vergesellschaftung ist nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung der Demokratie.
Die DDR war eine Diktatur.
Die Berliner Linke ist eine demokratisch gewählte Partei, die innerhalb der parlamentarischen Ordnung politische Ziele verfolgt.
Wer aus einem wohnungspolitischen Streit den nächsten Honecker macht, argumentiert nicht mehr historisch präzise.
Er setzt auf die abschreckende Wirkung eines Namens.
9. Kein Geld für Extremisten: Wenn Söder den Föderalismus zur politischen Waffe machen will
Einordnung: Populistische Forderung mit erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen.
Söder fordert eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich.
Bundesländer, in denen AfD oder Linke regieren, sollen unter bestimmten Bedingungen von Ausgleichszahlungen ausgeschlossen werden.
Seine Botschaft lautet: kein Geld für Extremisten.
Doch der bundesstaatliche Finanzausgleich ist kein Parteiförderprogramm.
Er soll unterschiedliche Finanzkraft zwischen den Ländern ausgleichen.
Grundlage dafür ist Artikel 107 des Grundgesetzes.
Das Geld dient der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Schulen. Kommunen. Infrastruktur. Verwaltung. Öffentliche Leistungen.
Wer einem Bundesland Mittel entzieht, trifft deshalb nicht nur seine Regierung.
Er trifft auch Menschen, die diese Regierung überhaupt nicht gewählt haben.
Söders Vorschlag ist zudem rechtlich hochproblematisch. Staatsrechtler und Vertreter anderer Bundesländer haben erhebliche Einwände erhoben.
Und noch etwas gehört zur Wahrheit.
Als der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz zuvor finanzielle Sanktionen gegen ein mögliches AfD-regiertes Sachsen-Anhalt ins Gespräch brachte, lehnte Söder das als absurd ab.
Er argumentierte damals, der Finanzausgleich dürfe nicht zur Bestrafung eines Landes dienen.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin änderte er seinen Kurs.
Plötzlich sollte genau ein solches finanzielles Druckmittel möglich werden.
Später bezog er die AfD wieder in seinen Vorschlag ein.
Der Widerspruch bleibt: Was Söder zunächst als unzulässige Bestrafung eines Landes zurückwies, fordert er inzwischen selbst.
Diesen Positionswechsel kann man politisch erklären.
Aber man sollte ihn nicht verschweigen.
10. Demokratie verteidigen, indem man ihre Gegner selbst definiert?
Einordnung: Politische Ausgrenzungsrhetorik ohne entsprechende Rechtsgrundlage.
Söder fordert eine Brandmauer nach links und stellt mögliche Koalitionen von SPD, Grünen und Linken als grundlegendes Problem für Deutschland dar.
Dabei entscheidet in einer parlamentarischen Demokratie nicht der bayerische Ministerpräsident darüber, welche rechtmäßig gewählten Parteien miteinander verhandeln dürfen.
Eine Zusammenarbeit kann politisch abgelehnt werden.
Aber eine Koalition wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass Markus Söder sie für falsch hält.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Linke in anderen Bundesländern bereits Regierungsverantwortung übernommen hat und auch CDU-geführte Regierungen parlamentarisch unterstützt.
Eine Partei, deren Unterstützung in einem Bundesland politisch genutzt wird, lässt sich nicht ohne Weiteres andernorts pauschal zum verfassungsfeindlichen Problem erklären.
Auch hier müsste Söder die Unterschiede konkret begründen.
11. Was bleibt von Söders großer Rede?
Seine Aussagen ergeben kein einfaches Schwarz-Weiß-Bild.
Es gibt berechtigte Kritik an antisemitischen Äußerungen innerhalb der Linken.
Es gibt reale linksextremistische Gewalt.
Es gab schwere Ausschreitungen in Frankreich.
Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und die Berliner Linke verfolgt tatsächlich weitreichende wirtschaftspolitische Forderungen.
Aber all diese Tatsachen rechtfertigen nicht automatisch Söders weitreichende Verallgemeinerungen.
Wer einer gesamten Partei terroristische Verwurzelungen zuschreibt, sollte mehr vorweisen als die frühere passive Vereinsmitgliedschaft einer Politikerin.
Wer über Antisemitismus spricht, sollte auch sein eigenes Verhalten in der Aiwanger-Affäre erklären können.
Wer vor Terrorismus warnt, sollte die historische Verantwortung unionsgeführter Länder bei der Aufklärung des NSU nicht ausblenden.
Und wer von Extremismus spricht, sollte unterschiedliche verfassungsschutzrechtliche Befunde nicht durch griffige Parolen ersetzen.
Das eigentliche Problem dieser Rede ist deshalb weniger eine einzelne nachweislich falsche Tatsachenbehauptung als die Summe aus selektiven Fakten, dramatischen Bildern und pauschalen Schlussfolgerungen.
Markus Söder besitzt die rhetorischen Fähigkeiten, politische Konflikte verständlich zu erklären.
Er könnte gesellschaftliche Spannungen abbauen, Unterschiede herausarbeiten und politische Gegner sachlich kritisieren.
Auf diesem Parteitag entschied er sich für eine andere Art der Kommunikation.
Er machte die politischen Wellen höher.
Und wer so redet, muss sich auch an der Geschichte und dem Handeln seiner eigenen Partei messen lassen.
Gerade eine Union, unter deren Regierungsverantwortung Verfassungsschutzämter Neonazis bezahlten, Ermittlungen im NSU-Komplex scheiterten und Angehörige der Opfer jahrelang unter falschem Verdacht standen, sollte mit historischen Terrorismusvergleichen besonders sorgfältig umgehen.
Nicht, weil CDU und CSU deshalb jede Kritik an linkem Extremismus untersagt wäre.
Sondern weil politische Glaubwürdigkeit dort beginnt, wo man dieselben Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.
Markus Söder kann hervorragend reden. Aber ein guter Redner ist noch lange kein verantwortungsvoller Redner.
Und politische Verantwortung zeigt sich nicht daran, wie laut man Extremismus verurteilt, sondern auch daran, wie konsequent man die eigene Geschichte aufarbeitet.
Quellenregister
- Phoenix: Vollständige Rede von Markus Söder, 23.10.2026
- Tagesschau: Söders Aussagen auf dem CSU-Parteitag
- Tagesspiegel: Solidaritätsdemonstration zu Frankreich in Berlin
- Tagesschau: Elif Eralp und die Rote Hilfe
- Deutscher Bundestag: Zahlungen an Tino Brandt
- Thüringer Landtag: Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (PDF)
- Frankfurter Rundschau: Volker Bouffier und die verweigerten Aussagegenehmigungen
- Bundestag: NSU-Untersuchungsausschuss und Behördenversagen
- Bundestag: Günther Beckstein zu den fünf NSU-Morden in Bayern
- Tagesschau: Söder belässt Hubert Aiwanger im Amt
- ZDF: Berliner Linke distanziert sich von Vanessa Emde
- Bundesregierung: Politisch motivierte Kriminalität 2025
- rbb24: Vergesellschaftung und Artikel 15 Grundgesetz
- BR24: Söders Positionswechsel beim Länderfinanzausgleich
- Tagesschau: Verfassungsrechtliche Hürden für die Extremismusklausel