Heute messen wir Friedrich Merz an seinen eigenen Maßstäben.
Deutschland rückt nach rechts. Die AfD gewinnt Wahlen, das Vertrauen in Politik und Institutionen sinkt, der Ton wird aggressiver, gesellschaftliche Konflikte werden härter. CDU und CSU präsentieren sich dabei gerne als jene Kräfte, die dieses Land wieder stabilisieren und die AfD zurückdrängen könnten.
Ich halte das für eine bemerkenswerte Verdrehung der vergangenen Jahre.
Die Union ist nicht Teil der Lösung. Sie ist Teil des Problems.
Nicht, weil CDU und CSU mit der AfD gleichzusetzen wären. Das sind sie nicht. Auch Friedrich Merz schafft nicht die Demokratie ab. Mein Vorwurf ist ein anderer: Die Union hat demokratische Politik beschädigt, gesellschaftliche Konflikte verschärft und an jenem Vertrauensverlust mitgearbeitet, von dem die politische Rechte heute profitiert.
Und sie tut es bis heute.
Wie aus Opposition ein Dauerfeuer wurde
Opposition muss eine Regierung kontrollieren. Sie darf hart kritisieren, provozieren und ihre Ablösung fordern. Was CDU und CSU während der Ampelzeit daraus machten, ging für mich weit darüber hinaus.
Die Regierung von Olaf Scholz wurde zum permanenten Versagensprojekt erklärt. Deutschland erschien in der Erzählung der Union zunehmend als heruntergewirtschaftetes Land, das von einer ideologischen Regierung gegen die Interessen seiner eigenen Bevölkerung regiert werde. Friedrich Merz erklärte die Grünen 2023 zum „Hauptgegner“ innerhalb des demokratischen Parteienspektrums. Selbst in der CDU widersprachen ihm führende Politiker und bezeichneten stattdessen die AfD als ideologischen Hauptgegner.
Beim Gebäudeenergiegesetz wurde aus einer komplizierten und zweifellos miserabel kommunizierten Reform der „Heizhammer“. Klimapolitik wurde zum Kulturkampf. Verbote, Bevormundung und Kontrollverlust wurden zu politischen Reizwörtern.
Dazu kam eine Migrationsrhetorik, die immer wieder Grenzen verschob. Merz sprach 2022 vom „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge, 2023 von „kleinen Paschas“. Im selben Jahr behauptete er über abgelehnte Asylbewerber, diese säßen beim Arzt und ließen sich „die Zähne neu machen“, während deutsche Bürger keine Termine bekämen. Die Bundeszahnärztekammer widersprach dem behaupteten Zusammenhang ausdrücklich; der ARD-Faktenfinder kam zu dem Ergebnis, die Aussage lasse sich faktisch so nicht halten.
Natürlich darf eine demokratische Partei eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Aber Sprache schafft politische Wirklichkeit. Wer über Jahre vermittelt, der Staat habe die Kontrolle verloren, Migranten würden bevorzugt, Sozialleistungen würden missbraucht und die Regierung lasse die eigenen Bürger im Stich, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende jene Partei davon profitiert, die genau diese Erzählung seit Jahren noch radikaler verbreitet.
Friedrich Merz wusste damals genau, wer verantwortlich war
Besonders interessant wird es, wenn man Friedrich Merz von heute an Friedrich Merz von damals misst.
Als die AfD während der Ampelzeit Richtung 20 Prozent stieg und Olaf Scholz miserable Zustimmungswerte hatte, sagte Merz über den damaligen Kanzler: Wenn ein Regierungschef bei derart niedrigen Werten weder Kommunikation noch Politik noch Führungsstil ändere, lasse er „die Bevölkerung einfach allein mit allen Problemen“. Scholz schade damit sogar der politischen Kultur.
Auf dem CSU-Parteitag 2023 legte Merz nach. Scholz sei das „Hauptproblem unseres Landes“. Wenn die Bundesregierung die Probleme nicht löse, sei der Kanzler für die möglichen Folgen verantwortlich, ausdrücklich „einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums“.
Das ist bemerkenswert.
Denn damit formulierte Merz selbst einen politischen Maßstab: Wenn Menschen einer Regierung massenhaft das Vertrauen entziehen und die politischen Ränder stärker werden, trägt der Bundeskanzler dafür Verantwortung.
Markus Söder ging nach der Europawahl 2024 noch weiter. SPD, Grüne und FDP hätten „keine Legitimation mehr in der Bevölkerung“, erklärte der CSU-Chef und forderte Scholz zum Rücktritt und zu Neuwahlen auf.
Als Scholz im Dezember 2024 schließlich die Vertrauensfrage stellte, warf Merz ihm im Bundestag vor: „Sie haben Vertrauen nicht verdient.“ Den Tag der Abstimmung bezeichnete er als „Tag der Erleichterung“.
Diesen Maßstab sollten wir uns merken.
Wir brauchen ihn noch.
Jetzt regiert Merz und plötzlich soll das Land verzichten
Heute heißt der Bundeskanzler Friedrich Merz. Und aus dem Oppositionsführer, der anderen erklärte, wie man Vertrauen zurückgewinnt, ist ein Regierungschef geworden, der den Menschen erklärt, was sich dieses Land angeblich nicht mehr leisten kann.
Merz bezeichnete den Sozialstaat in seiner bestehenden Form als „nicht mehr finanzierbar“. Seine Regierung arbeitet an tiefgreifenden Reformen bei Grundsicherung, Rente und anderen sozialen Sicherungssystemen. Beim Arbeitgebertag 2025 erklärte Merz ausdrücklich, die neue Grundsicherung werde dazu führen, dass Betroffene künftig weniger Transfereinkommen erhielten als zuvor durch das Bürgergeld.
Selbst aus dem CDU-Sozialflügel kam Widerspruch. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete Merz’ Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats als Alarmismus und warnte davor, Menschen unnötig Angst zu machen.
Das Problem ist größer als eine Debatte über einzelne Sozialleistungen. Wer ohnehin Angst vor sozialem Abstieg hat, hört ständig, dass gespart, gekürzt und länger gearbeitet werden müsse. Dass Pflege, Rente und Gesundheit reformiert werden müssten. Dass beim Bürgergeld stärker kontrolliert und sanktioniert werden müsse.
Politisch kann man all das vertreten. Aber soziale Sicherheit ist auch demokratische Stabilität. Wer Menschen permanent vermittelt, dass für sie immer weniger da ist, während sie gleichzeitig erleben, wie politische Verantwortung an anderer Stelle funktioniert, erzeugt ein gefährliches Gefühl: Für mich gelten andere Maßstäbe als für diejenigen da oben.
Jens Spahn und die Frage, wer eigentlich Verantwortung trägt
Kaum jemand verkörpert dieses Problem derzeit besser als Jens Spahn.
Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie beschäftigt den Bund Jahre später noch immer. Der von Margaretha Sudhof erstellte Bericht beschreibt schwere Probleme bei der Beschaffung und Milliardenrisiken für den Staat. Spahn weist zentrale Vorwürfe zurück und verweist auf die außergewöhnliche Notsituation zu Beginn der Pandemie. Der Bundesrechnungshof dokumentierte allein bis 2024 Folgekosten der Überbeschaffung von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Damit ist keine strafrechtliche Schuld festgestellt. Darum geht es hier auch nicht.
Es geht um politische Verantwortung.
Und ausgerechnet Jens Spahn wechselte im September 2026 nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef in den Haushaltsausschuss des Bundestages, also in eines der wichtigsten parlamentarischen Kontrollgremien für staatliche Ausgaben. Die Opposition kritisierte einen möglichen Interessenkonflikt.
Beim Bürgergeld wird über jeden Euro, Sanktionen und Missbrauch gesprochen. Bei politischen Entscheidungen mit möglichen Milliardenfolgen erleben Bürger dagegen eine bemerkenswerte Elastizität politischer Verantwortung.
Genau solche Bilder fressen Vertrauen.
Katherina Reiche und die Frage, wer Zugang zur Macht bekommt
Ähnlich problematisch ist der Eindruck bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Natürlich muss eine Wirtschaftsministerin mit Unternehmen, Investoren und Verbänden sprechen. Das gehört zu ihrem Amt. Gerade deshalb muss aber nachvollziehbar sein, wer mit wem über welche politischen Entscheidungen spricht.
Reiche wechselte aus der Energiewirtschaft in die Bundesregierung. Im Lobbyregister des Bundestages war sie zuvor als Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG und als unmittelbar mit Interessenvertretung betraute Person geführt.
Seit ihrem Amtsantritt sorgen verschiedene Kontakte für Fragen. Im Oktober 2025 traf sie in New York einen Manager von Apollo Global Management, einem Finanzinvestor, der massive Investitionen in Deutschland angekündigt hatte. Interne Vorbereitungsunterlagen zeigen, dass unter anderem Verteidigungsinvestitionen, Infrastruktur und privates Kapital Gegenstand des Gesprächs sein sollten. Das Ministerium machte zu der Reise später widersprüchliche Angaben.
Hinzu kommt ein diskretes Treffen in Tirol, das unter anderem von Reiches Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg organisiert wurde. Das Wirtschaftsministerium behandelte Reiches Teilnahme als privat, obwohl sie in Veranstaltungsunterlagen mit ihrer Regierungsfunktion aufgeführt wurde.
Noch schwerer wiegt für mich die Transparenz rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz. Auf parlamentarische Fragen zu Kontakten mit Vertretern der Gaswirtschaft erklärte Reiches Ministerium, von Treffen mit Interessenvertretern gebe es keine Protokolle. Auch Telefonate und elektronische Kommunikation seien nicht entsprechend dokumentiert; zahlreiche dienstliche Kontakte ließen sich teilweise nicht mehr auflisten.
Noch einmal: Lobbykontakte sind nicht das Problem.
Intransparenz ist das Problem.
Ausgerechnet jetzt soll der Staat weniger durchsichtig werden
Und genau an dieser Stelle wird aus einzelnen Vorgängen eine grundsätzliche demokratische Frage.
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern, Journalisten und Organisationen die Möglichkeit, staatliche Dokumente anzufordern. Es macht Regierungshandeln überprüfbar und hat zahlreiche Vorgänge überhaupt erst öffentlich gemacht.
Während das Vertrauen in Politik sinkt, arbeitet das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt ausgerechnet an Einschränkungen dieses Instruments.
Ein interner Vermerk des Ministeriums von Februar 2026, über den MDR Investigativ berichtete, enthält Vorschläge, die deutlich über eine bloße Verwaltungsreform hinausgehen: Unter anderem wurde die Abschaffung der Funktion des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit vorgeschlagen. Weitere Überlegungen betreffen die Identifizierung von Antragstellern und Einschränkungen bestehender Zugänge. Die konkrete Ausgestaltung ist innerhalb der Bundesregierung weiterhin Gegenstand von Beratungen; die SPD widerspricht weitgehenden Einschränkungen.
Gerade das macht die Sache politisch so absurd.
Wir diskutieren über schwindendes Vertrauen in den Staat und gleichzeitig darüber, den Blick in diesen Staat schwieriger zu machen.
Wer Vertrauen zurückgewinnen will, braucht mehr Transparenz.
Nicht weniger.
Dobrindt und die Grenzen des Rechtsstaates
Beim selben Innenminister stellt sich noch eine zweite Frage.
Dobrindt verschärfte die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied 2025 in Eilverfahren zu drei somalischen Asylsuchenden, dass deren Zurückweisung ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens rechtswidrig war.
Dobrindt hielt trotzdem an seiner Linie fest. Die Entscheidung betreffe Einzelfälle; die Rechtsgrundlage für das Vorgehen sei weiterhin gegeben, argumentierte er.
Man kann juristisch darüber diskutieren, welche Reichweite eine solche Eilentscheidung für andere Fälle besitzt. Man kann über die Auslegung europäischen Rechts streiten.
Politisch bleibt trotzdem ein verstörendes Bild: Ein Bundesinnenminister bekommt von einem Gericht für konkrete Zurückweisungen eine klare rechtliche Grenze aufgezeigt und reagiert darauf demonstrativ mit der Ansage, grundsätzlich weiterzumachen.
Gerade eine Partei, die ständig von Recht und Ordnung spricht, muss sich selbst besonders streng am Rechtsstaat messen lassen.
Beim AfD-Verbot entdeckt die Union dagegen ihre Zurückhaltung
Auch der Umgang mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gehört in dieses Gesamtbild.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte bereits 2025, man müsse die AfD „wegregieren“ und nicht „wegverbieten“. Friedrich Merz blieb selbst nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bei seiner Skepsis. Ein Verbotsverfahren habe hohe rechtliche Hürden und löse seiner Ansicht nach nicht das Problem, das die Wähler dieser Partei sähen.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind tatsächlich sehr hoch. Und über ein Verbot entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht nach einem entsprechenden Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Man kann deshalb vollkommen legitim gegen ein Verbotsverfahren sein.
Aber man darf die politische Strategie anschließend auch an ihrem Ergebnis messen.
Dobrindt wollte die AfD wegregieren.
In Sachsen-Anhalt steht sie heute bei 43,8 Prozent.
Wählerwille? Kommt offenbar darauf an, wer gewählt wird
Noch deutlicher wird die Schieflage beim Umgang mit Wahlergebnissen.
Wenn die AfD stark abschneidet, hören wir aus der Union regelmäßig, Millionen Wähler dürften nicht ignoriert werden. Man müsse ihre Sorgen ernst nehmen, Wahlergebnisse respektieren und diese Menschen zurückgewinnen.
Richtig.
Aber warum gilt diese Ehrfurcht vor dem Wählerwillen nicht mit derselben Konsequenz, wenn links gewählt wird?
Markus Söder lieferte dafür im September 2026 ein Lehrstück.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnte er Kürzungen beim Länderfinanzausgleich für den Fall eines AfD-Sieges ausdrücklich ab. Reformen dürften nicht zu einer Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten werden. Die Bereitschaft zu Reformen dürfe in einer Demokratie nicht davon abhängen, wer gewählt werde.
Zwei Wochen später gewann die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Plötzlich wollte derselbe Markus Söder den Länderfinanzausgleich und den gerade erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder auf den Prüfstand stellen, falls die Linke die Regierung anführt.
Mehr muss man über diesen doppelten Maßstab eigentlich nicht wissen.
Bei einem AfD-Wahlsieg darf finanzielle Solidarität nicht vom Wahlverhalten abhängig gemacht werden.
Bei einem Wahlsieg der Linken plötzlich schon.
Demokratie hat aber keinen rechten und keinen linken Wählerwillen.
Sie hat Wähler.
Und dann kam Sachsen-Anhalt
Damit sind wir wieder bei Friedrich Merz und seinem eigenen Maßstab.
Am 6. September 2026 erreichte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Gegenüber 2021 gewann die AfD 23 Prozentpunkte hinzu, die CDU verlor 19,9. Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent.
Das ist kein schlechter Wahlabend für die CDU.
Das ist ein politisches Erdbeben.
Besonders interessant ist, woher die zusätzlichen Stimmen kamen. Das Wählerwanderungsmodell von Infratest dimap schätzt, dass die AfD netto rund 170.000 Stimmen aus dem früheren Nichtwählerlager gewann. Rund 83.000 Stimmen kamen per Saldo von früheren CDU-Wählern. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, also die CDU-nahe politische Stiftung, hält fest, dass die AfD von der massiv gestiegenen Wahlbeteiligung weit überdurchschnittlich profitierte.
Das bedeutet nicht, dass 170.000 Menschen wegen Friedrich Merz AfD gewählt haben. Wahlentscheidungen haben viele Ursachen. Die AfD hat selbst einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf geführt, ihre Anhänger mobilisiert und Menschen erreicht, die sich von anderen Parteien offenbar nicht mehr vertreten fühlten.
Aber genau deshalb ist der Vergleich mit der Ampel so interessant.
Als Olaf Scholz Kanzler war und die AfD Richtung 20 Prozent stieg, erklärte Friedrich Merz, die Bundesregierung lasse die Menschen mit ihren Problemen allein. Er warnte vor einer weiteren Radikalisierung des Parteienspektrums und machte den Kanzler politisch verantwortlich.
Heute heißt der Kanzler Friedrich Merz.
Im Juli 2026 waren laut Forsa 85 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden.
Und in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD nicht 20 Prozent.
Sie erreicht 43,8 Prozent.
Dann gelten jetzt dieselben Regeln.
Die Union ist nicht die Feuerwehr
Genau hier liegt für mich der Kern des Problems.
CDU und CSU reden über den Rechtsruck, als seien sie gerade erst am Brandort angekommen. Dabei haben sie jahrelang selbst mit dem Feuer gespielt.
Sie haben die Ampel zum Niedergangsprojekt erklärt und die Grünen zum Hauptgegner gemacht. Sie haben mit Ressentiments in der Migrationsdebatte gearbeitet und gesellschaftliche Abstiegsängste politisch bedient. Heute erklären sie den bestehenden Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar, während Fälle wie Spahn Zweifel daran nähren, ob politische Verantwortung oben genauso streng funktioniert wie Kontrolle unten.
Gleichzeitig entstehen Fragen über Lobbykontakte und fehlende Dokumentation im Wirtschaftsministerium. Das Innenministerium arbeitet an einer Reform des Informationsfreiheitsrechts. Sein Minister hält trotz einer gerichtlichen Niederlage an seiner umstrittenen Grenzpolitik fest. Beim möglichen AfD-Verbot bleibt die Unionsführung zurückhaltend. Und beim Respekt vor dem Wählerwillen erleben wir binnen weniger Wochen zwei vollkommen unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob die AfD oder die Linke eine Wahl gewinnt.
Keiner dieser Vorgänge allein erklärt den Aufstieg der AfD.
Zusammen ergeben sie aber ein politisches Bild.
Demokratie wird nicht erst beschädigt, wenn jemand Wahlen abschafft. Sie wird beschädigt, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass politische Regeln unterschiedlich angewendet werden, Transparenz lästig wird, Verantwortung folgenlos bleibt und die Sorgen normaler Bürger vor allem dann entdeckt werden, wenn sie sich politisch nach rechts bewegen.
Die Union hat die AfD nicht geschaffen.
Aber sie ist auch kein unbeteiligter Beobachter ihres Aufstiegs.
Sie hat an einem gesellschaftlichen Klima mitgewirkt, dessen Folgen sie heute beklagt.
Deshalb ist die Union für mich nicht die Feuerwehr.
Sie ist Teil des Problems.
Und jetzt, Herr Merz?
Wir müssen Friedrich Merz keinen neuen politischen Maßstab auferlegen.
Wir nehmen einfach seinen eigenen.
Als Olaf Scholz schlechte Zustimmungswerte hatte, ließ er nach Merz’ Worten die Bevölkerung mit ihren Problemen allein.
Als die AfD stärker wurde, machte Merz die Bundesregierung für eine mögliche weitere Radikalisierung des Parteienspektrums mitverantwortlich.
Nach einer schweren Wahlniederlage der Ampel erklärte Markus Söder deren Parteien die gesellschaftliche Legitimation ab und verlangte Konsequenzen.
Und als Olaf Scholz schließlich die Vertrauensfrage stellte, sagte Friedrich Merz ihm im Deutschen Bundestag:
„Sie haben Vertrauen nicht verdient.“
Er sprach von einem „Tag der Erleichterung“.
Heute sind Sie Bundeskanzler, Herr Merz.
85 Prozent Unzufriedenheit mit Ihrer Arbeit.
43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt.
17,2 Prozent für Ihre CDU.
170.000 Stimmen netto aus dem früheren Nichtwählerlager für die AfD.
83.000 Stimmen netto von der CDU zur AfD.
Und dann Mecklenburg-Vorpommern: Dort stürzte die CDU auf 4,9 Prozent und verpasste erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein deutsches Landesparlament. Eine politische Zäsur – nicht nur für die CDU, sondern auch für Friedrich Merz und seinen Anspruch, die Union wieder zur dominierenden politischen Kraft zu machen.
Wenn all das unter Olaf Scholz Ausdruck von Regierungsversagen, Vertrauensverlust und mangelnder Legitimation war, dann kann es unter Friedrich Merz nicht plötzlich etwas vollkommen anderes bedeuten.
Also wenden wir Ihren Maßstab auf Sie selbst an:
Herr Merz, nach den Maßstäben, die Ihre Union während der Ampelzeit selbst angelegt hat, haben CDU und SPD keine ausreichende Legitimation mehr in der Bevölkerung.
Stellen Sie die Vertrauensfrage.
Und sollte damit Ihre Kanzlerschaft enden, geben wir Ihnen zum Abschied jene Worte zurück, die Sie Olaf Scholz selbst entgegengehalten haben:
Ein „Tag der Erleichterung“.
Nicht unser Maßstab, Herr Merz.
Ihrer.
QUELLENREGISTER
- Deutschlandfunk, „Merz sieht Grüne nach wie vor als Hauptgegner“, 30.06.2023. Belegt Merz’ Einordnung der Grünen als Hauptgegner und den innerparteilichen Widerspruch.
- Tagesschau, „Merz beklagt ‚Sozialtourismus‘ von Ukraine-Flüchtlingen“, 27.09.2022. Belegt Merz’ Aussage zum „Sozialtourismus“.
- Tagesspiegel, Interview mit Friedrich Merz, 14.01.2023. Belegt die „kleine Paschas“-Aussage und Merz’ anschließende Verteidigung.
- Tagesschau/Faktenfinder, „Warum sich Merz’ Aussage zu Asylbewerbern nicht halten lässt“, 28.09.2023. Faktencheck zur Zahnarzt-Aussage.
- Tagesschau, „Zahnärztechef widerspricht Merz“, 28.09.2023. Reaktion der Bundeszahnärztekammer.
- Table.Media, Interview mit Friedrich Merz, Januar 2024. Belegt Merz’ Aussage, Scholz lasse die Bevölkerung mit ihren Problemen allein und schade der politischen Kultur.
- Tagesschau, Bericht vom CSU-Parteitag 2023. Belegt Merz’ Aussage zur möglichen „weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums“.
- Deutschlandfunk, „Söder und Weidel fordern Scholz zum Rücktritt auf“, 10.06.2024. Belegt Söders Aussage über fehlende Legitimation der Ampelparteien.
- Tagesschau, „Scholz sieht Deutschland vor Richtungsentscheidung“, 16.12.2024. Belegt Merz’ Aussagen „Sie haben Vertrauen nicht verdient“ und „Tag der Erleichterung“.
- Bundesregierung/Bundeskanzler, Rede Friedrich Merz beim Deutschen Arbeitgebertag 2025. Primärquelle zu Grundsicherung, Transferleistungen und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
- Tagesschau, „CDU-Sozialflügel kritisiert Merz-Äußerung“, 20.09.2025. Belegt Kritik des CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke.
- Tagesschau, „Spahn, Sudhof und die Masken – worum geht es?“, 08.07.2025. Überblick über Sudhof-Bericht, Bundesrechnungshof und finanzielle Risiken.
- Tagesschau/NDR/WDR, „‚Team Ich‘ statt ‚Team Staat‘“, 15.06.2025. Recherche zum Sudhof-Bericht und zur Maskenbeschaffung.
- ZDFheute, „Nach Rücktritt: Jens Spahn geht in den Haushaltsausschuss“, 03.09.2026. Belegt Spahns neue Ausschussfunktion und Kritik der Opposition.
- Lobbyregister des Deutschen Bundestages, Registereintrag Westenergie AG. Primärquelle zu Katherina Reiches früherer Tätigkeit und Interessenvertretung.
- abgeordnetenwatch.de, „Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel“, 31.07.2026. Recherche zum Treffen mit Apollo Global Management und den dazu veröffentlichten Ministeriumsunterlagen.
- FragDenStaat, „Hier ist die Gästeliste des Alpen-Geheimtreffens“, Januar 2026. Recherche zu Reiches Teilnahme am Treffen „Moving MountAIns“.
- CORRECTIV, „Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln“, 16.09.2026. Recherche zu fehlenden Protokollen und Lobbykontakten rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz.
- Tagesschau/MDR Investigativ, „Härtere Einschnitte bei der Informationsfreiheit?“, 23.07.2026. Recherche zu internen BMI-Vorschlägen zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
- Bundesregierung, Regierungspressekonferenz vom 10.07.2026. Primärquelle zum Stand der IFG-Reform innerhalb der Bundesregierung.
- Tagesschau, „Dobrindt hält an Zurückweisungen fest“, 02.06.2025. Belegt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin und Dobrindts Reaktion.
- ZDFheute, „Dobrindt lehnt AfD-Verbot ab“, 04.05.2025. Belegt Dobrindts Aussage, die AfD müsse „wegregiert“ statt „wegverboten“ werden.
- Tagesschau, „Merz sieht AfD-Verbotsverfahren weiter skeptisch“, 09.09.2026. Belegt Merz’ Position nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
- DIE ZEIT/dpa, „Söder wirbt für Pragmatismus in Bezug auf Linke nach Landtagswahl“, September 2026. Belegt Söders Aussage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl, der Länderfinanzausgleich dürfe nicht zur Strafe für bestimmtes Wahlverhalten werden.
- Deutschlandfunk, „Söder: Hauptstadtvertrag aufschnüren“, 22.09.2026. Belegt Söders Forderungen nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
- BR24, „Söder will einem links regierten Berlin den Geldhahn zudrehen“, 22.09.2026. Weitere Dokumentation der Forderungen zu Hauptstadtvertrag und Länderfinanzausgleich.
- Tagesschau/MDR, endgültiges Ergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026. Belegt AfD 43,8 Prozent, CDU 17,2 Prozent und Wahlbeteiligung 77,8 Prozent.
- Konrad-Adenauer-Stiftung, „Wahlanalyse der Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026“. Belegt die starke Mobilisierung aus dem Nichtwählerlager und ordnet die gestiegene Wahlbeteiligung ein.
- Tagesschau/ARD, Wählerwanderung Sachsen-Anhalt 2026. Erläutert Methodik und Datengrundlage des Infratest-dimap-Wählerwanderungsmodells.
- Statista/Infratest dimap, Wählerwanderung AfD Sachsen-Anhalt 2026. Belegt den geschätzten Nettogewinn von rund 83.000 Stimmen aus dem CDU-Lager.
- RTL/ntv-Trendbarometer/Forsa, 14.07.2026. Belegt 85 Prozent Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz.