Scheitern der Pflegereform

Scheitern der Pflegereform

Angekündigt & verteidigt

5. Oktober 2020 stellte Jens Spahn seine ambitionierte Pflegereform vor: Pflegekräfte sollten besser bezahlt werden (nur tariffähige Anbieter abrechnen können), Heimbewohner durch maximale Eigenanteile entlastet und Pflege zu Hause durch Budgets gestärkt werden.

Im Juni 2021 beschloss das Kabinett die Reform: Tariflohnpflicht ab September 2022, Entlastung durch Zuschläge ab Januar 2022, 1 Mrd. € Bundeszuschuss jährlich, Beitragserhöhung bei Kinderlosen um 0,1 Prozentpunkt auf 3,4 %. Spahn verteidigte sie als „sauber ausfinanziert“.

Kritik & offene Probleme

Sozialverband VdK: Zuschüsse reichten „nie und nimmer“ – Heimbewohner zahlt mehr, statt weniger.

BPA (Privatanbieter): Tarifpflicht gefährde die Existenz vieler Einrichtungen – Versorgungspotenzial in Gefahr.

Tagesspiegel-Kommentar: Entlastung sei eine Mogelpackung – Einsparungen an der einen Stelle werden an anderer wieder abgezogen.

Stern‑Petition „Pflege braucht Würde“: 350.000 Unterzeichner forderten echte Reform, bessere Bedingungen, mehr Personal – Spahn reagierte kaum.

Finanzierungs­lücke & Systembruch

PKV‑Verband (2024): Reform verursacht 2,5 Mrd. € Mehrkosten pro Jahr, Finanzierung unklar.

Welt-Analyse (Juli 2023): Spahns Gesetz erhöht Beiträge und Eigenanteile drastisch. Die versteckte Last auf die Zukunft belaufe sich auf 270 Mrd. € (47 % des BIP). Für viele Versicherte drohe Sozialhilfe.

Psychogramm des Scheiterns

Spahn inszenierte sich als Verfechter der Pflege – doch seine Reform war politisches Timing pur: kurz vor der Wahl, groß angekündigt, aber finanziell brüchig.

Sozialausgaben wurden über Steuerzuschüsse verteilt, aber mit jahrelanger Rückwirkung auf Beitragszahler. Kassen entlastet? Nur symbolisch.

Die gesellschaftliche Kernbotschaft: Wer Pflege will, zahlt – jetzt und in Zukunft. Wirkliche Systemreparatur? Fehlanzeige.

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