Die Rechnung hinter den AfD-Versprechen

Ein Faktencheck

Wer ein Bundesland regieren will, muss mehr liefern als politische Schlagworte. Er muss erklären, welche Maßnahmen geplant sind, welche Kosten entstehen und wie sich Wahlversprechen dauerhaft finanzieren lassen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt an, mindestens ein bis zwei Ministerien zusammenlegen zu wollen. Gleichzeitig wirbt die AfD in Sachsen-Anhalt mit einer Reihe kostenintensiver Vorhaben, darunter eine beitragsfreie Kinderbetreuung und weitere familienpolitische Entlastungen.

Auf den ersten Blick klingt das nach weniger Bürokratie und mehr Geld für Familien.

Doch hält diese Rechnung einer sachlichen Prüfung stand?

Dieser Faktencheck untersucht die öffentlich bekannten Aussagen, das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt sowie die Verwaltungsrealität des Landes.

Das Versprechen

Ulrich Siegmund erklärte mehrfach, mindestens ein bis zwei Ministerien zusammenlegen zu wollen. Welche Ressorts konkret betroffen wären, hat er bislang nicht öffentlich benannt. Als Beispiel nannte er eine Zusammenlegung von Bildungs- und Wissenschaftsministerium.

Eine konkrete Summe, welche Einsparungen dadurch erzielt werden sollen, nennt er nicht.

Gleichzeitig enthält das Regierungsprogramm der AfD zahlreiche Vorhaben, die erhebliche finanzielle Mittel erfordern. Dazu gehören unter anderem eine kostenlose Kinderbetreuung sowie weitere familienpolitische Maßnahmen.

Damit stellt sich zwangsläufig eine Frage:

Reicht die Zusammenlegung von Ministerien aus, um solche Wahlversprechen dauerhaft zu finanzieren?

Was ein Ministerium tatsächlich ist

In politischen Debatten entsteht häufig der Eindruck, ein Ministerium bestehe im Wesentlichen aus einem Minister und einigen Mitarbeitern.

Die Realität sieht anders aus.

Ein Ministerium ist die oberste Verwaltungsbehörde eines Fachbereichs. Dort arbeiten Juristen, Haushaltsexperten, Personalstellen, IT-Fachleute, Fördermittelreferate, Vergabestellen, Gesetzesredaktionen, Datenschutzbeauftragte und zahlreiche Fachreferenten.

Von dort werden Landesbehörden gesteuert, Gesetze vorbereitet, Förderprogramme umgesetzt, Kommunen beraten und Milliardenbeträge verwaltet.

Wer zwei Ministerien zusammenlegt, streicht deshalb nicht automatisch deren Aufgaben.

Die Arbeit bleibt.

Was bei einer Zusammenlegung tatsächlich eingespart werden kann

Eine Verwaltungsreform kann sinnvoll sein.

Doppelstrukturen lassen sich abbauen. Leitungsfunktionen können zusammengeführt werden. Pressestellen, Protokoll, Personalverwaltung oder Organisation können teilweise gemeinsam arbeiten.

Kurzfristig könnten unter anderem entfallen:

• ein Ministeramt,
• einzelne Staatssekretärsstellen,
• persönliche Referenten,
• Teile der Leitungsstäbe,
• kleinere Verwaltungsdoppelstrukturen.

Diese Einsparungen sind real.

Sie betreffen jedoch überwiegend die politische Führungsebene.

Der größte Teil der Personalkosten einer Landesverwaltung entsteht nicht dort, sondern in der fachlichen Arbeit.

Was nicht verschwindet

Die eigentlichen Aufgaben bleiben bestehen.

Lehrkräfte müssen weiterhin eingestellt werden.

Förderprogramme müssen bearbeitet werden.

Gesetze müssen vorbereitet werden.

Haushalte müssen erstellt werden.

Kommunen benötigen Ansprechpartner.

Gerichtsverfahren laufen weiter.

Beamte behalten ihren Status.

Tarifbeschäftigte behalten ihre Arbeitsverträge.

Eine organisatorische Zusammenlegung bedeutet deshalb nicht automatisch einen entsprechenden Stellenabbau.

Wer dauerhaft deutlich mehr Geld einsparen möchte, muss Aufgaben streichen oder Personal abbauen.

Genau dazu gibt es bislang keine konkreten Angaben.

Die unterschätzten Kosten einer Verwaltungsreform

Verwaltungsreformen verursachen zunächst selbst Aufwand.

Unter anderem müssen angepasst werden:

• Organisationsstrukturen,
• Zuständigkeitsverordnungen,
• Haushaltspläne,
• IT-Systeme,
• Fachverfahren,
• Personalzuordnungen,
• Internetauftritte,
• Datenbanken,
• Aktenführung,
• Verträge,
• Dienstanweisungen,
• Ausschreibungen.

Hinzu kommen Schulungen, Umzüge, technische Umstellungen und eine über Monate laufende Parallelorganisation.

Verwaltungsreformen sparen deshalb häufig nicht sofort Geld.

Sie verursachen zunächst zusätzliche Kosten.

Eine Modellrechnung

Da weder ein Organisationsplan noch konkrete Einsparlisten veröffentlicht wurden, lässt sich derzeit keine exakte Berechnung durchführen.

Eine Modellrechnung ist jedoch möglich.

Selbst bei einer großzügigen Annahme erscheint durch die Zusammenlegung zweier Ministerien lediglich eine Einsparung im niedrigen einstelligen Millionenbereich pro Jahr plausibel.

Die eigentlichen Fachaufgaben würden bestehen bleiben.

Ebenso der überwiegende Teil der Beschäftigten.

Größere Einsparungen wären nur erreichbar, wenn Aufgaben vollständig wegfallen oder Personal langfristig reduziert würde.

Dazu fehlen bislang konkrete Angaben.

Was die angekündigten Leistungen kosten

Nach Berechnungen auf Grundlage der Kinderzahlen in Sachsen-Anhalt sowie durchschnittlicher Betreuungskosten bewegen sich allein kostenlose Kita-Beiträge und kostenloses Mittagessen in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro jährlich.

Überschlägig ergibt sich:

• beitragsfreie Kinderbetreuung: rund 150 bis 250 Millionen Euro jährlich,
• kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen: rund 230 bis 300 Millionen Euro jährlich.

Zusammen ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von ungefähr 380 bis 550 Millionen Euro pro Jahr.

Über eine Legislaturperiode entspricht das rund zwei Milliarden Euro.

Woher soll dieses Geld kommen?

Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Die Zusammenlegung einzelner Ministerien kann Einsparungen bringen.

Sie kann aber keine Finanzmittel in dieser Größenordnung freisetzen.

Sollten tatsächlich mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden, müsste dies zwangsläufig an anderer Stelle erfolgen.

Denn der Landeshaushalt besteht nicht aus Ministerbüros.

Er finanziert Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser, Kommunen, Kultur, Wirtschaftsförderung und zahlreiche weitere staatliche Aufgaben.

Welche dieser Leistungen künftig reduziert oder gestrichen werden sollen, geht aus den bislang öffentlich bekannten Aussagen nicht hervor.

Gerade für einen Politiker, der Ministerpräsident werden möchte, ist das eine zentrale Lücke.

Ein Regierungsprogramm muss nicht nur beschreiben, was verbessert werden soll.

Es muss auch nachvollziehbar erklären, wie diese Verbesserungen bezahlt werden.

Weniger Bürokratie oder mehr Chaos?

Befürworter einer Verwaltungsreform argumentieren, Doppelstrukturen könnten dauerhaft abgebaut und Entscheidungswege verkürzt werden.

Das ist grundsätzlich möglich.

Ob dies gelingt, hängt jedoch vollständig von der konkreten Umsetzung ab.

Ohne detaillierten Organisationsplan besteht ebenso die Gefahr längerer Bearbeitungszeiten, neuer Zuständigkeiten, zusätzlicher Abstimmungen und erheblicher IT-Umstellungen.

Verwaltungsreformen sind keine reine Sparmaßnahme.

Sie sind komplexe Organisationsprojekte.

Die entscheidenden offenen Fragen

Nach Auswertung der öffentlich bekannten Informationen bleiben insbesondere folgende Fragen unbeantwortet:

• Welche Ministerien sollen konkret zusammengelegt werden?
• Welche Aufgaben entfallen vollständig?
• Welche Aufgaben bleiben bestehen?
• Wie viele Stellen sollen tatsächlich dauerhaft wegfallen?
• Welche Behörden werden geschlossen?
• Welche Gebäude können aufgegeben werden?
• Welche einmaligen Umstellungskosten entstehen?
• Ab welchem Jahr entstehen überhaupt Einsparungen?
• Wie hoch fallen diese jährlich aus?
• Welche konkreten Maßnahmen finanzieren anschließend die angekündigten Leistungen?

Diese Fragen sind keine Nebensache.

Sie bilden den Kern jeder seriösen Haushaltsplanung.

Fazit

Verwaltungsreformen können sinnvoll sein. Doppelstrukturen abzubauen und Zuständigkeiten neu zu ordnen, gehört zu einer modernen Verwaltung.

Doch die Zusammenlegung von Ministerien ersetzt keine belastbare Gegenfinanzierung.

Wer Ministerpräsident werden möchte, muss nicht nur erklären, was er verändern will. Er muss auch offenlegen, welche finanziellen Folgen seine Entscheidungen haben.

Nach den derzeit öffentlich verfügbaren Informationen gelingt das Ulrich Siegmund bei diesem Vorhaben bislang nicht.

Die Ankündigung, Ministerien zusammenzulegen, ist ein politisches Ziel.

Ob daraus genügend finanzielle Spielräume für die angekündigten Wahlversprechen entstehen, bleibt dagegen offen.

Ein überzeugendes Regierungsprogramm endet nicht bei der Überschrift.

Es beginnt dort, wo Zahlen, Zeitpläne und nachvollziehbare Finanzierungen offengelegt werden.

Quellen

• ZDF, Markus Lanz: Interview mit Ulrich Siegmund zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt.
• Regierungsprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt 2026.
• Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Landeshaushalt 2025/2026.
• Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Kinder- und Schülerzahlen.
• MDR Sachsen-Anhalt: Berichterstattung zum AfD-Wahlprogramm.
• ARD Tagesschau: Analyse der Regierungspläne der AfD Sachsen-Anhalt.
• WELT: Berichte und Interviews zu den Verwaltungsreformplänen von Ulrich Siegmund.

Hinweis zur Methodik: Soweit keine offiziellen Berechnungen der AfD oder der Landesregierung vorliegen, sind die im Artikel genannten Kosten- und Einspargrößen ausdrücklich als überschlägige Modellrechnungen auf Basis öffentlich verfügbarer Daten gekennzeichnet. Sie dienen der Plausibilitätsprüfung und stellen keine offiziellen Haushaltsansätze dar.